SVP greift UNO-Sicherheitsratssitz der Schweiz im Weltsicherheitsrat an

Die Schweiz möchte international mitreden und mitbestimmen können. Seit acht Jahren schon bereitet sie ihre Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Nun aber will die SVP ein Mitspracherecht der Schweiz in der UNO verhindern und attackiert die Schweizer Kandidatur.


«Wir als kleiner Staat da dabei sein bei diesen Entscheiden mit den Grossmächten, das geht einfach nicht. Da gehören wir nicht hin. Und wir dürfen uns dieser Gefahr, diesem Risiko nicht aussetzen», wettert SVP-Nationalrat Büchel.
 

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Die Schweiz kandidiert für den UNO-Sicherheitsrat

«Im globalen Rahmen ist die UNO die wichtigste multilaterale Plattform für die Schweiz», hält der Bundesrat fest. «Die Wahrung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz erfordert heute eine Aussenpolitik, die das Umfeld mitgestaltet und sich für internationale Sicherheit und Stabilität einsetzt.»

Im UNO-Sicherheitsrat (auch Weltsicherheitsrat genannt) wird Weltpolitik gemacht. Es ist ein Organ der Vereinten Nationen mit fünft ständigen Mitgliedern (die Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Vereinigtes Königreich) und zehn nicht ständigen Mitgliedern (ohne Vetorecht). Die nichtständigen Mitgliedsstaaten werden von der UNO-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Die Schweiz jedoch kann im Weltsicherheitsrat nicht mitreden, da sie im Rat nicht vertreten ist.

Der Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes haben 2011 beschlossen, für einen Sitz zu kandidieren. Seither laufen die Vorbereitungen. Denn im Herbst 2022 jährt sich UNO-Beitritt der Schweiz zum 20. Mal. «Die Schweiz strebt anlässlich dieses Jubiläums die Wahl als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats 2023-2024 an», schreibt der Bundesrat. Bei einer Wahl der Schweiz hätte sie bei sämtlichen Abstimmungen eine Stimme.

«Ein Einsitz im Sicherheitsrat würde der Schweiz besondere Möglichkeiten eröffnen, um auf der Basis ihrer eigenständigen Aussenpolitik zu Frieden, Sicherheit und einer gerechten internationalen Ordnung beizutragen, ihre Interessen und Werte zu fördern, Brücken zu bauen und mit den ihr eigenen Mitteln ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Erfahrung des OSZE-Vorsitzes hat dabei gezeigt, dass die Schweiz mit einem solchen Engagement die Glaubwürdigkeit ihrer Aussenpolitik weiter stärken und die Kompetenz und Zuverlässigkeit ihrer Diplomatie geltend machen kann», argumentiert der Bundesrat.

 

Der Geld-Faktor:


«Auch finanzielle Motive haben zum Entscheid beigetragen, für den Sicherheitsrat zu kandidieren», so der Bundesrat.
 

«Als UNO-Mitglied ist die Schweiz dazu verpflichtet, finanzielle Beiträge zu leisten. Aktuell zahlt die Schweiz 1,047% des Budgets der UNO; damit liegt sie auf Platz 17 der wichtigsten Beitragszahler an das reguläre Budget sowie auf Platz 14 der wichtigsten Beitragszahler an die friedenserhaltenden Missionen der UNO. Angesichts dieses beträchtlichen finanziellen Engagements ist es nur konsequent, wenn die Schweiz auch die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in der UNO ausschöpft.»

 

Neutral UND im Sicherheitsrat?

Kann die neutrale Schweiz überhaupt im UNO-Sicherheitsrat Einsitz nehmen? Oder läuft dies der Schweizer Neutralitätspolitik zuwider?

«Die Schweiz hätte auch als Ratsmitglied dieselbe Handlungsfreiheit wie bisher, und sie würde ihre aussenpolitischen Positionen weiterhin souverän und autonom bestimmen können. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bedeutet keine Verpflichtungen für die Schweiz, die über jene hinausgehen, die sie schon eingegangen ist. Dies gilt auch für die Neutralität der Schweiz», erklärt der Bundesrat. Ausserdem könne sich die Schweiz bei Abstimmungen auch ihrer Stimme enthalten.

 

SVP attackiert Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat

Die SVP will die UNO-Kandidatur stoppen und hat zu diesem Zweck eine entsprechende Motion 18.4123 «Verzicht auf Kandidatur für Uno-Sicherheitsrat» eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat abschliessend zu verzichten.»

«Die SVP war schon immer dagegen, dass die kleine, neutrale Schweiz über Krieg und Frieden entscheidet. Der UNO-Sicherheitsrat entscheidet über Krieg und Frieden», warnt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

 

Die Schweiz soll im UNO-Sicherheitsrat mitbestimmen können:

Das Aussendepartement der Schweiz kontert der SVP, dass man Entscheide des UNO-Sicherheitsrates schon heute mittragen müsse. Mit einem Sitz im Sicherheitsrat könne man die Entscheide aber mitgestalten. Die Kandidatur sei so gesehen eher eine Mitbestimmungsinitiative. Auch das Nachbarland Österreich und Finnland seien bereits Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat gewesen und hätten keine Probleme gehabt.

«Fragen der internationalen Sicherheit sind sehr hoch auf der Agenda. Da ist es wichtig, dass die Schweiz mitmacht. Es ist auch ein Ziel der Schweizerischen Verfassung, dass wir uns für internationalen Frieden und Sicherheit einsetzen», entgegnet Frank Grütter, Chef Vereinte Nationen und Internationale Organisationen EDA gegenüber dem Schweizer Fernsehen.«Die Neutralität ist ein Vorteil, weil als neutrales Land sind wir relativ unabhängig. Wir können konsensorientierte Lösungen suchen. Wir können als Brückenbauer aktiv sein.»

 

«Image-Schaden» für die Schweiz:

«Wie sieht es aus, wenn die Schweiz, die sich jetzt schon seit 2011 bei anderen Staaten auch darum bemüht, diese Kanditatur beliebt zu machen, auch Tauschgeschäfte eingehen und diese Kampagne aktiv führt. Wenn jetzt plötzlich das Parlament kommt und so eine Motion annehmen würde, das würde für uns ein grosser Image-Schaden bedeuten», kritisiert FDP Nationalrätin Christa Markwalder den Vorstoss der SVP. «Dies grenzt jetzt wirklich an Zwängerei, der Versuch via Plenum des Nationalrats diese Kandidatur zu stoppen.»

Weiterführende Informationen:
Motion eingereicht – SVP greift Kandidatur für UNO-Sicherheitsratssitz an (SRF)
Die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2023-2024 (Bundesrat)

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(Last updated: 09.12.2018, 11:42)