20 Ständeräte wollen Bürgerkriege mit Waffen beliefern UND GLEICHZEITIG empören sie sich über Flüchtlinge

Diese 20 Ständeräte der Parteien CVP, FDP und SVP wollen die Hintertür offen lassen für Schweizer Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Aus diesem Grund haben sie die BDP-Motion im Ständerat abgelehnt. Drei CVP-, elf FDP- und sechs SVP-Ständeräte befürworten offensichtlich Exporte von Kriegsmaterial direkt in die Brennpunkte dieser Welt. Allesamt Parlamentarier aus Parteien, die am lautesten schreien, wenn dann Flüchtlinge vor der Türe stehen.

SVP FDP CVP Kriegsflüchtlinge Mittelmeer Boot

Inhalte:

 

 

FDP, SVP und CVP produzieren Kriegsflüchtlinge

Die FDP und SVP setzen die Neutralität der Schweiz endgültig aufs Spiel. Sie haben beschlossen, dass die Schweiz direkt vor Ort an den Brennpunkten dieser Welt noch mehr Kriegsflüchtlinge mitproduziert, indem sie explizit auch Bürgerkriegsländer mit Kriegsmaterial beliefert. Aus reiner Geldgier und entsprechenden Interessenverbindungen. Dank freundlicher Mithilfe der Christen- und Nächstenliebepartei CVP.


Die FDP- und SVP-Mehrheit spricht sich im Bundesrat, in der Nationalrats-Kommission und in der Ständerats-Kommission geschlossen dafür aus, Bürgerkriegsländer als neue Märkte für die Schweizer Rüstungsindustrie zu erschliessen. Mit Erfolg. Nun sekundieren sie im Ständerat mit der Ablehnung der BDP-Motion diesen Entscheid.
 

 

Diese 20 Ständeräte wollen die Hintertür offen lassen für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer:

Ständerat Partei
Baumann, Isidor CVP
Ettlin, Erich CVP
Rieder, Beat CVP
Abate, Fabio FDP
Caroni, Andrea FDP
Dittli, Josef FDP
Eder, Joachim FDP
Français, Olivier FDP
Hefti, Thomas FDP
Müller, Philipp FDP
Müller, Damian FDP
Noser, Ruedi FDP
Schmid, Martin FDP
Wicki, Hans FDP
Eberle, Roland SVP
Föhn, Peter SVP
Germann, Hannes SVP
Hösli, Werner SVP
Kuprecht, Alex SVP
Minder, Thomas SVP



Bürgerkriegsländer-Waffenexporte beschlossen:
CVP, FDP + SVP produzieren Kriegsflüchtlinge

Waffen Panzer Krieg


Die FDP und SVP setzen die Neutralität der Schweiz endgültig aufs Spiel. Sie haben beschlossen, dass die Schweiz direkt vor Ort an den Brennpunkten dieser Welt noch mehr Kriegsflüchtlinge mitproduziert, indem sie explizit auch Bürgerkriegsländer mit Kriegsmaterial beliefert. Aus reiner Geldgier und entsprechenden Interessenverbindungen. Dank freundlicher Mithilfe der Christen- und Nächstenliebepartei CVP ...


 

Die BDP-Motion im Ständerat:

«Der Ständerat folgte dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission und lehnte beide Vorstösse ab - jenen der BDP-Fraktion zu den Kriterien mit 20 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jenen von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) für schärfere Kontrollen mit 22 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.»

«Die BDP-Fraktion forderte, dass künftig das Parlament und nicht der Bundesrat die Bewilligungskriterien für Waffenexporte festlegt. Zudem sollten die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes angeglichen werden. Das würde zu schärferen Regeln führen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.»

Hintergrund: Der Bundesrat lockerte 2014 im Auftrag des Parlaments die Waffenexport-Regeln wieder. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die «Korrektur-Initiative» will diesen Entscheid korrigieren. Über 130'000 Personen haben die Volksinitiative bereits unterschrieben.

Weiterführende Informationen:
Ständerat gegen schärfere Kontrollen von Waffenexporten (Parlamentsdienste)

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(Last updated: 12.03.2019, 08:33)