Deine Geheimdienst-Akte über Dich anfordern - So geht's
Ein neuer Fichen-Skandal macht in der Schweiz die Runde. Und er dürfte wohl nur die Spitze des Eisbergs sein. So kannst Du die gesammelte NDB-Geheimdienstakte über Dich einsehen und deren Löschung beantragen.
Inhalte:
Neuer Fichenskandal:
Im Jahresbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz Basel-Stadt fiel eine neue Schweizer Fichenaffäre auf, wie BastA berichtete: Eine öffentliche Veranstaltung wurde vom Geheimdienst fichiert. Und es wird kaum die einzige Fichierung sein.
So schnell kann es gehen - ein Beispiel: Im Rahmen der letzten Ständerats- und Nationalratswahlen überwachte und fichierte der kantonale Staatsschutz sämtliche Teilnehmenden einer Veranstaltung im Kurdischen Kulturzentrum in Basel. Dies obschon sogar eine offizielle Schweizer Ständerätin - Anita Fetz - und zahlreiche weitere Politiker an besagtem Anlass teilnahmen. Angeblich weil „der dringende Verdacht bestand, dass (....) extrem-politische Propaganda und Rekrutierung zu Gunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird.“ Allerdings zeigt das Beispiel und die Zahl der teilnehmenden Politiker, dass hier einzig und allein Wählerinnen und Wähler "rekrutiert" wurden. Trotzdem wurden alle Teilnehmer grundlos unter Generalverdacht gestellt. Der Regierungsrat jedoch stellt sich hinter den Standpunkt, dass dies keine „unzulässige Fichierung einer Veranstaltung“ war. Tatsächlich aber handelt es sich bei der pauschalen Überwachung aller Veranstaltungsteilnehmer um eine grobe Verletzung demokratischer Grundrechte. Ein zutiefst antidemokratisches Verhalten seitens des Staatsschutzes. Schliesslich war die Veranstaltung öffentlich und transparent, und sie fand im öffentlichen Raum statt. Kurz: Gesinnungsschnüffelei.
Die Fichenaffäre kann weitreichende Konsequenzen haben. Seit dem 1. September ist in der Schweiz das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Der Schweizer Geheimdienst kann neuerdings selbständig und autonom Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten eingehen - ohne Kontrolle der Politik. Gefährlich wird es also, wenn der Staatsschutz die Personenlisten von all seinen überwachten Veranstaltungen direkt an ausländische Geheimdienste aushändigt. Auf diese Weise landen unbescholtene Personen - ohne ihres Wissens - rasch mal auf der Verdächtigen-Liste ausländischer Geheimdienste. Welch fatale Konsequenzen dies haben kann, sieht man aktuell am Beispiel Türkei.
Deine Geheimdienstakte anfordern:
Wie gross das Ausmass der tatsächlichen Fichierung ist, kann kaum ermessen werden. Doch wer die Schweizer Geschichte rund um den Fichenskandal kennt, der weiss, dass wir alle von der Fichierung durch den Geheimdienst betroffen sein können. Notabene ohne unseres Wissens. Der Fichenskandal von damals gelangte nur wider Willen und später aufgrund einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) an die Öffentlichkeit.
Über 900'000 Staatsschutz-Fichen hatte der Geheimdienst über die Jahre angelegt. Betroffen waren mehr als 700'000 Personen in der Schweiz. Und dies obwohl der Geheimdienst damals - im Vergleich zu den technischen Voraussetzungen von heute - nur über spärliche Mittel der Überwachung verfügte. Die Schweiz galt über Nacht als "Fichenstaat". Gut möglich, dass auch über Dich wieder Fichen angelegt worden sind.
Der Satz: «Ich habe nichts zu verbergen» gilt hier nicht und schützt auch nicht vor Fichierung durch den Geheimdienst.
Wer die Akten mit den gesammelten Daten über seine Person anfordern und löschen lassen will, kann und sollte dies tun.
BastA hat eigens hierfür zwei Mustervorlagen erstellt, adressiert an den Nachrichtendienst des Bundes und an den Datenschutzbeauftragten. Das Einfordern der Geheimdienstakte geht also relativ leicht.
So funktionierts:
1. Mit diesem Musterbrief 1 wird der NDB aufgefordert - gestützt auf das Auskunftsrecht des Nachrichtendienstgesetzes - Einsicht oder Löschung der Akte zu gewähren.
2. Sollte sich der NDB dennoch weigern, muss dieser zweite Musterbrief 2 an den Datenschutzbeauftragten des Bundes gesendet werden. Hiermit wird um Einsicht in alle über Dich vorhanden Akten bzw. um Auskunft über alle Dich betreffenden Daten bzw. ob und welche Daten vom NDB über Dich bearbeitet werden ersucht sowie deren Löschung beantragt.
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Autor: Schweiz - Redaktion