Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben
Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen dürfen.
Alias-Identitäten stehen nun klar im Fokus. Das Bundesinnenministerium (BIM) in Deutschland bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Bisher war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) beim Auslesen von "Datenträgern" stets auf die Einwilligung der Flüchtlinge angewiesen. Ein Auslesen der Handys ohne Zustimmung der Asylbewerber ist bislang nur bei dringendem Straftatverdacht möglich.
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2017 um -56.1% gesunken
Aufrüstung: Zudem möchte das BMI die Aussenstellen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit neuer forensischer Hardware und Software aufrüsten. Auf diese Weise sollen künftig pro Tag bis zu 2400 Datenträger ausgelesen werden können.
Grossflächiges Auslesen: Das BMI möchte das neue Verfahren landesweit im grossen Stile einführen. Das Innenministerium schätzt, dass das forensische Auslesen eines "Datenträgers" allein im Jahr 2016 bei rund 50 bis 60 Prozent der Asylbewerber in Betracht gekommen wäre. Dem Ausländerzentralregister zufolge befinden sich zur Zeit in Deutschland 213'000 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer".
Gesetzesentwurf: Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" liegt der SZ, WDR und NDR vor und benötigt noch der Einwilligung.
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Kriegsflüchtlinge JA!
Aber sicher nicht Wirtschaftsflüchtlinge ...
Quellen: Süddeutsche Zeitung. Heise.
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Autor: Schweiz - Redaktion
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(Last updated: 20.02.2017, 11:46 Uhr)