Direkte Demokratie Schweiz: «Das Volk ist der Souverän»

Was ist direkte Demokratie in der Schweiz? Die Schweizer (der Souverän) sind zurecht stolz auf ihr föderalistisches, politisches System. Denn in keinem anderen Land der Welt sind die Volksrechte derart weit gefasst wie hier in der Schweiz.

Volk: Das Schweizer Volk ist der verfassungsrechtliche Souverän, d.h. die oberste staatliche Instanz.

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Wichtigste Merkmale der Schweizer Demokratie


Auch wenn im behäbigen Politbetrieb Veränderungen nur harzig umgesetzt werden, garantiert das Schweizer Politsystem dennoch Stabilität, den Einbezug von Minderheiten und meist eine produktive Konkordanz. Auch wenn angesichts der Tatsache, dass 50% aller Parlamentarier in derselben Lobbygruppe sitzen, die tatsächliche Existenz einer Volksdemokratie angezweifelt werden kann.

Die Schweiz ist eine Willensnation: Die föderalistische Schweiz hat deshalb überlebt, weil sie den Kantonen (Ständen) die grösstmögliche Autonomie zugesteht. Die Kompetenzen für Bereiche wie Bildung, Kultur, Strassenbau, Steuern und viele mehr werden direkt den Kantonen übertragen.

Aufgabengebiet Bund: Der Bund übernimmt lediglich übergeordnete Aufgaben, die auf nationaler Ebene koordiniert werden müssen (Armee, Aussenbeziehungen etc.).

Direkte Demokratie in der SchweizEidgenössische Abstimmungen: Dank der kantonalen Autonomie können die Schweizerinnen und Schweizer weitreichenden politischen Einfluss ausüben. Sie wählen z.B. ihre Kantonsvertreter nach „Bundesbern“ und stimmen über nationale Sachvorlagen ab. Nationale Gesetzesänderungen benötigen nicht nur das Volksmehr, sondern zugleich auch das Ständemehr.

Zudem wählen die Schweizer ihr Gemeinde- und Kantonsparlament und bestimmen über lokale und kantonale Sachgeschäfte.

Pro Jahr wird das Stimmvolk zwischen drei und vier mal an die Urne gerufen (siehe: Abstimmungstermine Schweiz). Mit dem fakultativen Referendum und der Volksinitiative besitzen die Eidgenossen zwei weitere wichtige Instrumente, um aktiv ins Politgeschehen einzugreifen.

Direkte Demokratie in der Schweiz: "Die Macht des Volkes" [VIDEO]

 

Referendum

Als besondere Eigenheit des Schweizer Staatsrechts gilt das Volksreferendum (fakultatives Referendum).

Was ist das Referendum? Mit dem Referendumsrecht hat das Volk die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzgebung einzuschalten. Durch das Referendum kann es alle vom Parlament verabschiedeten Gesetze und Gesetzesänderungen nachträglich an die Urne bringen.

Voraussetzung: Damit eine Volksinitiative zustande kommt, müssen mindestens 50'000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift den Urnengang verlangen.

Unterschriften-Frist: Die Unterschriften müssen binnen 100 Tagen nach der Veröffentlichung der Gesetzesvorlage bei der Schweizerischen Bundeskanzlei deponiert sein. Die Unterschriftensammlung wird meist von politischen Interessensgruppen koordiniert.

Erfolg: Beim Referendum benötigt es lediglich das Volksmehr, um die Abstimmung zu gewinnen.

 

Volksinitiative

Voraussetzungen: Zur Lancierung einer Eidgenössischen Volksinitiative braucht es 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten, die innerhalb 18 Monaten gesammelt werden müssen. Danach wird der Gesetzesentwurf von der Schweizerischen Bundeskanzlei auf seine Gültigkeit überprüft.

Prozedur: Zugelassene Volksinitiativen werden zuerst im Bundesrat, anschliessend im Parlament (Nationalrat und Ständerat) behandelt. Ist die Vorlage umstritten, kann sich die Beratung des Geschäfts über Jahre hinziehen. Ein Musterbeispiel dazu ist die „Abzockerinitiative“, die sich mit den ausufernden Managerlöhnen befasste. Das Parlament verbummelte das Geschäft in der absurden Hoffnung, es löse sich in Wohlgefallen auf.

Gegenvorschlag: Nicht selten arbeitet das Parlament direkt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative aus, sodass gleichzeitig über zwei Vorlagen zum gleichen Thema abgestimmt wird. Das Volk kann dann entscheiden, ob es die Volksinitiative oder den Gegenvorschlag annehmen oder beides ablehnen will.

Erfolgreich: Zur Annahme von Volksinitiativen benötigt es sowohl das Volks- als auch das Ständemehr.

Statistik: Die Volksinitiative ist ein beliebtes politisches Instrument. Seit 1891 bis 2013 wurden gut 400 Initiativen lanciert, wovon 304 formell zustande kamen. Doch davon gelangten lediglich 185 an die Urne; viele wurden zuvor zurückgezogen, unter anderem, weil der Gegenvorschlag des Parlaments bereits genügte. Volksinitiativen haben generell einen schweren Stand. So wurden erst rund 20 Initiativen vom Volk gutgeheissen. Mittlerweile ist aber eine Trendwende spürbar. Vor allem sehr emotionale, rational schwer erklärbare Initiativen finden im Volk vermehrt Zuspruch. So wurde die rechtlich umstrittene Verwahrungsinitiative ebenso angenommen, wie die Initiative zum Minarettverbot oder die Einwanderungsinitiative, welche die bilateralen Verträge mit der EU gefährden könnte.

 

Beurteilung der direkten Demokratie

Geringe Stimmbeteiligung und Politikverdrossenheit

Die zahlreichen Urnengänge verursachen hierzulande eine gewisse Politikverdrossenheit. Selbst wichtige Geschäfte, die im Vorfeld der Abstimmung grosse Polemiken auslösen, evozieren keine hohe Stimmbeteiligung. Meist beträgt sie gerade mal zwischen 30 und 40% Stimmbeteiligung. Die Abstimmungsvorlagen sind häufig derart komplex, dass sie vom Durchschnittsbürger kaum verstanden werden. Emotional gefärbte Entscheide sind die Folge.

 

Gegen das Völkerrecht

Öfters kratzen gerade Volksinitiativen kräftig am internationalen Völkerrecht oder drohen gar bestehende Staatsverträge auszuhebeln (siehe Ecopop-Initiative). Das erschwert die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, namentlich der Europäischen Union (EU), erheblich. Doch kein Schweizer würde sein Politsystem aufgeben wollen.

 

Das politische System der Schweiz

Dank der vielfältigen Parteienlandschaft und dem Bekenntnis zur Konkordanz (siehe: Konkordanzdemokratie), gibt es hier keine politischen Blockaden zwischen Regierung und Opposition, wie wir sie in anderen Staaten beobachten. Mit dem Volksreferendum im Nacken sind die Parlamentarier gezwungen, auch mit politischen Gegnern konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Durch die Volksinitiativen wird das Parlament immer wieder gezwungen, sich mit unliebsamen und schwierigen Themen auseinanderzusetzen, die es sonst erfolgreich ausklammern würde. Nicht zuletzt stellt das hiesige Politsystem sicher, dass die Anliegen von Minderheiten berücksichtigt werden, sodass die Willensnation Schweiz weiter bestehen kann.

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(Last updated: 06.05.2016, 00:01 Uhr)