SVP + FDP: Stadt Bern soll enteignet werden - «Vergewaltigung der Bundesverfassung!»

Die Klima-Aktion mit der Besetzung des Bundesplatzes sorgt bei den verstrickten, rechten Lobbyparteien SVP und FDP für hochrote Köpfe. Nun soll die Stadt Bern enteignet werden.

Die Stadtregierung von Bern will das Klima-Camp der Aktivisten bis auf Weiteres mit bestimmten Auflagen tolerieren. Bei den rechtsnationalen und bürgerlichen Sozialabbauern stöss diese Entscheidung sauer auf. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann attackierte den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried vor laufenden Kameras und warf ihm vor, dass das was er in Bezug auf die Bundesplatz-Besetzung betreibe, sei «Missbrauch des Amtes».

Der rechts-nationale SVP-Nationalrat Christian Imark reichte noch am selben Montagabend eine Motion ein, in der er die Enteignung der Stadt Bern verlangt. Der parlamentarische Vorstoss sei mit dem rechts-nationalen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi abgesprochen, also von höchster Stelle abgesegnet.

«Was heute passiert ist, kommt der Kapitulation der Bundesstadt gegenüber kriminellen Kräften gleich. Deshalb müssen wir als Parlament der Stadt Bern den Bundesplatz wegnehmen», enerviert sich SVP-Nationalrat Imark.

Der SVP-Vorstoss zur Enteignung der Stadt Bern findet auch bei den rechts-bürgerlichen Privatisierern der FDP-Parlamentarier Zuspruch.

Es entbehrt nicht einer gewissen entlarvenden Ironie, dass ausgerechnet die grössten Privatisierer und «Schweiz-Verscherbler» die Enteignung der Stadt Bern fordern.