UBS und CS sollen verstaatlicht und zu Staatsbanken werden

Die Schweizer Grossbanken UBS und CS sollen verstaatlicht und als Staatsbanken geführt werden.

Beide Banken tragen massiv zum Klimawandel bei und sind für doppelt so viele CO2-Emissionen verantwortlich wie die gesamte restliche Schweiz. Die neue Juso-Chefin Ronja Jansen fordert deshalb eine Verstaatlichung der Banken, um sie so auf einen grünen Kurs zu bringen:

«Die Grossbanken UBS und CS müssen verstaatlicht werden, damit die arbeitende Bevölkerung endlich mitbestimmen kann, welche Investitionen mit ihrem Geld getätigt werden», erklärt Jansen gegenüber dem «Blick».

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Banken als Klimawandel-Anheizer: UBS, CS und SNB

Der Schweizer Finanzplatz heizt unbestritten den globalen Klimawandel an. Die „kleine Schweiz“ ist durchaus mitschuldig und steht daher in der Verantwortung, ihr Einfluss alles andere als klein: «Investitionen, die in der Schweiz getätigt werden, verursachen 22 Mal so viele Treibhausgasemissionen wie in der Schweiz selber ausgestossen werden.» Allen voran zählen die beiden Banken UBS und CS zu den globalen Klimazündlern - und verdienen daran sogar noch viel Geld. Die Credit Suisse und die UBS finanzierten einen Ausstoss von mehr als 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, also doppelt so viel, wie die Schweiz selber ausstösst. «Eine konsequente Klimapolitik» verlange daher unweigerlich auch «radikale Veränderungen in der Finanzwirtschaft», fordert die Juso-Chefin in der Zeitung.


Interessanterweise hätte die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit klimafreundlichen Investitionen (-50% CO2-Ausstoss im Portfolio) einer Studie von «Artisans de la transition» zufolge 2016-2017 rund 20 Milliarden Franken mehr verdient. Die SNB investiert aber lieber Milliarden von Schweizer Franken in die grössten Klimasünder der Welt und in Konzerne, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen.
 


Die Schweiz produziert Klimaflüchtlinge
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) treibt die globale Erderwärmung um 4 bis 6 Grad voran

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Dabei hätte die SNB mit klimafreundlichen Investitionen (-50% CO2-Ausstoss) rund 20 Milliarden Franken mehr verdient ...


 

 

So soll die Verstaatlichung funktionieren

Eine Verstaatlichung der beiden Grossbanken wäre im Grunde genommen nichts anderes als eine Enteignung der Aktionäre. Die enteigneten Aktieninhaber sollen aber entsprechend entschädigt werden - zumindest die kleinen und mittleren Anleger, nach den Plänen der Juso-Chefin. Die Entschädigung für die Verstaatlichung soll von der finanzpotenten Nationalbank (SNB) oder vom Bund gedeckt werden. Allen Unkenrufen und Empörungen zum Trotz sei eine Verstaatlichung nämlich ohne Probleme möglich. Denn bereits bei der UBS-Rettung im Jahr 2008 «pumpte die Nationalbank 60 Milliarden Franken in die Rettung der UBS.» Eine Verstaatlichung der CS und UBS sowie die Entschädigung der Aktionäre seien mit der UBS-Rettung von damals vergleichbar.

Bereits damals existierten Pläne, dass im Notfall der Bund die Grossbank übernimmt: «Eine Verstaatlichung wäre juristisch möglich», so Experten. «Enteignungen sind in der Schweiz nicht nur im Fall von Land möglich. Das Enteignungsgesetz kann auch bei Aktienbesitz angewendet werden», erklärte damals Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz von der Universität Bern damals gegenüber «20 Minuten». Kunz betonte, auch bei einer Enteignung durch den Staat würden die Aktionäre nicht leer ausgehen: «Der Bund müsste den Aktionären den aktuellen Verkehrswert der Aktie bezahlen.»


 

Basisdemokratische Staatsbanken

Leiten und führen soll die so neu entstandenen Staatsbanken UBS und Credit Suisse ein demokratisch gewählter Rat, führt die Juso-Chefin weiter aus. Dieser Rat soll sich aus der Zivilgesellschaft und aus der Banken-Belegschaft zusammensetzen, mit dem Ziel, künftig in umweltschonende Wertanlagen zu investieren. «Zudem sollen mindestens 30 Prozent der Mitglieder des Rats unter 30 Jahre alt sein. Denn es ist die junge Generation, die den Grossteil der Folgen des Klimawandels tragen muss.»

Weiterführende Informationen:
Juso-Kandidatin will UBS und CS verstaatlichen (Blick)

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(Last updated: 04.09.2019, 14:46)