Das Grundeinkommen kommt nach Zürich Kreise 4 + 5: Gratisgeld in der Schweiz
Grundeinkommen Zürich: Die beiden Kreise 4 + 5 der Stadt Zürich werden lokales Testlabor für das bedingungslose Grundeinkommen.
Das Stadtparlament hat mit 61 zu 59 Stimmen knapp einem entsprechenden Postulat der SP zugestimmt.
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Bedingungsloses Grundeinkommen für die Stadt Zürich
Die SP möchte das Bedingungslose Grundeinkommen nach Zürich bringen und in den Stadtkreisen 4 und 5 versuchsweise Gratisgeld einführen. Zwar wurde die Abstimmung zum BGE 2016 auf nationaler Ebene landesweit mit 77% deutlich abgelehnt. Doch in diesen beiden Stadtkreisen sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung für ein Grundeinkommen aus. Die SP sieht die Stadtkreise deshalb für einen Testlauf mit Gratisgeld besonders geeignet.
Schweizweit haben nur drei Gemeinden der Westschweiz und die beiden Kreise 4 + 5 mehrheitlich für das BGE gestimmt.
Die wählerstärkste Stadtpartei hat im Rahmen der Kampagne «Zürich. Offen. Anders.» ein Postulat durchs Stadtparlament gebracht, das als Antwort auf die Digitalisierung einen entsprechenden «Grundeinkommen-Feldversuch» fordert. Nach gewonnener Abstimmung hat der Stadtrat nun zwei Jahre Zeit, um dieses unverbindliche Postulat zu prüfen. Ob das BGE tatsächlich kommt, hängt vom Willen des Stadtrats ab. Der Widerstand ist auch da vorhanden. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) beispielsweise hält denkbar wenig vom Grundeinkommen. Er begrüsst zwar eine Diskussion, es sei aber «kein sinnvolles System».
Bedingungsloses Grundeinkommen
in Lausanne gestartet!
Trotz verlorener Abstimmung wird das BGE
erstmals auf Schweizer Boden Realität.
Die Stadt Lausanne startet als Pionier
den BGE-Versuch in der Praxis.
Kreise 4 + 5 sind ideal:
SP-Gemeinderat Urs Helfenstein, von Beruf Banker bei der Credit Suisse (CS) und Lehrer bei einer Kantonsschule, lebt seit Geburt an im Kreis 5. Helfenstein zufolge ist dieser Stadtteil von Zürich prädestiniert für einen Feldversuch: «Hier leben viele progressiv denkende Menschen. Das Langstrassen-Quartier tickt einfach anders.» Auch habe hier die Mehrheit der Bevölkerung für das BGE gestimmt.
Das Grundeinkommen «ermöglicht jedem, so zu leben und zu arbeiten, wie er möchte», gibt sich Helfenstein überzeugt. «Wir könnten zu Pionieren werden.»
Alternative Konzepte seien dringend nötig, da aufgrund der Digitalisierung unzählige Jobs künftig schlichtweg überflüssig werden.
Die Stadt Zürich ist aber keineswegs schweizweiter Pionier. In Lausanne ist das Projekt Grundeinkommen bereits weiter fortgeschritten.
Der BGE-Test:
Die detaillierte Ausgestaltung des Grundeinkommens in Zürich soll laut SP dem Stadtrat (Exekutive) überlassen werden. Doch die Vorstellungen, wie das Zürcher BGE aussehen soll, sind durchaus konkret:
Die Stadt soll 150 bis 300 Freiwillige in den Kreisen 4 und 5 auslosen, die in den Genuss des Grundeinkommens kommen.
Mitmachen soll jeder können, ungeachtet seines Einkommens. Die BGE-Probanden bekommen dann monatlich direkt aus der Stadtkasse einen bestimmten Geldbetrag, der «zum Leben reicht».
Dabei «sollen auch innovative Sicherungssysteme erprobt werden, die den Gang in die Sozialhilfe für bestimmte Gruppen unnötig machen, beispielsweise durch Ergänzungsleistungen für Familien».
Im Gegenzug würde diesen BGE-Empfängern alle staatlichen Unterstützungsleistungen (wie AHV und Sozialhilfe) komplett gestrichen oder zumindest gekürzt. Tests in anderen Städten hätten vielversprechende Ergebnisse gebracht.
Die Kosten:
Die konkreten Kosten sind noch nicht wirklich greifbar, da die Ausarbeitung erst noch bevorsteht. Eins ist jedoch sicher: Der Feldversuch wird etwas kosten. «Langfristig sollte die Rechnung aber aufgehen.»
Die Finanzierung des Grundeinkommens wird im Gemeinderat aber wohl für hitzige Debatten sorgen. Vor allem die Bürgerlichen und Rechten stehen die Sorgenfalten ins Gesicht geschrieben. So kritisiert etwa der Stadtzürcher FDP-Präsident Severin Pflüger: «Ich bin nicht bereit, Geld für Leute zu zahlen, die das nicht unbedingt nötig haben.» Wenn schon, dann müsste das BGE-Experiment auf die gesamte Schweizer Bevölkerung ausgeweitet werden. Samuel Balsiger (SVP) kritisiert den Vorstoss als «sozialistischen Alptraum». Bei Einführung eines Grundeinkommen in der ganzen Stadt müsse der Mehrwertsteuersatz auf 56 Prozent erhöht werden, so Balsiger. «Unsere Wirtschaft würde komplett zusammenbrechen.»
Milliardäre für Grundeinkommen
Ins Lager der Befürworter gewechselt hat auch der milliardenschwere Technik-Pionier Elon Musk (Tesla).
«Der Staat wird jedem Menschen weltweit ein Grundeinkommen zahlen müssen», sagte er in einem vielbeachteten Interview.
Den «neuen Arbeitslosen» würde so Zeit verschafft, um sich «interessanteren Dingen zu widmen» und die Gesellschaft weiter zu bringen.
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Autor: Schweiz - Redaktion