Diese Stadt führt eine Obergrenze für Wohnungsmieten ein

Eine Stadt geht neue Wege: Im Kampf gegen die prekäre Mietpreis-Situation auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt führt sie als erste Stadt eine Obergrenze für Wohnungsmieten ein. Manche Politiker wollen das Konzept maximaler Mietpreise sogar landesweit einführen. Wann folgen die Schweizer Städte wie Zürich und Genf, die für ihre überrissenen Mietpreise bekannt sind?

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Neue Mietpreis-Obergrenze

Die Hauptstadt Deutschlands schlägt im Kampf gegen überteuerte Mieten einen neuen Kurs ein. Wegen akuter «Wohnungsnotlage» hat die Mitte-Links-Mehrheit im Senat (Rot-Rot-Grün) entschieden, die Mieten für die Dauer von fünf Jahren einzufrieren. «Mieten dürfen für fünf Jahre nicht mehr erhöht werden», bestätigte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die LINKE) vor den Medien. Ein völlig neuer Ansatz, um die Wohnungsnotlage in den Ballungszentren ein wenig abzumildern. Wie akut die Lage in der deutschen Stadt Berlin ist, zeigt die Mietpreis-Entwicklung. Zwischen 2015 und 2017 sind die Wohnungsmieten für Berliner jährlich um 4,6 Prozent angestiegen, zwischen 2017 und 2019 um rund 2,5 Prozent pro Jahr. Diesen Trend versucht der Senat einzudämmen, indem für alle «nicht preisgebundenen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern» ein Mietpreisstopp mit festgelegter Maximalmiete gilt. «Berliner mit bereits jetzt hohen Mieten könnten diese also auf Antrag absenken lassen», berichtet der «Tagesanzeiger».


AUSLÄNDER VS. SCHWEIZER
Wer zahlt weniger Miete?

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Wer zahlt weniger Miete in der Schweiz? Schweizer oder Ausländer? Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund? Die Erhebung offenbart ein erstaunliches Ergebnis ...



 

Beschlossene Eckpunkte des Mietendeckels:

  • 1,5 Millionen Wohnungen sind von der Mietobergrenze betroffen. Die Vermieter dürfen 5 Jahre keine Mieterhöhungen vornehmen.

  • Es soll Härtefallregelungen geben.

  • Neubauten und sozialer Wohnungsbau sind vom Mietendeckel ausgenommen.

  • Bei Neuvermietungen von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden.

  • Wohnungsmieten, die höher als eine noch nicht definierte „Höchstmiete“ sind, müssen vom Vermieter gesenkt werden - sonst droht dem fehlbaren Vermieter eine Geldstrafe von bis zu 500’000 Euro.

  • «Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig», laut «Tagesspiegel».

  • Bis zum 17. Oktober 2019 soll die zuständige Senatsverwaltung einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Das Gesetz selbst soll spätestens im Januar 2020 in Kraft treten. Um in der Zwischenzeit unzulässige Mieterhöhungen zu verhindern, soll das Mietendeckel-Gesetz rückwirkend ab dem 18. Juni wirksam werden.

 

 

Immobilienhaie fürchten um ihre Gewinne

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Der linke Senats-Beschluss in Berlin erschüttert die Immobilienbranche bis in ihre Grundfesten. Auch bei den Rechtsparteien glichen die Reaktionen einem regelrechten Aufschrei. Die grösste Angst ist nämlich, dass Berlin weitere Nachahmer in anderen Städten findet und so den ersten Dominostein darstellen, der den Umsturz ins Rollen bringt. Aus dieser Furcht heraus versuchen die Gegner mit allen Mitteln, auch gerichtlich, gegen die Mietobergrenze vorzugehen.


Der Eigentümerverband Haus & Grund rief seine Vermieter gar dazu auf, die Mieten möglichst noch vor dem Senats-Beschluss zu erhöhen. Der Vermieterverband hatte zu diesem Zweck eigens einen Countdown auf seiner Webseite aufgeschaltet.
 

Dies sei «womöglich die letzte Chance, die Miete zu erhöhen», warnte der Verein. Den Vermietern wurde empfohlen, «möglichst viele Fakten zu schaffen, die im Zweifel später für Sie sprechen könnten» berichtet die «Zeit». Die Mietpreisobergrenze sei «verfassungs- und menschenrechtswidrig». Deren Verbandspräsident kündigte den Medien an, das Mietpreisdeckel-Gesetz vor Gericht zu bekämpfen. Auch von Politikern der AfD, CDU und FDP sind nur kritische Stimmen zu vernehmen. Positiv hingegen reagierte der Mieterverband auf die erfreuliche Nachricht und lobt, der Senat habe Mut bewiesen. Trotzdem gibt er sich besorgt, denn seit Ankündigung des Senatsbeschlusses würden die Beratungsstellen des Mieterverbandes von Anfragen zu Mieterhöhungen regelrecht überflutet. Fakt ist: Vielen Berlinerinnen und Berliner ist noch kurz vor der Abstimmung zur Mietobergrenze eine Mieterhöhung ins Haus geflattert. Die Mieterschützer rufen deshalb alle betroffenen MieterInnen dazu auf, höhere Mietpreis-Forderungen seitens der Vermieterschaft überprüfen zu lassen. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte derweil an, sich in der Regierung für einen landessweiten Mietpreisdeckel stark zu machen.

Weiterführende Informationen:
Berlin beschliesst Obergrenze für Wohnungsmieten (Tagesanzeiger)
Mieterhöhungen in letzter Minute, harsche Kritik der Wirtschaft (Tagesspiegel)

Kritische Stimmen:
Der letzte Beweis grenzenloser Überforderung (Süddeutsche Zeitung)

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(Last updated: 19.06.2019, 21:25)