Massenüberwachung: Klage gegen NDG-Kabelaufklärung

Seit dem 1. September 2017 darf der Schweizer Nachrichtendienst NDB sogenannte Kabelaufklärung betreiben. Das heisst: Der NDB kann nun auf Vorrat unsere gesamte Internetkommunikation sammeln und auswerten: «Swisscom, UPC Cablecom und andere Telekom-Unternehmen müssen den Datenverkehr im Internet - auch Inhalte - dem Geheimdienst für die Überwachung zur Verfügung stellen

Aus diesem Grund will die «Digitale Gesellschaft» die verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch den Geheimdienst juristisch bekämpfen.

 


In einem ersten Schritt erhebt die «Digital Gesellschaft» Beschwerde gegen die Kabelaufklärung und die bereits bestehende Satelliten-/Funkaufklärung. Die "Massenüberwachung" verletze massiv das Grundrecht auf Privatsphäre sowie weitere Grundrechte. Unter anderem das Recht auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten sowie die informationelle Selbstbestimmung:

«Diese Normen verleihen jeder Person das Recht, frei von staatlicher Überwachung mit anderen Personen zu kommunizieren.»

Das Gesuch richtet sich direkt an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit der Bitte, die Kabelaufklärung zu unterlassen. Sollte der NDB dem Gesuch nicht entsprechen - wovon auszugehen ist - will die «Digitale Gesellschaft» weitere rechtliche Schritte einleiten. Notfalls bis Strassburg, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Zu den BeschwerdeführerInnen gehören Serena Tinari (Recherchejournalistin), Noëmi Landolt (Journalistin, Buchautorin «Mission Mittelmeer»), Heiner Busch (Solidarité sans frontières), Andre Meister (netzpolitik.org), Marcel Bosonnet (Anwalt von Edward Snowden) sowie Norbert Bollow und Erik Schönenberger (Digitale Gesellschaft).

Weiterführende Informationen:
- Digitale Gesellschaft erhebt Beschwerde gegen die Kabelaufklärung (Digitale Gesellschaft)

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Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

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(Last updated: 04.09.2017, 17:23)