AHV-Revolution: 4000 CHF Mindestrente, 2. Säule abschaffen


Es geht vorwärts mit den Plänen zum radikalen Wechsel der AHV hin zur «wirklichen Volkspension». Das Ziel: Eine Alternative zum heutigen Rentensystem.

Die Linke, welche das Referendum zur Altersvorsorge 2020 ergriffen hatte, hat eine neue fertige Volksinitiative im Köcher: Sie will die 2. Säule (berufliche Vorsorge) abschaffen und dafür die 1. Säule (AHV) stärken. Der Vorschlag sei bereits von Experten des Verfassungsrechts geprüft worden. In Bern wurden nun die nächsten Schritte diskutiert: «Uns ist klar, dass eine solche Initiative nur zum Erfolg gebracht werden kann, wenn die kämpferische Linke vereint daran arbeitet», erklärt PdA-Präsident Gavriel Pinson.

Konkret: Die AHV-Mindestrente soll auf 4000 Franken statt 1175 Franken steigen, die Maximalrente auf 6000 Franken statt 2350 Franken. Eine Revolution der Altersvorsorge.

Es wäre ein Wechsel vom heutigen 3-Säulen-Modell in der Schweiz hin zur Volkspension. Der obligatorische Teil der 2. Säule soll dabei mit Besitzstandswahrung und einer Übergangsregelung in die AHV integriert werden. Gemäss Initiativtext soll der Übergang «im Verlauf einer Generation vollzogen» werden. Der überobligatorische Teil der heutigen beruflichen Vorsorge (BVG) wird nicht berührt.

2. Säule abschaffen und AHV-Mindestrente 4000 Franken

 


Schritt für Schritt zur AHV-Revolution

Die Altersarmut in der Schweiz grassiert, fernab des medialen Scheinwerferlichts. Trotzdem ist der Rentenabbau nach wie vor in vollem Gange. Es gibt zahlreiche Bestrebungen für weitere Rentenaltererhöhungen und rigorosen Rentenabbau. Auch nach der Abstimmung zur Altersreform 2020.

Und dies obschon in der Bundesverfassung steht: «Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken» und sollen, unter Einbezug der beruflichen Vorsorge, «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise».

So soll die Umstellung der Altersvorsorge Schritt für Schritt aufs neue System funktionieren:

  1. Nach Annahme der Initiative werden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und Arbeitgebern fliessen nun an die neue AHV.

  2. Die heutigen Pensionskassen verwalten aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert.

  3. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV / andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV.

  4. Sobald die Personen, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben, pensioniert werden (das heisst nach einer Generation), ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet.

  5. Die AHV-Renten sollen aber schon innerhalb von 10 Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht. Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele RentnerInnen knapp am Existenzminimum leben müssen!


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Die Initiative soll in Form einer allgemeinen Anregung verfasst werden, die nach Annahme der Stimmbevölkerung vom Parlament konkretisiert würde. Dadurch sei die Vorlage weniger komplex und es gäbe im Abstimmungskampf weniger Angriffsfläche. Initiantin der Volksinitiative ist die Partei der Arbeit (PdA). Laut PdA-Nationalrat Denis de la Reussille (NE) soll die Volksinitiative bald der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aus diesem Grund hat sie andere linke Organisationen wie die Gewerkschaften VPOD, die Unia und weitere Gewerkschaftsorganisationen, sowie einige Kantonalsektionen der beiden Parteien Grüne Partei Schweiz (GPS) und Sozialdemokratische Partei (SP), die Juso, mehrere Konsumentenschutzorganisationen und Rentnerorganisationen eingeladen.

Als nächster Schritt wurde beschlossen, mit einem gemeinsamen Vorschlag an der nationalen Sitzung der Gegnerinnen und Gegner der Altersvorsorge 2020 (AV2020) in Olten teilzunehmen. Dazu soll eine überparteiliche Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Wir halten Euch auf dem Laufenden, sobald weitere Informationen zum Volksanliegen verfügbar sind.

Weiterführende Informationen:
- Ein radikaler Wechsel ist nötig! (pda)
- Altersvorsorge 2020: Die Antwort der PdAS! (pda)
- Ein politischer Fortschritt (vorwärts)

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(Last updated: 22.11.2017, 14:45)