Ohrfeige für jeden Schweizer Lohnempfänger - SVP+FDP: «Steuerzahler soll UBS-Busse mitzahlen!»

Ein Gericht in Frankreich hat die Grossbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu einer Zahlung von 5,1 Milliarden Franken verurteilt (einmal mehr). Nun eilen ihr die Rechten, allen voran die SVP- und FDP-Parlamentarier, zur Hilfe: Die UBS soll die milliardenschwere Strafzahlung von den Steuern abziehen können. Heisst konkret: Der Schweizer Steuerzahler soll für einen Teil der Busse aufkommen.

Dem Staat Schweiz gehen dadurch Hunderte von Millionen Franken an Steuereinnahmen verloren. Die treibende Kraft dahinter ist der 150-fache Millionär SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter.

Ausgerechnet die SVP und FDP erhalten von der UBS riesige Geldspenden.

Gleichzeitig kürzen die beiden Parteien aber armen IV-Rentnern und 90'000 Kindern die Kinderrenten um -25%.

 


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SVP und FDP wollen Strafzahlung von Banken dem Steuerzahler anhängen

Das sogenannte «Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen» soll Strafzahlungen von Grossbanken im Ausland (was regelmässig vorkommt) im Inland abzugsfähig machen. SVP-Nationalrat Matter meint im «SonntagsBlick», dass sich die UBS nichts habe zuschulden kommen lassen, das eine derart hohe Busse rechtfertige. «Das Urteil ist deshalb skandalös und offensichtlich politisch motiviert», schimpft Matter. Dem entgegnet die Linke: «Sollte das Urteil nicht rechtens sein, dann wird dies der von der UBS angekündigte Rekurs zeigen», so SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Wird die Bank aber verurteilt, dann hat sie für ihre Verfehlungen geradezustehen.»


SVP: «Steuerzahler sollen UBS-Busse mitzahlen!» [video]:

SVP: «Steuerzahler sollen Strafen von Banken mitzahlen!»

SVP: «Steuerzahler sollen Strafen von Banken mitzahlen!»

Gepostet von INFO Schweiz am Sonntag, 13. Oktober 2019

 


Kinderfüsse

Diese 106 Parlamentarier von
SVP+FDP+CVP KÜRZEN -25%
IV-KINDERRENTEN


100'000 Kinder von IV-Rentnern betroffen.

Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle und existenzielle Folgen ...


Die UBS habe ein Reputationsrisiko und schade der gesamten Branche. «Seit Jahren versuchen wir, den Schweizer Finanzplatz neu aufzustellen, verfolgen eine Weissgeldstrategie.» Die Banken versprächen zwar immer wieder, alle Altlasten bereinigt zu haben, doch die Verfehlungen seien noch immer nicht aufgearbeitet. «Dass nun versucht wird, solche ­Bussen steuerlich abzugsfähig zu machen, ist nicht nur absolut unverständlich, sondern eine Frechheit

Die Rede sei ­schliesslich von der französischen Justiz, von «einem europäischen Rechtsstaat», betont SP-Nationalrätin Birrer-Heimo. Wenn die französischen Richter die UBS schuldig sprächen, dann müsse die Bank die Busse bezahlen «und sicher nicht der Schweizer Steuer­zahler», kritisiert die SP-Parlamentarierin.


DIE SVP VERSCHERBELT
DIE SCHWEIZ INS AUSLAND

Die SVP agiert als Handlanger der internationalen Ölindustrie. Dabei predigt die SVP doch die ganze Zeit die Unabhängigkeit vom Ausland. Aber sehen Sie selbst ...

SVP Schweiz Karte CHF


Unabhängigkeit vom Ausland? Schweizer Landwirtschaft retten? Falsch.

Hier sind die wahren Gründe, warum die SVP gegen das Klimaabkommen und gegen eine CO2-Steuer ist: Die Verfilzung der SVP mit der internationalen Öl-Industrie, die jedes Jahr Milliarden von Franken aus der "geliebten Heimat" Schweiz abzieht ...


 

 

So tief ist das Bussenloch der UBS

«Auch ohne die Frankreich-Busse ist der Milliardenbetrag, den die UBS seit der Finanzkrise an Bussen und Zahlungen geleistet hat, längst zweistellig.» Das auf Finanznachrichten spezialisierte Internetportal «Finews» hat die teuersten Rechtsfälle der UBS Bank zusammengetragen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


  1. 1,4 Milliarden Franken, Libor-Manipulation, Dezember 2012

  2. 885 Millionen Franken, US-Hypotheken FHFA, Juli 2013

  3. 780 Millionen Dollar, US-Steuerstreit, Februar 2009

  4. 774 Millionen Franken, Devisenkurs-Manipulation, November 2014

  5. 342 Millionen Dollar, Devisenkurs-Manipulation, Mai 2015

  6. 300 Millionen Euro, Steuerstreit Deutschland, Juli 2014

  7. 230 Millionen Dollar, US-Hypotheken (RMBS), März 2018


DIE PARTEIEN SVP, FDP, CVP, GLP
KOSTEN DIE SCHWEIZ

21,4 Milliarden Fr. pro Jahr
an Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung Schweigen Parteien


Die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP schützen praktisch geschlossen Steuerhinterziehungs-Praktiken bzw. torpedieren alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen.

Gleichzeitig sparen und kürzen diese Parteien dafür rigoros bei den Bedürftigen (von Altersarmut betroffenen Betagten, Sozialfällen, IV-Bezügern, Kindern von Behinderten etc.). Ein Bericht, wer die reichen Steuerhinterzieher aktiv schützt inklusive einer Liste der verantwortlichen Parlamentarier ...


 

 

Die Verbandelung von FDP & SVP mit den Banken

Um die Ereignisse in aller Kürze zusammenfassend festzuhalten:


Diese 99 Nationalräte stimmen für die Kürzung von IV-Kinderrenten SOWIE GLEICHZEITIG für den Steuerabzug von Bussen für Unternehmen

Korruption Domino


SVP und FDP kürzen 90'000 Kindern die IV-Kinderrenten - trotz Milliardenüberschuss.

• SVP und FDP erhalten riesige Spenden der Grossbanken.

• SVP und FDP beschliessen, dass diese Grossbanken Bussen in Milliardenhöhe bei den Steuern abziehen dürfen.

WOANDERS HEISST DAS KORRUPTION UND BETRUG AM VOLK ...



Auszug SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2018
Unternehmen sollen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Das will der Nationalrat. Der Bundesrat und der Ständerat hatten anders entschieden. Im Nationalrat konnten die SVP und die FDP am Dienstag ihre Mehrheit ausspielen, mit ein paar Stimmen aus der Mitte. Der Rat beschloss mit 94 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit seiner Kommission zu folgen.

Quelle:
Unternehmen sollen Bussen von den Steuern abziehen dürfen (Parlament.ch)


Weiterführende Informationen:
Unternehmen sollen Bussen von den Steuern abziehen dürfen (Parlament.ch)
Rechtsbürgerliche schimpfen über Skandalurteil (SonntagsBlick)


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(Last updated: 14.10.2019, 12:58)