Ständemehr bei Abstimmungen & Volksinitiativen - Kantone


 

Das Ständemehr bei Abstimmungen in der Schweiz - Die Stimmen der Kantone (Stände) werden neben den Stimmen der Bevölkerung insbesondere bei Änderungen der Verfassung benötigt. Das Ständemehr sollte dabei ursprünglich die wenig bevölkerten Kantone vor der Majorität der bevölkerungsreichen Kantone schützen (siehe auch: Kantone in der Schweiz). Diese Ungleichheit hat jedoch vor allem in den letzten Jahren zur Kritik des Ständemehrs geführt.

Inhalt:



Das Ständemehr in der Schweiz - Hintergrund & Informationen


Ursprünglich wurde in der Schweiz im Jahr 1874 eingeführt, dass Teil- und Totalrevisionen der Bundesverfassung jeweils eine Zustimmung der Bürger und der Kantone benötigen. Auf diese Art und Weise sollten die konservativ-katholischen Kantone vor einer Mehrheit der liberalen und bevölkerungsreichen reformierten Kantone geschützt werden. Während dieses Erfordernis einer sogenannten Doppelmehrheit (Ständemehr und Volksmehr) anfangs noch keine grosse Rolle spielte, gewann das Ständemehr in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunehmend an Bedeutung.

In den letzten 40 Jahren scheiterten sieben der insgesamt neuen Abstimmungen, die nicht die Mehrheit der Kantone erreichten.

 

Standesstimmen - Die Zusammensetzung des Ständemehrs


Insgesamt gibt es in der Schweiz 23 Standesstimmen. Diese bestehen aus sechs halben Stimmen der Halbkantone Appenzell-Ausserhoden (AR), Appenzell-Innerrhoden (AI), Basel-Landschaft (BL), Basel-Stadt (BS), Nidwalden (NW) und Obwalden (OW).

Die restlichen 20 Kantone verfügen jeweils über eine volle Stimme.

Historisch war die Ermittlung der Standesstimme jeweils vom Kanton abhängig - und konnte bei Eidgenössischen Abstimmungen durchaus anders ausfallen, als die jeweilige Volksmehrheit im Kanton. Heute gibt es jedoch eine bundesrechtliche Regelung, die vorsieht, dass die Standesstimme identisch mit der Mehrheit der Volksstimmen sein muss. Das heisst, wenn die Mehrheit der Bevölkerung eines Kantons einem Gesetz zustimmt, so gilt, dass auch der Kanton mit der Standesstimme zustimmt.

Eine Zustimmung durch die Stände erfolgt nur, wenn auch tatsächlich eine Mehrheit erreicht wird. Steht es unentschieden, also 11,5 zu 11,5 Stimmen, gilt dies als Ablehnung durch die Kantone.

 

Anwendung und Einsatz des Ständemehrs


Unter bestimmten Umständen wird neben dem Volksmehr auch das Ständemehr benötigt. Das ist der Fall, wenn die Bundesverfassung durch eine Volksinitiative oder obligatorisches Referendum geändert werden soll oder bei einem geplanten Beitritt zu supranationale Gemeinschaften oder Organisationen kollektiver Sicherheit. Ebenso ist bei Bundesgesetzen ohne Verfassungsgrundlage, die dringlich erklärt wurden und über ein Jahr andauern das Ständemehr notwendig.


Folgen des Ständemehrs


In den Fällen, in welchen ein Ständemehr ebenso wie ein Volksmehr benötigt wird, kann das eine Mehr das andere aufheben. Das heisst, selbst wenn die Bevölkerung sich für ein Gesetz ausspricht, kann die Verabschiedung am Standesmehr scheitern. Ebenso wenn das Ständemehr für eine Gesetzesänderung entscheidet, kann dieses durch die Wahlberechtigten abgelehnt werden.

Eine häufig geäusserte Kritik am Ständemehr ist auch, dass der Kanton Appenzell Innerhoden (AI) mit nur 15.000 Einwohnern im Gegensatz zum Kanton Zürich (ZH) mit über einer Million Einwohnern eine relativ höhere Gewichtung hat.

Das hängt insbesondere mit der Industrialisierung und der Abwanderung der Menschen aus den ländlichen Regionen in die Städte. Dementsprechend haben sich in den letzten 150 Jahren die Bevölkerungszahlen einiger Kantone kaum verändert, während insbesondere die Städte um ein vielfaches gewachsen sind. Aus diesen Gründen ist das Ständemehr nicht unumstritten.


 

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(Last updated: 17.11.2014, 03:27 Uhr)

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