SVP lügt bei der Ausschaffungsinitiative



Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus genau unter die Lupe genommen. Gemäss der Eidgenössischen Rassismus Kommission gebe die SVP Kampagne zur Ausschaffung von Ausländern falsche Tatsachen wieder und täusche damit die Schweizer Bevölkerung. Deshalb hat die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die SVP Ausschaffungsinitiative aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen kritisiert.

Rassismus Kommission rügt SVP Ausschaffungsinitiative wegen gezielter Desinformation bei Kampagne


Ausschaffungsinitiative KampagneLaut der Eidgenössischen Rassmismus Kommission behaupte die Ausschaffungsinitiative der SVP, dass mit der heutigen Ausschaffungs Regelung die kriminiellen Ausländer in der Praxis nicht ausgewiesen werden. Die SVP gibt in ihrer Kampagne bewusst falsche Informationen wieder und verwässert damit den Sachverhalt, wie es für diese Partei zum Tagesprogramm gehört. Man erinnere sich an die gefälschte Grafik bezüglich der muslimischen Bevölkerung. Die SVP versuchte manipulativ mit gefälschten Zahlen, Tabellen und Grafiken Ängste vor unseren muslimische Mitbürgern zu schüren. Dieselbe skrupellose Strategie kommt nun auch bei der Ausschaffungsinitiative zum Zug. In der Kampagne gehen den SVPlern eindeutig die sachlichen Argumente aus, was das Lügen und die falsche Darstellung von Fakten offenbaren. Nicht jedoch die Millionen. Die rechte Schweizer Partei wirft mit Millionen und Abermillionen für ihre neuerliche Kampagne gegen Ausländer um sich. Zeigt sich gewohnt populistisch und gehässig bis primitiv in der Diskussion um die Sachlage der Ausschaffungsinitiative.

Von Seiten der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus wird nun Kritik gegen die Partei und ihre Kampagnen Führung laut. Das Darstellen falscher Tatsachen bei der SVP ist eindeutig bewiesen, denn obwohl Blocher und Co. anderes behaupten, werden bereits heute kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft. Die bewusst falsche Behauptung der SVP-Führungsriege relativiert und kritisiert nun die Kommission gegen Rassismus. Sie betont, dass in der gängigen Praxis sehr wohl kriminelle Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden.

Im Fokus der Kritik steht vor allem das bewusst manipulativ gehaltene Kampagnen Inserat zur Ausschaffungsinitiative mit der Aufschrift «Ivan S., Vergewaltiger: Bald Schweizer?«. Denn gemäss der Rassismus Kommission ist dieser Kampagnen Slogan schlichtwegs falsch. Das Inserat unterstellt den Schweizer Behörden, dass sie bewusst Vergewaltiger zur Einbürgerung vorschlagen. Damit verunglimpfe die SVP-Partei mit ihrem Plakat zur Ausschaffungsinitiative gleichzeitig die Behörden der Schweiz. Vor allem täuscht sie aber mit falschen Informationen die Schweizer Bevölkerung.


Die SVP lügt bewusst, obwohl das heutige Recht kriminelle Ausländer ausschafft


Der Fall ist klar. Die SVP lügt gezielt und konsequent, was die Ausschaffungs Praxis in der Schweiz angeht. In der Regel greift man bzw. greifen Parteien zu solchen Mitteln, wenn den Initianten die sachlichen Argumente ausgehen. Nicht zum ersten Mal. Die selbsternannte Partei der Arbeiter mit ihren Milliarden Bonzen an der Spitze versucht die Schweizer Bevölkerung also gezielt zu täuschen und buttert Millionen für Desinformation in die Kampagne.

Die Wegweisungspraxis der Kantone in der Schweiz, wie sie bereits heute rechtmässig gültig ist und angewendet wird, ist laut der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus vollkommen ausreichend und beinhalte auch die Ausweisung und Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Deshalb und aufgrund der bewusste Desinformation der SVP-Strategen empfiehlt die Eidgenössische Rassismuskommission sowohl bei der Ausschaffungsinitiative mit NEIN zu stimmen, wie auch den bürgerlichen Gegenvorschlag abzulehnen.