WEF 2020: Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert - Die private WEF-Stiftung besitzt 310 Millionen Franken Eigenkapital-Reserven, trotzdem zahlen Steuerzahler

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Das 4-tägige WEF in Davos kostet den Steuerzahler "offiziell" mindestens 9 Millionen Franken an Sicherheitskosten. In Tat und Wahrheit aber ein Vielfaches mehr. Wir haben ausgerechnet wie viel.

Rechnet man die Armee-Ausgaben hinzu, sind es letztlich mindestens, wohl aber deutlich mehr als 43 Millionen Franken, welche die öffentliche Hand finanziert. Obwohl die private WEF-Stiftung selber mit über 310 Mio. Fr. Reserven eigentlich über ein Haufen Kohle verfügt. Hier gibt es einen detaillierten WEF-Kosten-Überblick.

Inhalte:

 


 

 

So viel zahlt der Steuerzahler für das private WEF-Geschäfts-Treffen

Das WEF verfügt laut «SRF» über ein Eigenkapital von 310 Millionen Franken, so viel wie nie zuvor. Trotzdem wehrt sich die private WEF-Stiftung erfolgreich, einen höheren Anteil an den Sicherheitskosten zu übernehmen. Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättl bringt es auf den Punkt:


«Die Kosten des Anlasses werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert - das ist höchst stossend.»


SP-Nationalrätin Silva Semadeni kritisiert den Bundesrat: «Das WEF ist eine wohlhabende private Stiftung, die einen privaten Anlass durchführt. Ich verstehe nicht, wieso die öffentliche Hand einen so grossen Teil der Sicherheitskosten übernehmen muss», so Semadeni in der «Zentralschweiz am Sonntag».


 

 

Das WEF 2020

Vom 21. bis 24. Januar 2020 findet in Davos zum 50. Mal das World Economic Forums (WEF) statt. Das ausführliche Sicherheits-Dispositiv ist streng geheim. Die genaue Anzahl der Polizisten im Einsatz ist öffentlich nicht bekannt und wird vertraulich behandelt. Es dürften aber mindestens an die 1000 Mann und Frau sein. Hinzu kommen, basierend auf den Zahlen vom letzten Jahr, rund 5000 Soldaten der Schweizer Armee. Über die genaue Anzahl schweigt sich die Armeeführung jedoch aus.

 

 

Die Sicherheitskosten

Die Sicherheitskosten des WEF werden sich auch in diesem Jahr auf mindestens 9 Millionen Franken belaufen (ohne Berücksichtigung der 32 Millionen Franken für den Armee-Einsatz). Wenn nicht mehr. Vorvorletztes Jahr wurde die damals vereinbarte Kostengrenze von 8 Millionen Franken am Ende um eine ganze Million Franken überschritten und mit der weltweit erhöhten Bedrohungslage begründet. Mit Trumps Besuch kamen dann nochmal einiges mehr an Kosten und Aufwand hinzu.


Wohlgemerkt für einen privaten Anlass, denn das WEF ist kein offizielles bilaterales Regierungstreffen. Das WEF ist eine Stiftung mit Sitz im Kanton Genf.


 

 

WEF: Kosten-Übersicht

Doch gehen wir von diesem Jahr aus, ergibt sich folgende Aufschlüsselung der Kosten: Von den 9 Millionen Franken (ohne die 32 Millionen Franken für den Armeeeinsatz im Assistenzdienst) übernimmt die vermögende, private WEF-Stiftung lediglich deren 2,25 Millionen Franken an den Sicherheitskosten.

Die restlichen 80% der Kosten teilen sich:

  • Der Bund (3,375 Millionen Franken).

  • Der Kanton Graubünden (2,25 Millionen Franken).

  • Die Gemeinde Davos (1,125 Million Franken).

  • Kostendach 2020: 9 Millionen Franken

  • Kostenüberschreitung: Der Bund sieht vor, dass er unter bestimmten Voraussetzungen auch höher anfallende Kosten übernimmt.

  • Anm.: Die nicht kalkulierte Million wurde z.Bsp. 2017 ebenfalls zu 80% vom Bund getragen.

  • Hinzu kommen zusätzliche Kosten für mehrere Kantone. Mit Trumps Ankunft dürften diese noch höher ausfallen. Der Kanton Basel-Stadt schreibt etwa: «Der Tagesansatz deckte beim WEF-Einsatz des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2019 rund 40 Prozent der Vollkosten der Kantonspolizei Basel-Stadt.» Die restlichen 60 Prozent musse Basel selbst bezahlen. Genaue Zahlen wollen die Kantone nicht bekannt geben. Einzig der Kanton Zürich beziffert seine Auslagen zugunsten des WEF für 2018 mit 700'000 bis 800'000 Franken.

  • Zusatz: Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst wird über das ordentliche Budget des VBS finanziert. Der Bund sagt: «In den vergangenen Jahren entstanden Kosten für die Armee von rund 32 Millionen Franken pro Jahrestreffen

  • Gesamttotal: Macht in diesem Jahr mindestens 43 Millionen Franken Sicherheitskosten, für die die öffentliche Hand aufkommt.

«Nach Ansicht des Ständerats ist das nationale Interesse an der Durchführung der WEF-Jahrestreffen in der Schweiz hoch, was den Assistenzdienst der Armee und eine finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten rechtfertigt», berichtet die «Südostschweiz»

Weiterführende Informationen:
World Economic Forum Annual Meeting 2020 (Bundesrat)
Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Rahmen des WEF 2016–2018 in Davos
Indirekt zahlen alle Schweizer Kantone mit (SRF)

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(Last updated: 21.01.2020, 18:03)