Neue Verhandlungen Schweiz-EU
Alle Dossiers deblockiert. Verhandlungen zwischen der Schweiz und EU wieder aufgenommen.
«In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», so Bundespräsidentin Doris Leuthard.
Bei einem Spitzentreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen sich die offizielle Schweiz und die Europäische Union (EU) näher.
Inhalte:
EU-Sanktionen
Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hatte die EU als Sanktion auf das Votum des Stimmvolkes diverse wichtige Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.
Durch die kürzlich präsentierte EU-freundliche MEI-Umsetzung hatte die Schweiz aber eine Lösung gefunden, ohne dabei das Personenfreizügigkeits-Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu verletzen. Dennoch stockten die Verhandlungen weiterhin. Ohne offizielle Angabe von Gründen seitens der EU.
EU macht Druck:
Gelegenheit macht Diebe. Die EU nutzte den Gesprächsstillstand mit der Schweiz als strategisches Druckmittel.
Nun stellt die EU klare Forderungen: Sie macht diverse Abkommen vom Erfolg der Rahmenabkommen-Verhandlungen abhängig. Deshalb hält die EU das Stromabkommen weiterhin blockiert.
Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird bereits seit 2007 verhandelt. Die Bereitschaft zum Abschluss des Abkommens knüpft die EU jedoch unmissverständlich an eine Einigung zum Rahmenabkommen.
Warum ist das Rahmenabkommen so wichtig?
Das von der EU angestrebte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz bedeutet eine Neuregelung der bilateralen Beziehungen.
Gesetzgebung EU-Schweiz:
Dort, wo die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält, soll die Schweizer Gesetzgebung jenen Anforderungen der EU entsprechen.
Der Marktzugang muss also jeweils erst verdient werden, indem die Schweizer Gesetzgebung zu derjenigen der EU kompatibel gemacht wird. Genau so ein Marktzugangsabkommen ist auch das Stromabkommen.
EU setzt Frist:
Nach dem Spitzentreffen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte Juncker, die EU und die Schweiz seien sich darüber einig, dass ein Abschluss der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen bis Ende 2017 erfolgen soll. Selbst wenn noch offene Fragen existierten.
Bundespräsidentin Leuthard liess verlauten, dass die Schweiz nach den kommenden Gesprächen mit der EU Bilanz ziehen werde zum Stand der Dinge in der bilateralen Beziehung. Die Schweiz stehe nicht unter Zeitdruck.
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Autor: Schweiz - Redaktion