SVP Schweiz Partei News

Infos, Wissenswertes und Hintergründe rund um die Schweizerische Volkspartei SVP Schweiz. Die Politik der SVP und ihre Kolportage in der Schweizer Medien Landschaft.

SVP Partei News

Die SVP wie sie leibt und lebt

• Manipulation der SVP: Die SVP fälscht bewusst Informationen zur Ausschaffungsinitiative und desinformiert gezielt im Rahmen der Initiative zur Ausschaffung von Ausländern. Aufgrund der Schaffung von falschen Tatsachen und Fakten wird die SVP Partei von der «Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus» in der Schweiz gerügt.
  

• Ueli Maurer und die Sempacher Schlachtfeier: Der einzige Bundesrat der SVP unterstützt ein Begehren im Sinne der Neonazis rund um die Sempacher Schlachtfeier. Demzufolge unterzeichnete Ueli Maurer eine Petition gegen den Entscheid der Regierung in Luzern, den Sempacher Schlachtfeier Marsch in einen reinen Gedenkgottesdienst abzuwandeln. Die Luzerner Regierung verabschiedete diese Massnahme nämlich mit der Begründung, um mit dem Verzicht auf den Sempacher Marsch den Rechtsextremen und Neonazis eine Plattform zur Selbstdarstellung zu entziehen.
  

Aktuelle SVP News

• SVP für Ausbau von Luxus Zweitwohnungen in der Schweiz: Die SVP fasst eine neue Parole und stimmt klar gegen die Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen". Die SVP sprach sich auch bereits gegen bezahlbare Mietwohnungen in Zürich aus und treibt nun den Bau von Luxus Zweitwohnungen in der Schweiz weiter voran.
  

• SVP geht nicht in Opposition: Die Schweizerische Volkspartei geht trotz der deftigen Bundesratswahl Schlappe nicht, wie zuvor angedroht, in die Opposition. Der Vorsteher der Schweizer Armee, Bundesrat Ueli Maurer, darf also weiter im Gesamtbundesrat der Schweiz verweilen und amten. Die SVP Delegierten stimmten überwältigend mit 442 gegen 25 Stimmen gegen den Rückzug in die Opposition. Demzufolge war die Drohung vom Gang in die Opposition bei einer Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht viel mehr als warme Luft.
  

• Natalie Rikli bezeichnet SVP-Fraktionskollegen als krank: Der neue Stern am SVP-Himmel, die blonde Natalie Rikli, kann auch ungemütlich werden. Im TagesAnzeiger wird Rikli mit den Worten "... wie krank kann ein Fraktionskollege sein ...", wenn er SVP-Interna in die Medien kolpotiert. Und dazu noch laut Natalie Rikli Unwahrheiten verbreitet. Den Medien zufolge hat es Rikli einzig und allein ins Fraktionspräsidium der SVP geschafft, weil bei der erfolglosen Wahl Blocher, Mörgerli und Konsorten ihr Veto eingelegt und ein Machtwort ausgesprochen haben. Fakt ist: Natalie Rikli wurde von den SVP-Fraktionsmitgliedern nicht gewählt und hat die Wahl zur Fraktionsvizepräsidentin nicht geschafft, dafür aber Parteikamerad Alex Kuprecht, SVP Ständerat im Kanton Schwyz. Nach der Forderung der Parteiführung auf eine Wahlwiederholung trat Alex Kuprecht umgehend von der Wahl zurück, wodurch der Weg für Natalie Rikli, in der «SonntagsZeitung» als Natalie "Zickli" betitelt, endlich frei wurde. SVP Parteifilz?
  

SVP und die Armee Schweiz

Auslandeinsätze der Armee: Der SVP Bundesrat, VBS und Armee Chef der Schweiz, Bundesrat Ueli Maurer, schickt Schweizer Soldaten für Auslandeinsätze nach Afrika in den Sudan und in die Demokratische Republik Kongo. Ueli Maurer beantragt beim Gesamtbundesrat eine Erlaubnis zur Aufstockung der Schweizer Soldaten Kontingente für Mitglieder der Armee im Kongo und Sudan. Der SVP Bundesrat spricht sich also für Auslandeinsätze der Schweizer Armee aus.

SVP und die Reichen

SVP für Pauschalsteuern für Reiche Ausländer: Die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer verschafft den Reichen Steuereinsparungen in Millionen Höhe. Mit Hilfe der SVP bleibt in der Schweiz die Pauschaltsteuer für reiche Ausländer erhalten.

Unterhaltsames aus der SVP

• Der in die Schweizer Medien als «Pornorocker» kolportierte SVP Politiker Roland Lutz (siehe TagesAnzeiger) hat die Wahl zum Ersatzrichter im Bezirk Einsiedeln gewonnen. Der SVP Vertreter war allerdings der einzige Kandidat. Trotzdem überwog die Zahl der leer eingeworfenen Stimmen (Enthaltungen) gegenüber jenen der Pro Stimmen für den Kandidaten.
  

• Migros kauft Toni Brunners Buureradio: Der Migros Konzern rettet das bankrotte Buureradio von SVP Parteichef Toni Brunner. Die Migros Schweiz finanziert die Buure-Sendung ab März 2012. Laut Migros-Sprecher passt das Buureradio von SVP-Präsident Toni Brunner hervorragend zur «Swissness», welche auch die Migros vertritt.
  
  
  

Wahlen und die SVP

• Die SVP schickt den Nationalrat und gescheiterten Ständerat Guy Parmelin aus dem Waadt, und den Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen als SVP-Bundesratskandidaten in den Kampf um den frei werdenden Bundesrat Sitz von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

• Der ehemalige geschasste Bundesrat und Übervater der SVP, Christoph Blocher, räumt Fehler im Wahlkampf der SVP ein. So sagte Christoph Blocher auf seinem hauseigenen Propaganda-Sender «Teleblocher», dass die SVP-Partei möglicherweise Fehler gemacht habe. Und er bezeichnet das angestrebte Ziel von 30 Prozent Wähleranteil als überheblich.
  

• ZKB Bankrat Wahl: Der SVP Nationalrat Hans Kaufmann soll bei der Wahl zum Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) die deftige Niederlage der letzten Bankrats-Wahl vergessen machen. Damals hatte der SVP-Kandidat Georg Fallegger kurz vor der Wahl kalte Füsse bekommen und sich aus den Wahlen im Kantonsrat verabschiedet. Grund für den unverzüglichen Rücktritt als Kandidat für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank war die Aufdeckung seines Verwaltungsrat Mandates bei einer einschlägig bekannten und dubiosen Firma. Nun soll also Hans Kaufmann bei der ZKB Kantonsrat Wahl in die Bresche springen und den Gesichtsverlust der SVP wieder gutmachen.