«Krankenkasse-Light»: SVP will Chemo & Co. aus Grundversicherung ausschliessen

«Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, damit interessierte Personen in der Schweiz in einer "Krankenversicherung light" mit stark eingeschränktem Leistungskatalog versichert werden können», das fordert SVP-Nationalrätin Yvette Estermann per umstrittener Motion, die das Solidaritätsprinzip komplett aushebelt und eine Zweiklassenmedizin einführt. Mit schwerwiegenden Folgen für an Krebs Erkrankte und viele mehr.

Heisst, wer im vornherein auf teure Eingriffe wie Chemo- und Strahlentherapie verzichtet, der soll weniger Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Bleibt im Ernstfall aber auf den Behandlungskosten sitzen. Mitunterzeichnet haben die SVP-Motion die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi (SVP-Fraktionschef im Bundeshaus), Beat Arnold, Thomas Burgherr, Raymond Clottu, Sylvia Flückiger-Bäni, Andrea Martina Geissbühler, Verena Herzog, Lukas Reimann, Erich von Siebenthal und David Zuberbühler.

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SVP fordert Zweiklassenmedizin

Die mittlere Prämienlast für eine erwachsene Person in der Schweiz beträgt laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) mittlerweile durchschnittlich 478 Franken pro Monat. Viele Menschen können diese Prämienlast nicht mehr stemmen. Im Jahr 2017 zählte das Bundesamt für Gesundheit über 164'000 Krankenversicherte, die ihre Krankenkassen-Rechnungen nicht mehr begleichen konnten. Deshalb möchte die SVP Behandlungen, die nur «einige Tausend Franken» kosten, ganz aus der obligatorischen Grundversicherung ausschliessen. Die könne schliesslich jeder selber zahlen.


SVP will Behandlungen, die nur "einige Tausend Franken" kosten, von der Krankenkassen-Grundversicherung ausschliessen

Krankenkasse Gesundheit Kosten Prämie


„Kleinere Behandlungen“, die nur ein paar Tausend Franken kosten, soll jeder selber bezahlen und sollen gleich ganz aus der Grundversicherung ausgeschlossen werden ...


Nun folgt bereits der nächste Vorstoss: Wer auf kostenintensive Behandlungen wie Krebsbehandlungen im vornherein verzichtet, der soll weniger Krankenkassenprämien zahlen müssen. Bleibt im Ernstfall aber auf den Behandlungskosten sitzen. «Bei einer Krebserkrankung zum Beispiel gäbe es weder Chemotherapie noch Bestrahlung. Für Organtransplantationen würde die Grundversicherung ebenfalls nicht zahlen», zitiert die «Aargauer Zeitung» eine Ärztin. «Viele Menschen wollen das ohnehin nicht», entgegnet SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Die Solidarität würde ausgehebelt. «Bezahlen soll die günstige Alternativversicherung lediglich die Behandlung von schweren, akuten Krankheiten wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder Lungenembolie», schreibt die Zeitung.


 

Begründung der SVP:

«Viele Menschen können die ständig steigenden Krankenkassenprämien einfach nicht mehr bezahlen und benötigen deshalb eine Prämienverbilligung. Vor allem der Mittelstand leidet stark unter den hohen Krankenkassenprämien.

Viele Versicherte wissen aber genau, dass sie den umfangreichen Leistungskatalog der Krankenkassen nie voll benötigen werden. Sie haben aber keine Wahl, etwas dagegen zu unternehmen. Sie wären mit einem schlankeren Leistungskatalog einverstanden, dafür wünschten sie sich eine tiefere Krankenkassenprämie.

Menschen fragen mich oft, warum es für sie keine solche Möglichkeit gibt. Da ich immer wieder mit diesen Sorgen konfrontiert werde, möchte ich jetzt im Sinne dieser Mitbürger handeln. Von einem System "Krankenversicherung light" würden alle Versicherten und die gesamte Bevölkerung profitieren, egal, ob sie von diesem System einmal Gebrauch machen oder nicht.»


Prämienverbilligung Kürzungen
SVP + FDP stürzen Menschen in die Sozialhilfe

Alte Menschen Pflege Betagte


Wer soll sich die Krankenkassenprämien noch leisten können? Die SVP und FDP schiessen aus allen Rohren und kürzen die für manche existenzielle Prämienverbilligung. Damit zielen die SVP und FDP direkt auf Familien, Schlechtverdienende und alte Menschen in der Schweiz ...


 

 

SVP attackiert Solidaritätsprinzip

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der SVP-Motion.

«Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) beruht auf dem Grundprinzip der Solidarität zwischen jungen und alten, kranken und gesunden Versicherten. Der darin enthaltene Leistungskatalog gewährleistet den Zugang zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung für alle Versicherten. Die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Diese Kriterien werden regelmässig überprüft. Die "Krankenversicherung light" würden hauptsächlich gesunde Versicherte wählen. Eine solche Versicherung würde der Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Mittel entziehen, und die fehlenden Einnahmen müssten über die Prämien der in der ordentlichen Versicherung verbliebenen Versicherten, d. h. der älteren und/oder kranken Versicherten, kompensiert werden. Die Einführung einer "Krankenversicherung light" würde daher eine Abschwächung der Solidarität darstellen. Versicherte, die mehr Verantwortung übernehmen und von tieferen Prämien profitieren wollen, können die Höchstfranchise von 2500 Franken wählen.

Die Motion regelt die Voraussetzungen für den Wechsel von der "Krankenversicherung light" zur ordentlichen Versicherung nicht. Was geschieht, wenn eine versicherte Person, die sich für die "Krankenversicherung light" entschieden hat, schwer krank wird? Kann sie ihre Versicherungslösung ändern und zum vollständigen Katalog zurückkehren, was auf Kosten der Versicherten ginge, die jahrelang eine höhere Prämie gezahlt haben, oder muss sie für eine bestimmte Übergangsfrist in der "Krankenversicherung light" bleiben, bevor sie wieder in den Genuss des gesamten Leistungskatalogs kommen kann, wobei sie allenfalls ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden würde?

Der Bundesrat stellt sich gegen die Einführung eines Zweiklassen-Sozialgesundheitssystems, in dem nur gesunde Versicherte von günstigen Prämien profitieren könnten. Um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen, hat er im Herbst 2018 ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt (www.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen 2018). Ein zweites Massnahmenpaket sollte Ende dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen.»


Der Nationalrat ist der erstbehandelnde Rat dieser SVP-Motion. Wir halten Euch hier auf dem Laufenden.

Weiterführende Informationen:
Eine "Krankenversicherung light" (SVP-Motion Parlament.ch)

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(Last updated: 25.09.2019, 20:13)