SVP stimmt für EU-Rechtsübernahme: Neues Schengen-Ein-/Ausreisesystem mit Fingerabdrücken und Fotos dank SVP

Wie alle Schengen-Staaten soll auch die Schweiz ein elektronisches Ein- und Ausreisesystem einführen. Die Schweiz schliesst sich damit dank der SVP dem neuen Schengen-System an, dass die EU ab 2021 einführt und übernimmt neue Rechtsgrundlagen der EU. Sowohl der Ständerat wie auch der von der SVP und FDP absolut dominierte Nationalrat haben den hierfür nötigen Rechtsgrundlagen in Parlament zugestimmt. Einzig die Grünen und die PdA waren geschlossen dagegen. Das Argumentationsgebilde "Fremdes EU-Recht" der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sackt in sich zusammen.

Inhalte:

EU Schweiz Flagge

 


 

 

Neues elektronisches Ein- und Ausreisesystem

Das neue elektronische Ein- und Ausreisesystem ist ähnlich dem der USA nachempfunden und verlangt künftig von den Reisenden jeweils eigens eine Reisebewilligung, die vor dem Antritt der Reise zwingend ausgefüllt werden muss. Zudem werden zum Zeitpunkt der Einreise Bilder und Fingerabdrücke der Reisenden in einer Datenbank erfasst. Von dieser Massnahme betroffen sind alle Reisenden, die kein Schengen-Visum benötigen.



 

 

SVP, FDP, CVP, GLP, BDP, SP auf einer Linie - nur Grüne dagegen

Die Gegner der Einführung des elektronischen Ein- und Ausreisesystems kritisierten das System als einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Doch standen die Gegnerinnen mit ihren Voten und Bedenken auf verlorenem Posten. Einzig die Grüne Fraktion (Grüne Partei und PdA) stimmten geschlossen gegen die Einführung des neuen elektronischen Ein- und Ausreisesystem der EU.

90% der (grössten) SVP-Fraktion stimmten im Nationalrat hingegen für die „Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems EES“ bzw. dass die Schweiz wie alle Schengen-Staaten das neue elektronische EU-Einreisesystem mit Fingerabdrücken und Bildern einführt. Somit sorgte die SVP federführend dafür, dass auch die Schweiz das neue Schengen-System einführt. Obwohl doch gerade die SVP immerzu gegen Rechtsübernahme, gegen die EU und gegen fremde Richter wettert, öffnet ausgerechnet die SVP der Rechtsübernahme Tür und Tor. Die FDP-Fraktion, die CVP-Fraktion, die BDP-Fraktion und die GLP-Fraktion stimmten jeweils sogar zu 100% dafür. Einzig in der SP-Fraktion gab es noch vereinzelte kritische Stimmen, dennoch stimmten auch hier 84% dafür. Nur Grüne und PdA lehnten die Übernahme der neuen Schengen-Rechtsgrundlagen einstimmig und mit 100% ab.

Schengen elektorsncihes Ein- Ausreisesystem der EU
Screenshot: Parlament.ch


SVP und die EU
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Blochers Ems-Einnahmen fliessen über das Steuerparadies Luxemburg der eigentlich so „verhassten EU“. Spielen die superreichen Blochers womöglich ein doppeltes Spiel? Gegen die EU wettern und die Begrenzungsinitiative (MEI 2.0) zur totalen Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren, aber dann Gewinne aus der Schweiz abzügeln und dank EU viel Geld sparen ...


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(Last updated: 04.06.2019, 13:56)