Burkhalter kritisiert Waffenexporte in Konfliktgebiete & die Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann

Der frühere Aussenminister FDP-Bundesrat Didier Burkhalter legte in einem Interview mit RTS die Gründe für seinen Rücktritt dar. Er sei sich mit seinen Kollegen im Gesamtbundesrat über zentrale Werte nicht mehr einig gewesen. Allen voran bei den Schweizer Waffenexporten in Konfliktgebiete und bei der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau.

Waffenexporte Krieg Zerstörung Konflikte
Symbolbild für Krieg und Zerstörung.

Im Bundesrat steht das Kollegialitätsprinzip über dem Departementsprinzip. Alle Beschlüsse des Bundesrates werden daher im Gesamtbundesrat beschlossen. Dort haben die SVP und FDP die absolute Mehrheit. Die politische Rechte kann also Bundesratsbeschlüsse im Alleingang durchsetzen. Burkhalter galt in vielen Belangen als „gemässigter“ FDPler. Mit der Wahl des rüstungsfreundlichen Ignazio Cassis erfolgte ein klarer Rechtsrutsch.


Besonders die christliche CVP, die FDP und die SVP gelten als die Lobbyparteien der Schweizer Rüstungsindustrie schlechthin. Neu sollen auch Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erlaubt sein.
 

Er sei im Bundesrat oft in der Minderheit gewesen, erklärte Burkhalter. Dazu zählten zentrale Fragen wie Waffenexporte in Konfliktgebiete (als der Bundesrat Waffenexporte in das kriegführende Saudi-Arabien erlaubte) und die «Frage des gleichen Entgelts für Männer und Frauen».

In der Minderheit zu sein, stellt kein Problem dar, das komme oft vor. «Das ist normal», so der ehemalige Aussenminister. Problematisch werde es aber dann, wenn die Meinung des Gesamtbundesrates mit den persönlichen wesentlichen Werten nicht mehr übereinstimme: «Das was ich Ihnen sagen kann, dass alle Fragen zum Thema Waffenexporte in Konfliktgebiete dazugehören. Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen



Die Schweiz beliefert
64 Länder mit Kriegsmaterial

Das sind 33% aller weltweiten Länder,
darunter mind. 4 kriegführende Länder
und auch radikale Scharia-Staaten ...
 

Auch zur nach wie vor massiven Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern wählte Burkhalter deutliche Worte: «Beim Thema der ungleichen Löhne bei Frauen und Männer muss ich sagen, wäre ich eine Frau, dann hätte ich viel weniger Geduld gehabt.»


Zum Rücktritt: Mit nur 31 Jahren wurde Burkhalter 1991 in die Neuenburger Stadtregierung gewählt. 2009 beerbte er den Bundesratssitz von Pascal Couchepin. Ende Oktober 2017 trat er zurück. Nach 30 Jahren in der Politik, davon 22 Jahre in Exekutiven, habe er, Alt-Bundesrat Burkhalter, das Bedürfnis verspürt, «frei auszudrücken, was ich denke».
 

Der neue Bundesrat Ignazio Cassis, Nachfolger des waffenexportkritischen Didier Burkhalter, gilt als ausgesprochen militärfreundlich und als Fürsprecher der Schweizer Rüstungsindustrie.

Weiterführende Informationen:
"Je n'étais plus en phase avec le Conseil fédéral sur des valeurs essentielles" (RTS Info)

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(Last updated: 21.04.2018, 19:29)