Ohne Opposition ist die Schweiz verloren
Ohne echte Opposition haben System-Parteien leichtes Spiel.
Die Schweiz wird geschröpft. Von einer bürgerlichen Mehrheit, die - endlich an der Macht - nur der eigenen Klientel dient. Und von einer SP, die lieber eigene Mandate schützt, statt konsequent in Opposition zu gehen.
SP-Präsident Levrat kann medial gerne anpreisen, dass "die Zeichen auf Opposition" stehen. Fakt ist. Wer zwei Bundesräte stellt, trägt als Regierungspartei alle Entscheidungen mit.
Eine Oppositionspartei, die den Namen verdient. Das braucht die Schweiz.
Inhalte:
- Systemparteien
- Die SP ist Schuld
- Wir brauchen eine Opposition
- Raus aus der Regierung! Jetzt!
- Rechts-Links vs. Oben-Unten
Rechtsbürgerliche Systemparteien
Innerhalb weniger Wochen, seit die rechtsbürgerlichen Parteien gemeinsam über eine Parlamentsmehrheit verfügen, zeichnet sich für die Schweiz ein düsteres Bild ab.
Reingelegt!
Die bürgerlich-nationale Allianz von SVP, FDP und CVP dient nachweislich und ausschliesslich der eigenen Klientel. Und das ist nicht etwa der kleine Mann im Volke, wie das im Wahlkampf systematisch versprochen (und offensichtlich geglaubt) wird. Nein. Es sind Mrd.-Vermögende, bäuerliche Grossgrundbesitzer, steuerbefreite Grosskonzerne, reiche(!) Ausländer, rüstungsindustrielle Waffenverkäufer, Pharmakonzerne und Krankenkassen und natürlich die Schweizer Armee.
Die wahren Absichten
An allen Ecken und Enden sollen Milliarden von Franken eingespart werden. Bei der Bildung, im Gesundheitswesen bis hin zur Vorsorge (AHVplus). Nur nicht dort, wo es tatsächlich Sinn machen würde. Stattdessen beschliesst die bürgerlich-rechte Ratsmehrheit Milliardenzuschüsse für Bauern & Armee und höhlen gleichzeitig die Schweizer Sozialwerke aus. Auch das geheime TiSA-Abkommen erhält dank dieser rechten Allianz neuen Rückenwind. Ein gefährliches Spiel. Für das Schweizer Volk.
Die SP ist Schuld!
Die einzige nennenswerte "Opposition" resp. ein Gegenpol zur Sozialabbau-Kollaboration von SVP, FDP und CVP wäre historisch betrachtet die Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Wäre. Die SP aber hat sich längst von einer einstmals stolzen Arbeiterpartei zur regierungstragenden Systempartei gewandelt. Auch sie erfüllt lediglich ihren Zahnrädchen-Part in der gut geölten Politmaschine. Nicht mehr. Nicht weniger.
Realitätsfern?
Man weiss gar nicht so Recht, wo anfangen. Ausgerechnet jene Partei, die "den Kapitalismus überwinden" möchte, lechzt neuerdings nach Geldspenden von Grosskonzernen und Grossbanken. Und sie katapultiert sich selbst ins Aus, indem sie den Schweizer EU-Beitritt als langfristiges Ziel anvisiert.
Welcher vernünftige Bürger in der Schweiz möchte denn bitteschön als Mitglied dieser unsozialen Europäischen Union der Konzerne beitreten?
Auch für Linke ist die SP nicht mehr wählbar. Sie sehnt sich, mit den Mächtigen Europas an einen Tisch zu sitzen, ohne wirklich was zu sagen haben.
Schuldig
Aber egal. Viel wichtiger als die Aussenpolitik ist ohnehin die Innenpolitik der SP. Nüchtern betrachtet lassen die parlamentarischen Kräfteverhältnisse eigentlich nur einen Schluss zu: Selbst wenn die SP im Parlament geschlossen gegen die bürgerlichen Sparpläne stimmt, die SP ist und bleibt mit zwei Bundesräten Regierungspartei. Damit trägt sie unweigerlich eine Mitschuld an den Folgen dieser Parlaments-Beschlüsse.
Die Schweiz braucht eine echte Opposition!
Die Schweiz hat historisch gesehen nur spärliche Erfahrungen mit dem System "Regierung und Opposition" gemacht. Vor allem auf Bundesebene. Hier herrscht von rechts bis links Einigkeit in Form von Konkordanz. Selbst die "linke" SP, die momentan am Laufband gegen die wiedererstarkte bürgerlich-rechte Mehrheit wichtige parlamentarische Abstimmungen verliert, trägt letztendlich als Regierungspartei sämtliche Entscheidungen mit. Eine echte Opposition existiert hierzulande schlicht nicht. Sogar die Grünen wären liebend gern Teil der Bundesratsregierung.
Frage: Ist diese Konkordanz wirklich noch zeitgemäss und sinnvoll? Oder soll sie nur erschweren, die wahren Sündenböcke zu benennen?
Leere Oppositions-Drohungen
Die Schweiz kennt keine Opposition.
SP:
Damals im Jahr 1983 drohten die Sozialdemokraten zwar mit dem Gang in die Opposition, weil Lilian Uchtenhagen nicht in den Bundesrat gewählt wurde. Die Parteibasis war aber dagegen, weshalb man die Pläne wieder verwarf.
Nichtwahl Lilian Uchtenhagen [VIDEO]:
SVP:
Auch die SVP drohte schon mehrmals mit Opposition. Was sich aber stets als Trotzreaktion und leere Drohung herausstellte. Denn eine Oppositionspartei war die SVP nie. Einmal ganz kurz. Ungewollt. Weil Alt-Bundesrat Christoph Blocher überraschend abgewählt wurde und Alt-Bundesrat Samuel Schmid später zur BDP wechselte. Aber nicht aus freien Stücken.
Bundesrat Christoph Blocher Abwahl DOK [VIDEO]:
Opposition: Die Formel zum Erfolg
Der einzig wahre Oppositionelle!
Schweizweit einziges Beispiel ist Bundesrat Max Weber im Jahr 1953. Dieser trat nach Ablehnung seiner Finanzreform konsequent aus dem Bundesrat zurück. Die SP verharrte anschliessend sechs Jahre lang in der Opposition.
Die Geduld zahlte sich aus
Nach sechs Jahren kehrte die SP erstmals in ihrer Geschichte mit gleich zwei Bundesratsmandaten auf die oberste Regierungsebene zurück. So entstand dann auch die vielbeschriebene Schweizer Bundesrat-Zauberformel.
Raus aus der Regierung!
Als Sozialdemokrat lässt es sich mit der bürgerlichen Parlamentsmehrheit und dem damit einhergehenden Sozialabbau augenscheinlich gut leben. Anders kann die Lethargie der SP nicht erklärt werden. Sie trägt alle Beschlüsse mit und wirkt dabei wie ein trotziges Kleinkind, das die Konsequenzen nicht tragen möchte. Konsequent wäre einzig ein Austritt aus dieser Regierung. Einer Regierung, die gegen die Interessen des Volkes rigorose Sparmassnahmen bei der Grundversorgung und Steuerprivilegien für Wenige beschliesst.
Was wäre das für ein Coup!
Die SP zieht aus Protest ihre beiden Bundesräte ab und kündigt die Konkordanz auf. Sie würde wohl monatelang landauf landab alle Medien dominieren. Bei jedem Regierungs- und Parlamentsbeschluss würde die Meinung der Opposition grosses mediales Gewicht erhalten.
Und: Die geneigten Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Systemparteien hätten dann endlich keine Ausreden mehr bei ihrer Suche nach den Schuldigen für die drohende Mittelstands-Misere: Ihre eigene Stimme.
Rechts-Links vs. Oben-Unten
Ohne echte Opposition bleibt alles beim Alten. Jede Regierungspartei politisiert für ihre hauseigene Lobby (Pharma, Banken, Bauern, Armee, Gewerkschaften). Und für ihre überbezahlten Ämter, die auch nach einer politischen Karriere lukrative Posten in der Privatwirtschaft garantieren (eine Hand wäscht die andere). Nie aber fürs steuerzahlende Volk.
Das Links-Rechts-Schema ist längst veraltet. Es gibt oben und es gibt unten (wozu auch der Mittelstand zählt). Die Bevölkerung wird in der Links-Rechts-Arena auf Nebenschauplätzen beschäftigt und gegeneinander aufgehetzt, um ja nicht gegen die wahren Schuldigen aufzumüpfen. Die französische Revolution ist gestorben. Der Geldadel und der Parlamentsadel diktieren unsere Spielregeln.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 30.06.2016, 15:17 Uhr)