SP fordert Economiesuisse Austritt von Kanton Zürich
Die SP Partei fordert mittels einem Postulat im Kantonsrat den Austritt des Kantons Zürich aus der Economiesuisse. Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion soll gemäss Postulat ihre Mitgliedschaft beim selbsternannten Schweizer Wirtschaftsdachverband aufgeben. Die SP kritisiert dabei die völlig "einseitige Positionierung" der Economiesuisse.
Die SP hält am Grundsatz fest, dass Ämter des Kanton Zürich Mitglied in Organisationen und Vereinen werden. Bei der Economiesuisse handelt es sich allerdings um einen Speziallfall. Der Economiesuisse Verband beteiligt sich aktiv und finanzstark an Abstimmungskampagnen in der Schweiz, um eigene Interessen durch zu drücken. Die Economiesuisse ist also ein gewichtiger politischer Akteur und kein Verein.
Austritt von Zürich aus Economiesuisse Verband gefordert
Die Sozialdemokratische Partei betont, dass die Mitgliedschaft kantonaler Ämtern von Zürich in Vereinen und in Organisationen zulässig sei. Nicht jedoch bei einem politischen Akteur wie dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der sich aktiv und mit Millionen von Schweizer Franken in die Schweizer Politik einmischt und dazu noch kräftig Lobbying betreibt. Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft versucht massiv Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, sowohl bei Abstimmungskampagnen wie auch direkt im Parlament. Siehe dazu die mächtigste Lobby im Parlament ist die Economiesuisse mit 50% aller gesetzesgebenden Parlamentarier im Nationalrat und Ständerat.
Die Economiesuisse verfolgt keine hehren Ziele, sondern nur die eigenen Interessen. Die Ämter des Kanton Zürichs sind jedoch für die Zürcher Bevölkerung zuständig, nicht für die Wirtschaftsinteressen einzelner weniger Grosskonzerne. Deshalb fordert die SP den umgehenden Austritt der Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich aus der Economiesuisse.
Gemäss SP ist die Volkswirtschaftsdirektion des Kanton Zürich die einzige in der gesamten Schweiz mit einer Mitgliedschaft in der Economiesuisse. Dies bereits seit dem Jahr 2006. Als Mitglied der Economiesuisse bekennt sich die Volkswirtschaftsdirektion zur einseitigen Positionierung der Wirtschaftsdachverbandes und amtet gegen die Interessen der Bevölkerung. Dabei sei die Direktion für Volkswirtschaft dazu verpflichtet sowohl für Firmen wie auch für die Arbeitnehmer möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieser Pflicht kommt sie mit einer Economiesuisse-Mitgliedschaft nicht nach. Deshalb reicht die SP das Postulat im Zürcher Kantonsrat ein, welches den Austritt des Kanton Zürich aus der Economiesuisse fordert.
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