Benzin-Preis bis zu 12 Rappen teurer pro Liter - CO2-Gesetz
Benzinpreiserhöhung Schweiz: Die grosse Parlaments-Kammer im Nationalrat hat heute über das CO2-Gesetz beraten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, stehen höhere Benzinpreise bzw. eine Verteuerung des Kraftstoffs und eine Flugticketabgabe zur Diskussion. Nun hat der Nationalrat wie folgt entschieden.
Bis 2024 wird das Benzin bis zu zehn Rappen teurer, ein Jahr später sind es dann zwölf Rappen. Heisst: Pro Liter Benzin kann ab 2025 ein Preisaufschlag von maximal 12 Rappen erfolgen. Somit hat sich Nationalrat dem Beschluss des Ständerat angeschlossen.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga zufolge macht der Verkehr hierzulande knapp einen Drittel der Treibhausgasemissionen aus. Der Verkehr sei damit der grösste Verursacher von Emissionen in der Schweiz.
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Bundesrätin Sommaruga betonte vor dem Parlament, dass die 12 Rappen „Maximalwerte“ für die Benzinpreiserhöhung sind, die kaum je erreicht würden. Man solle daher keine Horroszenarien an die Wand malen.
Die Treibstoffimporteure müssen bereits heute einen Teil ihrer Importe kompensieren. Die Kosten wälzen sie in der Regel auf die Autofahrer ab. Bereits heute könnte der Treibstoff-Aufschlag auf Benzin und Diesel bis 5 Rappen pro Liter betragen. Der Aufschlag liegt aber aktuell bei unter 2 Rappen. Künftig sollen die Treibstoffimporteure aber nun mehr kompensieren müssen - und davon auch einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin hierzulande.
SP-Nationalrätin Martina Munz gibt zu bedenken, dass die Benzinpreiserhöhung gar nicht so gross ins Gewicht falle. Heute zahle man rund 1.40 Franken pro Liter Benzin. Die Autofahrer hätten aber vor einigen Jahren auch 2 Franken für den Liter Benzin bezahlt. Ausserdem würden die Mehrkosten nicht anfallen, wenn man ein Fahrzeug mit geringem Benzinverbrauch nutze.
Mit dem jetzigen Vorschlag könne der Benzinverbrauch bis 2030 laut Grünen-Nationalrat Bastien Girod um die Hälfte reduziert werden. Damit spare ein Haushalt 800 Franken pro Jahr ein.
Die Erträge sollen einerseits für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden oder anderweitig an die Bevölkerung zurückgegeben werden.
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Autor: Schweiz - Redaktion