Die Juso Schweiz fordert den Bundesrat dazu auf, folgende acht Sofortmassnahmen gegen den Krieg in Syrien umzusetzen. Unter anderem soll die Schweiz per sofort 100'000 Flüchtlinge direkt aus Syrien aufnehmen.
Inhalte:
Die Juso fordert von der Schweizer Regierung die Umsetzung von acht Sofortmassnahmen.
«Die Schweiz liefert an beinahe sämtliche Kriegsparteien im Syrien-Krieg Kriegsmaterial und besondere militärische Güter.»
«Rüstungskonzerne profitieren vom Krieg in Syrien. Finanzinstitute, welche in diese Rüstungsfirmen investieren, profitieren dadurch ebenfalls. Allein die Schweizerische Nationalbank investierte auf Ende 2017 mindestens 2,179 Milliarden Dollar in Rüstungskonzerne weltweit.»
«Über die Mittelmeerhäfen der Türkei gelangt massenweise Öl in den Weltmarkt. 2015 haben Schweizer Produzenten gesagt, dass wohl auch Öl in der Schweiz vom Islamischen Staat kommt – geliefert via Türkei oder sogar Israel. Zudem wird über die Schweiz ein Drittel des globalen Öl-Handels abgewickelt.»
«Kriegsparteien wie z.B. der Islamische Staat finanzieren sich unter anderem durch den Handel mit Kunstartefakten aus Syrien und dem Irak. Wiederum kommt dem Handelsplatz Genf als wichtiger Ort für den Kunstartefakt-Handel eine entscheidende Rolle zu.»
«Mit der Türkei als Kriegspartei im Syrien-Krieg ein Freihandelsabkommen abzuschliessen ist wider jegliche Vernunft.»
«Um das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien wenigstens ein wenig zu lindern, sollte die Schweiz per sofort 100’000 Menschen direkt aus Syrien aufnehmen.»
«Der Genfer Bürgermeister sagte bereits: „Let’s remember that going to Turkey for any reason or supporting this state economically in other ways means being party to the war against the Kurds in a sense. Supporting Erdogan’s economy will both impower the Erdogan regime and mean supporting the Rojava Kurds who are recognized in international arena.”»
«Es braucht eine vom Bundesrat angeordnete Untersuchung, ob Kriegstreiber gerade aus dem Erdogan-Umfeld Bankkonti in der Schweiz haben. Wenn ja, sollten diese per sofort eingefroren werden – wie es die Schweiz beispielsweise auch während dem arabischen Frühling gemacht hat.»
Weiterführende Informationen:
• Juso fordert Sofortmassnahmen gegen den Krieg in Syrien (Juso)
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Autor: Schweiz - Redaktion