5000 Lobby-Verbindungen im Parlament
Kann man die Parlamentarier von heute überhaupt noch Volksvertreter nennen? Oder handelt es sich mittlerweile doch eher um hochprofessionelle, gut geölte Wirtschaftsvertreter? Denn jedes Parlamentsmitglied hat im Durchschnitt 7 Interessenbindungen. Das bedeutet: 7 verschiedene Lobbyfirmen, Verbände, Unternehmen und Organisationen, die Einfluss auf einen Politiker und seine Entscheidungen nehmen.
Bei 246 Politikern mit je zwei Gästen sind das über 5166 Verbindungen und Abhängigkeiten. Kommen aber pro Politiker täglich noch bis zu 2 geheime Tagesgäste hinzu. Macht hochgerechnet über 8610 Verbindungen und Abhängigkeiten - an einem einzigen Tag. Transparenz? Fehlanzeige!
Inhalte:
- Aktuelle Situation
- Unglaubliche Zustände
- Mächtigste Lobby des Landes
- Der Mandate-Filz im Parlament
- Parlaments-Lobbyisten bleiben geheim
- So viel verdient ein Parlamentarier
Aktuelle Situation in der Schweiz:
Das Parlament ist in fester Lobbyisten-Hand aus allen wichtigen Wirtschaftszweigen. Ja genau genommen sind die Parlamentarier mittlerweile eigentlich schon selber Lobbyisten, wenn man sich deren Mandate mal genauer anschaut.
Alle 246 Parlamentarier verfügen zusammen über 1264 Mandate. Spitzenreiter sind die Ständeräte der FDP mit 8,1 Mandate pro FDP-Ständerat. Alleiniger Rekordhalter ist CVP-Ständerat Urs Schwaller mit 24(!) Mandaten. Da noch von Volksvertretern zu reden, ist bestenfalls ein schlechter Witz.
Eine Trendwende scheint nicht in Sicht. Lobbyisten können weiterhin ungestört verdeckt im Parlamentsgebäude operieren. Theoretisch könnten bis zu 492 Lobbyisten pro Tag geheim in der Wandelhalle lobbyieren, da ihre Namen auf keiner Liste veröffentlicht werden. Das Parlament hat kürzlich einen Vorstoss der Grünen abgeschmettert, der eine öffentliche Gästeliste für alle Tagesbesucher forderte.
BUNDESBERN
160'000.- CHF Lohn pro Jahr für 3 Monate(!)
SO VIEL VERDIENT EIN PARLAMENTARIER
Unglaubliche Zustände:
Dass in der Politik nun mal Interessenverbindungen bestehen, ist demokratisch legitim und nur logisch. Zustände wie sie im Schweizer Parlament vorherrschen, sind dann aber doch sehr erstaunlich. Wie weit sich die Politiker mittlerweile vom Volk entfernt haben, zeigt folgendes Beispiel:
Die Economiesuisse hat eine eigene Lobbygruppe mitten im Parlament am Schalthebel der Macht. Über die Hälfte des gesamtes Parlamentes ist Mitglied dieser Lobbyorganisation "Handel und Industrie". Andere Medien berichteten bereits mehrfach von direkten Abstimmungsanweisungen an die Parlamentarier. Jetzt stellen Sie sich das einmal bewusst vor. Ist das eine Demokratie, wie Sie sich eine Demokratie wünschen?
Volksvertreter sind genau genommen längst vom Volk gewählte Wirtschaftsvertreter. Anders lässt sich die schier unglaubliche Zahl an Lobbyisten nicht erklären
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 17.03.2017, 12:27 Uhr)