Amtsenthebung: Alle Krankenkassen-Parlamentarier feuern!

Krankenkassen-Lobby in der Schweiz verbieten?

 


Alle Schweizer Parlamentarier (im Nationalrat und Ständerat) sollen ihres Amtes enthoben werden, wenn sie ein Lobby-Mandat bei einer Krankenkasse haben - und von ihnen Geld erhalten. Das fordert eine schweizweite Volksinitiative:


«Es ist höchste Zeit, dass die Politik bei diesem Thema ihre Unabhängigkeit zurückgewinnt, um den Interessen des Volkes zu dienen.»


Wer dafür ist, sollte möglichst rasch die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» unterschreiben. Denn die Sammelfrist der Forderung läuft nur noch bis zum 20.01.2019.


 

 

Parlament längst von Krankenkassen-Lobby infiltriert

Es ist kein Geheimnis mehr: Das Schweizer Parlament ist voller Krankenkassen-Lobbyisten. Mit Bundesrat Ignazio Cassis haben die Kassen nun neu auch noch einen ihrer Lobbyisten wie er im Buche steht direkt im Machtzentrum des Bundesrates vertreten.


10 von 25 Nationalräten und 5 von 13 Ständeräten in den beiden wichtigen Gesundheitskommissionen haben ein Mandat bei einer Krankenkasse und werden von Krankenkassen mit Geld entschädigt.


Initiative fordert: Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament!

«Ungefähr zehn Prozent der nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen mit einer Krankenkasse in Verbindung. Diese Verbandelungen reichen vom Einsitz in bezahlten Beiräten (z.B. Ex-Ständeratspräsident Ivo Bischofberger) bis hin zum Geschäftsleitungsmandat (z.B. Ex-Nationalratspräsident Jürg Stahl). In den Gesundheitskommissionen der beiden Räte beträgt der Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Verbindungen in die Versicherungsbranche sogar fast 50 Prozent. Nicht die Versicherten, sondern die Versicherer haben das politische Ruder im Krankenversicherungswesen in der Hand.»


Heisst konkret:
Personen, welche das Krankenkassensystem in der Schweiz beaufsichtigen und Gesetze dafür schreiben, sind gleichzeitig auch Gegenstand der Gesetze und der Aufsicht.
 

Diese Volksvertreter Interessenvertreter der Krankenkassen verhindern echte Fortschritte im Krankenversicherungsgesetz. Die Lobbyisten im Parlament stellen regelmässig ihnen passende Mehrheiten in den zuständigen Kommissionen sicher. Ein Unding, weil solche Politiker kaum im Sinne der Versicherten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sondern ganz im Gegenteil als verlängerter Lobby-Arm der Krankenkassen-Konzerne amten. Und erst noch dafür Geld kassieren - zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn. Besten Dank an den Steuerzahler.

 

 

Das will die Initiative

Initiativtext zur Verfassungsänderung:

Die Verfassung wird wie folgt geändert:


Die Volksinitiative fordert: «Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen weder in Aufsichts- oder Leitungsorganen von Versicherern Einsitz nehmen, die für die soziale Krankenversicherung zugelassen sind, noch von diesen Entschädigungen irgendwelcher Art entgegennehmen.»


Und weiter: «Wirtschaftlich mit den genannten Versicherern verbundene Unternehmen fallen ebenfalls unter diese Bestimmung. Das Gesetz regelt das Verfahren und legt die Einzelheiten der Beendigung des parlamentarischen Mandats im Fall einer Unvereinbarkeit oder einer schweren Verletzung des Entschädigungsverbotes fest.» (Art. 144 Abs. 2bis Bundesverfassung)

 

Parlamentarier sollen ihres Mandates enthoben werden:

Übergangsbestimmung zum Art. 144, Abs. 2bis (Unabhängigkeit der Bundesversammlung von den Krankenversicherern) Art. 197 Kap. 12 Bundesverfassung:


Innert 6 Monaten nach Annahme von Art. 144 Abs. 2bis werden die Mitglieder der Bundesversammlung ihres parlamentarischen Mandats enthoben, deren Betätigung nicht mit Art. 144 Abs. 2bis vereinbar ist, und die nicht ihren Rücktritt oder Verzicht auf diese erklärt haben.


«Das Problem ist, dass die Krankenkassen sich nicht nur in der obligatorischen Grundversicherung engagieren. Sie geschäften auch mit lukrativen Zusatzversicherungen.

Deshalb haben sie ein Interesse, die Leistungen in der Grundversicherung zu kürzen.

Um die selben Leistungen dann wieder in Zusatzversicherungen zu verkaufen», erklärt Pierre-Yves Maillard gegenüber «srf».


STOP KRANKENKASSEN LOBBY
(JETZT HIER UNTERSCHREIBEN)


 

Zeitplan:

Diesen für eine Demokratie unsäglichen Missstand will der linke Gesundheitsdirektor und neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Pierre-Yves Maillard aus dem Kanton Waadt, auf Bundesebene grundlegend ändern. Maillard lancierte im Zusammenschluss linker westschweizer Parteien, zahlreichen KonumentInnenschutz-, Patienten-, Versicherten- und Fachverbänden sowie politische Organisationen, der Mouvement populaire des familles, dem Verband Schweizerischer Assistenz- und OberärztInnen (VSAO), der Zeitschrift „Bon à Savoir“, SP Waadt, SP Neuenburg, CVP Genf, MCG und AVIVO Schweiz die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament».

Das Anliegen hat offiziell grünes Licht bekommen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 03.04.2019. Wer das Anliegen unterstützt sollte also bald möglichst bis zum 20. Januar 2019 unterschreiben.


STOP KRANKENKASSEN LOBBY
(JETZT HIER UNTERSCHREIBEN)


Das schreiben andere:
Gesundheitspolitiker will Lobbying stoppen (srf)

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(Last updated: 04.12.2018, 14:11)