SVP will Doppelbürger bei Polizei verbieten (Secondo-Verbot)

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) lanciert eine parlamentarische Initiative, die bestimmte Doppelbürger mit Zweit-Pass von der Polizei ausschliessen soll.

Brandstifter auf Wählerfang. Nach der Doppeladler-Debatte, der "Glarner-Wurst" (Cervelatgate), der Halal-Pouletwurst an der Fasnacht und zahlreicher anderer nichtiger Nebenschauplätze will die SVP nun ein Doppelbürger-Verbot bei der Polizei durchsetzen. Schweizer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nicht mehr als Polizisten arbeiten dürfen. Die SVP Zürich hat im Kantonsrat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, den die Steuerzahler finanzieren müssen.

Aktuelle Regel: Wer Polizist ist, muss den Schweizer Pass haben.

Das will die SVP: Wer Polizist ist, darf nur den Schweizer Pass haben. Doppelbürger und Secondos mit einem Zweit-Pass sollen bei der Polizei ausgeschlossen werden.

Das Polizeigesetz wird wie folgt geändert:

Paragraph 45 Absatz (neu) Angehörige der Polizei - Legitimation

Angehörige der Polizei müssen das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich zulässig, hingegen bei Personen mit Staatsangehörigkeit gemäss Waffengesetz (SR 514.54), Artikel 7, bzw. Verordnung zum Waffengesetz, Artikel 12, nicht erlaubt.
 

Nachdem die SVP 1,5 Millionen Doppelbürger in der Schweiz von Abstimmungen und Wahlen ausschliessen möchte, will sie also das Polizeigesetz ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft verbieten. Betroffen sind Doppelbürger-Polizisten aus den Staaten Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und der Türkei. «In sensitiven Bereichen wie der Kapo, der Schweizer Armee und anderer Sicherheitsbehörden müssen wir das jetzt ernsthaft überprüfen - deshalb die Initiative», so SVP-Kantonsrat Claudio Schmid gegenüber «TeleZüri».

Die SVP lancierte ihre Initiative, nachdem ein türkisch-stämmiger Polizist in Basel der Spionagetätigkeit für den türkischen Nachrichtendienst verdächtigt wurde. Der Verdacht konnte allerdings nicht erhärtet werden, die Vorwürfe wurden fallengelassen.

«Eine ganze Gruppe aufgrund der Herkunft unter Verdacht zu stellen, ist eine Riesensauerei», kritisiert Markus Schaaf, Präsident Kantonspolizei-Verband und EVP-Kantonsrat, die SVP-Initiative.
 

«Es gibt immer Situationen, dass einzelne Leute einen Fehler machen. Dann soll man den Einzelfall lösen», zitiert «Nau» Schaaf. «Wer Doppelbürger ist, ist auch Schweizer Bürger», mahnt Isabel Garcia, Präsidentin von «Secondas Zürich». Es existierten keine zwei Klassen von Schweizer Bürgern.

Als Nächstes muss sich der Zürcher Kantonsrat mit der Doppelbürger-Frage bei Polizisten auseinandersetzen und die parlamentarische SVP-Initiative behandeln.

Update: Der Kantonsrat Zürich hat die parlamentarische Initiative am 7. Januar 2019 vorläufig nicht unterstützt. Hier das Abstimmungsresultat.

Das schreiben andere:
• Zürcher SVP will Secondo-Verbot bei der Polizei (Nau)
• Jetzt erreicht die Doppelbürger-Debatte auch die Polizei (Securnews)