Politik Zürich News und Infos

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Politik Partei Zürich

  • Die Grünliberalen (GLP), die SVP und die FDP machen gemeinsame Sache, um bezahlbare Wohnungen in der Stadt Zürich zu verhindern. Alle drei Parteien sind klar gegen bezahlbaren Wohnraum in Zürich. Anders sehen es die AL, die SP, die Grünen, die EVP und die CVP. Sie alle unterstützen im Gegensatz zur GLP, SVP und FDP die Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich». Die Vorlage sieht vor, dass über ein Drittel aller Mietwohnungen in der Stadt in den Gemeinbesitz übergehen.

  • Die Abstimmungen in Zürich zeigen eines deutlich: Die Bevölkerung stimmt für die Schweizer Mundart Sprache in den Kindergärten und gegen das Hochdeutsch als Kindergarten Standardsprache. Praktisch alle Zürcher Wahlbezirke sprechen sich für das Schweizerdeutsch aus, ausser Zürich stimmt gegen Mundart.

  • Die Jungsozialisten (JUSO) sammeln Unterschriften, um mit Hilfe einer Petition den Nachtzuschlag der ZVV abzuschaffen. Der Nachtzuschlag stelle gemäss Juso ein Ärgernis für die Kunden und Passagiere dar. Zudem erhöhe der Nachtzuschlag das Sicherheitsrisiko der Kontrolleure in Bus und Zürcher Tram. Deshalb sei die Abschaffung des Nachtzuschlags gerechtfertigt.

  • Die Christdemokraten CVP und die Schweizerische Volkspartei SVP plädieren für eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studenten. Ausserdem spricht sich die CVP für eine ersatzlose Streichung der Stipendien für ausländische Studierende aus und reicht ein entsprechendes Postulat ein.


Das Polizeiwesen Polizei Zürich


  • Die Polizei der Stadt Zürich entsagt der Kundgebung gegen die Budgetkürzungen beim städtischen Personal ihre zuvor angekündigte Unterstützung vor Ort - auch die Polizisten zählen natürlich zum städtischen Personal. Wegen einer Solidaritätsbekundung des Schwarzen Block gegen die Budgetkürzungen in Zürich und der angekündigten friedlichen Teilnahme am Protestmarsch der betroffenen städtischen Angestellen, bleiben die Stadtpolizisten der Demonstration «gegen den Budgetkahlschlag im Personalbereich der Stadt Zürich» fern. Obschon der Polizei Beamten Verband dem städtischem Personal zuvor ihre Unterstützung ausdrücklich zugesagt hatte.

  • Fortschritte bei der Transparenz bezüglich Polizeieinsatz. Neu müssen die Polizisten bei bestimmten Demonstrationen eine Kennzeichnung auf sich tragen. Anhand dieses von Einsatz zu Einsatzort wechselnden Codes, sollen fehlbare Stadtpolizisten von der Einsatzleitung identiziert werden können. Allerdings stellt sich hier die Frage, weshalb diese transparente Kennzeichnung von Polizisten nur an bestimmen Demos und ausschliesslich für die Stadtpolizisten gilt. Bei der Kantonspolizei (Kapo) bleibt die Anonymität beim Polizei-Einsatz weiterhin gewahrt.