Zürich will Zufluchtsort für Geflüchtete sein: «Solidarity City»

«Eine Stadt - oder ein Verbund aus Städten und Gemeinden - stellt sich gegen die nationale und europäische Abschottungspolitik und hisst die Flagge der Humanität», beschreibt die «taz» das neue Städtemodell „Solidarity cities“.

Immer mehr Städte in Europa widersprechen der strikten Abschottungspolitik der EU. Auch Zürich will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein, sich solidarisch zeigen - und ihre Rechte stärken.

Inhalt:

 




Ein sicherer Hafen für Flüchtlinge:

Hunderte flüchtende Menschen ertrinken im Mittelmeer, Seenotrettungsschiffe werden in keinen Hafen mehr gelassen, Lebensretter werden vor Gericht gezerrt, Leben retten wird strafbar. So sieht die neue EU-Politik aus. Doch es regt sich Widerstand - in den Städten.

Unter dem Dach des europäischen Städteverbundes Eurocities haben sich bislang 14 Städte vereint, darunter Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Leipzig, Neapel und Zürich.


«Wo sind unsere europäischen Werte der Solidarität, der Menschlichkeit und der Würde, wenn es um die Flüchtlingskrise geht? Die Reaktion auf nationaler und EU-Ebene ist eindeutig nicht ausreichend, aber die Städte haben sich verstärkt. Wir, die Städte, handeln und wir schliessen uns den Solidaritätsstädten an, um für eine dringende und humane Reaktion auf die Situation zu arbeiten», erklärt Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona.
 


Gepostet von INFO Schweiz am Montag, 16. Juli 2018

 

Städte sind für die meisten Flüchtlinge die ersten Zufluchtsorte. «Die Zentralregierungen können allerlei Massnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen oder auch zur Aufnahme beschliessen, aber die eigentliche Aufnahme und Arbeit liegt bei den Städten und Gemeinden», zitiert die «taz» die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Den ­Städten ist klar, dass sie im Zweifelsfall gegen die Regierungen ihrer Zentralstaaten oder an ihnen vorbei agieren müssen.»


«Ich sehe keinen Grund, warum der Berliner Innensenator nicht sagen könnte: Die Polizei muss den Aufenthaltsstatus nicht kontrollieren. Das kann ja die Bundespolizei machen», sagt Henrik Lebuhn, Stadtforscher der Humboldt-Universität in der «taz». Lebuhn spricht von einer «Politik der Anerkennung, die über den faktischen Lebensmittelpunkt läuft und nicht über Reisepass und Nationalität».


Das heisst: BerlinerIn (oder in unserem Fall ZürcherIn) ist, wer hier lebt. Eine städtische Bürgerschaft noch vor der nationalen Identität. Siehe dazu das Projekt ZÜRI CITY CARD.
 



„Wenn Sie mich fragen, wie viele Migranten es gibt, sage ich: Keine.“

Leoluca Orlando und Palermo

Wie man mit Migranten auch umgehen kann, zeigt der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando.

Gepostet von Cosmo am Dienstag, 3. Juli 2018

 

 

Solidarity City Zürich:

Kann die Stadt Zürich ein sicherer Ort für Geflüchtete ohne Angst vor Abschiebungen sein? Zumindest zeigt sich Zürich solidarisch mit geflüchteten Hilfesuchenden und arbeitet mit anderen Städten zusammen. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch sagt über „Solidarity Cities“:

«Städte spielen eine Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Wirtschaft. Integration kann nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden, und ihr Erfolg oder Misserfolg wird die Zukunft unserer Städte bestimmen. Solidarität wird immer wichtiger - sowohl als Wert als auch in Form von Aktionen. Zürich ist eine offene Stadt und eine Stadt der Solidarität. Ich begrüsse die „Solidarity Cities“ als wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Integration der Flüchtlinge in Europa.»

Solidarity City Zürich
Bild: solidaritycities.eu.

Die Stadt Zürich konstatierte bereits 2017: «Auch wenn - oder gerade weil - die Schweiz eine «Insel der Glückseeligen» sei, wie es der ehemalige deutsche Botschafter in der Schweiz Otto Lampe einst formulierte, ist für Stadtpräsidentin Corine Mauch das asylpolitische Engagement der Stadt Zürich auf lokaler wie internationaler Ebene unabdingbar. Die europäische Initiative «Solidarity Cities» ist dafür ein gutes Beispiel, das Austausch, Zusammenarbeit und Solidarität demonstriert. Konkret hat Zürich in diesem Kontext kürzlich (zusammen mit Amsterdam) die griechische Stadt Thessaloniki beratend unterstützt bei der Planung von informellen Bildungsangeboten für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge.»

Zürich Solidarity City

 

«Migranten als einzigartige Quelle des Reichtums»:

«Mehr denn je können europäische Städte und Gemeinden eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migranten und ihrer Integration spielen», sagte der Bürgermeister von Athen, Georgios Kaminis, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

«Das Migrationsproblem bleibt bestehen und ist noch lange nicht gelöst», warnte Kaminis. «Die Erfahrung hat gezeigt, dass jede Verzögerung oder Weigerung, sich dieser Realität zu stellen, zu einem strukturellen Problem wird, das viel schwieriger zu lösen ist», sagte er und fügte hinzu, dass es für alle Länder gleichermassen ein Anliegen sei. «Die Beitrittsländer können diese schwere Last nicht alleine tragen», sagte er. Er fügte hinzu, dass Europa Antworten und praktische Lösungen für die Migrationsherausforderungen geben müsse, indem es die grundlegenden Menschenrechte der Flüchtlinge und ihr Recht auf ein neues Leben in Europa schütze.


«Die Anwesenheit von Migranten und Flüchtlingen sollte als eine einzigartige Quelle des Reichtums für die europäischen Städte betrachtet werden, als eine Hauptkomponente unserer integrativen und dynamischen Entwicklung», so Kaminis abschliessend.
 

 

Was ist Solidarity Cities? Einfach erklärt:


Solidarity Cities: cities acting for refugee integration [video]:


 


Solidarity Cities verkörpert eine humanitäre Antwort auf die Flüchtlingssituation und setzt sich für eine gerechte Verteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedstaaten ein. EUROCITIES veröffentlichte am 20. Juni dieses Jahres einen offenen Brief, in dem sie dazu aufrief, die Debatte über die Flüchtlingssituation in Europa neu auszurichten, um die gemeinsamen europäischen Werte der Solidarität, Menschlichkeit und Würde widerzuspiegeln. Viele Städte unternehmen bereits Schritte, um die sichere Aufnahme und Durchreise von Flüchtlingen durch ihr Territorium zu gewährleisten.

«Eine Stadt, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch illegal ist. Das sind die grundlegenden Vorstellungen von einer Solidarity City. In einer solchen Stadt der Solidarität sollen alle Menschen das Recht haben zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Alle Menschen soll der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gewährt werden. Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion, … In vielen Städten in Deutschland, Europa und der ganzen Welt ist der Prozess, eine Solidarity City zu werden schon in vollem Gang», schreibt Solidarity-City.eu auf ihrer deutschsprachigen Webseite.


Solidarity Cities ist eine Initiative zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die vom Bürgermeister von Athen vorgeschlagen und im Rahmen des EUROCITIES-Netzwerks ins Leben gerufen wurde. Es soll den Rahmen bilden, in dem alle Aktionen und Initiativen der Städte vorgestellt werden, um die politische Führung der Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderung hervorzuheben.
 

Städte, die im Rahmen der Initiative Solidarity Cities aktiv werden, wollen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Sie wollen sich an die Grundsätze der Verantwortung und Solidarität halten, wie sie in der EUROCITIES-Asylerklärung und dem offenen Brief der EUROCITIES-Politiker vom 20. Juni 2016 zum Ausdruck kommen. Solidarity Cities steht allen europäischen Städten offen, die eng zusammenarbeiten wollen und sich für Solidarität im Bereich der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einsetzen.


Solidarity Cities gliedert sich in vier Säulen:

1) Informations- und Wissensaustausch über die Flüchtlingssituation in den Städten.

2) sich für eine bessere Einbeziehung und direkte Finanzierung der Städte bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einzusetzen.

3) technische und finanzielle Unterstützung von Stadt zu Stadt und Aufbau von Kapazitäten.

4) Zusagen europäischer Städte zur Aufnahme von umgesiedelten Asylbewerbern.
 


«Viele europäische Städte übernehmen Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Diese Initiative zeigt Wege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Geiste der europäischen Einheit auf», so Thomas Fabian, stellvertretender Bürgermeister von Leipzig, Vorsitzender des EUROCITIES Social Affairs Forum.
 

Weiterführende Informationen:
«Solidarity Cities Initiative (Offizielle Webseite)
„Solidarity City“ Berlin: Ein sicherer Hafen (Taz)
Europa ist beim Flüchtlingsschutz kein Vorbild (mehr) (Stadt Zürich)

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(Last updated: 18.07.2018, 21:06)