Mindestlohn 2020 nach Schweizer Kantone & GAV-Mindestlohn
In der Schweiz gibt es nur in wenigen Kantonen einen gesetzlichen Mindestlohn: im Kanton Neuenburg und im Kanton Jura. Doch in vielen Kantonen stehen Mindestlohn-Abstimmungen unmittelbar bevor - als Nächstes im Kanton Genf und im Kanton Basel-Stadt. Neu führt auch der Kanton Tessin einen Mindestlohn ein.
Gesetzliche Mindestlöhne sind wichtig, denn die GAV-Abdeckung in der Schweiz liegt viel zu tief: Nur 1,7 Millionen von insgesamt 5 Millionen Erwerbstätigen unterstehen einem GAV-Mindestlohn.
Das heisst, nicht einmal zwei von fünf Angestellten haben einen allgemeinverbindlichen GAV-Mindestlohn (die meisten GAV-Mindestlöhne liegen zwischen 3200 und 3900 Franken - hier kann man die Höhe der jeweiligen GAV-Mindestlöhne bei der Unia abrufen). Alle anderen Angestellten kennen keinen oder erhalten einen über die Normalarbeitsverträge (NAV) bundesrechtlich geregelten Mindestlohn. Doch wie hoch sind denn nun die gesetzlichen Mindestlöhne in den Schweizer Kantonen? Eine Übersicht.
Inhalte:
Mindestlohn im Kanton Neuenburg
Wie viel Mindestlohn?
Der Neuenburger Mindestlohn liegt 2019 bei 20.02 Franken pro Stunde (wegen der Teuerung).
Hinzu kommen Zuschläge für Ferien und Feiertage. Bei einer 42-Stundenwoche inkl. miteinberechnetem 13. Monatslohn ergibt das laut Unia einen Monatslohn von 3640 Franken.
Die Mindestlohnhöhe von 20 Franken ist in Neuenburg auf Basis der Richtlinien für die Ergänzungsleistungen (EL) ermittelt worden und liegt höher als die Sozialhilfe. Je nach Inflation kann der Minimallohn leicht variieren.
Arbeitslosigkeit geht zurück
Anders als von den Gegnern prognostiziert, stieg die Arbeitslosigkeit nach der Einführung des Mindestlohns nicht an. Im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit im Kanton Neuenburg ist seither deutlich zurückgegangen.
Zum Zeitpunkt der Einführung des Mindestlohn im Juli 2017 lag die Arbeitslosenquote im Kanton Neuenburg bei 5,3 Prozent. Seither ist sie auf 3,8 Prozent im März 2019 gesunken. Auch die Ausgaben für Sozialhilfe sind im Kanton Neuenburg 2018 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.
Mindestlohn-Pionier mit Signalwirkung
Der Kanton Neuenburg (NE) war der erste Kanton der Schweiz, der einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und in der Verfassung verankert hat. Das hatte und hat Signalwirkung für weitere Schweizer Kantone.
Das Neuenburger Mindestsalär geht auf eine Volksinitiative zurück, die das Stimmvolk 2011 mit 54,6% Ja-Stimmen angenommen hatte. Beschwerden und Einsprachen verschiedener Arbeitgeberverbände legten dem demokratisch gefällten Entscheid grosse Steine in den Weg und verhinderten so eine schnelle Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Im Sommer 2017 gab das Bundesgericht dem 20-Franken-Mindestlohn dann endlich grünes Licht (siehe: Medienmitteilung des Bundesgerichts). Laut Bundesgerichtsentscheid sei «die sozial-politisch motivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von "workingpoor" begegnet werden soll, mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar». Heisst: Ein gesetzlich festgelegter Minimallohn ist ein äusserst wirksames Instrument, um Armut in der Schweiz zu bekämpfen. Die Einführung erfolgte Mitte 2017.
Mindestlohn im Kanton Jura
20 Franken Mindestlohn
Der Jurassische Mindestlohn liegt bei 20 Franken pro Stunde.
Die Mindestlohnhöhe wurde auf Basis der Richtlinien für die Ergänzungsleistungen (EL) ermittelt. Dieser gesetzlich verankerte Mindeststundenlohn von 20 Franken soll jedem Erwachsenen im Kanton Jura ein Leben über der Armutsgrenze ermöglichen.
Sozialer Mindestlohn
Bereits wenige Monate nach Vorreiter Neuenburg führte der Kanton Jura als schweizweit zweiter Kanton im November 2017 ebenfalls einen Mindestlohn in der Höhe von 20 Franken ein. Auch diese Einführung geht auf eine Volksintiative zurück. Das Beispiel zeigt, was die Stimmbevölkerung alles bewirken kann, wenn sie sich politisch engagiert und konsequent sozial abstimmen geht.
Mindestlohn im Kanton Tessin
Wie hoch ist der Mindestlohn?
Der Tessiner Mindestlohn soll zwischen 18.75 Fr. und 19.25 Fr. pro Stunde betragen.
Das Tessin ist bekannt als Tieflohn-Kanton. Dies bestätigt die Statistik: Knapp ein Viertel aller Tessiner Stellen sind Tieflohnstellen, während der gesamtschweizerische Mittelwert mit 10 Prozent deutlich tiefer liegt. Anders als in den Kantonen Neuenburg und Jura soll der neue Minimallohn im Tessin nicht starr festgelegt sein, sondern im Zeitraum der nächsten vier Jahre kontinuierlich steigen. Für Mindestlöhne, die nicht durch durch einen GAV abgedeckt sind, muss die Regierung neu zudem nach Tätigkeit und Branche einen kantonalen Mindestlohn im Verhältnis zum Medianlohn bestimmen.
Sicherung eines „würdigen Lebensstils“
Die Einführung des neuen Mindestlohns geht auf die Volksinitative «Salviamo il lavoro in Ticino!» zurück, die das Tessiner Stimmvolk im Juni 2015 angenommen hatte. Der neue Verfassungsartikel soll garantieren, dass jede Person im Kanton Tessin ein Recht auf ein Mindestgehalt hat, um so einen „würdigen Lebensstil“ zu sichern. Das Kantonsparlament stimmte mit 45 Ja zu 30 Nein-Stimmen der Einführung zu.
Ein Arbeitnehmer mit «3500 Fr. Lohn im Jahr 1989 müsste heute 13‘650 Fr. verdienen» ...
Mindestlohn im Kanton Genf
Eine Allianz von linken Parteien und Gewerkschaften im Kanton Genf (u.a. Unia) hatte Mitte 2018 eine Volksinitiative zur Einführung eines minimalen Stundenlohns von 23 Franken eingereicht. Binnen nur drei Wochen hatten die Initianten die notwendige Anzahl an Unterschriften beisammen.
Grenzgänger drücken Löhne
Ein Mindestlohn tut Not. Mit rund 60‘000 Grenzgängern ist Lohndumping im Kanton Genf gang und gäbe. Arbeitgeber argumentieren mit den tieferen Lebenshaltungskosten in Frankreich, um die Löhne systematisch zu drücken. Was wiederum auch die Löhne aller übrigen Arbeitnehmer tangiert und sich negativ auswirkt. Wir halten Euch über die Initiative und über die Abstimmung auf dem Laufenden.
Mindestlohn im Kanton Basel-Stadt
23 Franken pro Stunde in der Deutschschweiz
Als allererster Deutschschweizer Kanton soll der Mindestlohn nun auch im Kanton Basel-Stadt Einzug erhalten. Ein Bündnis von Linksparteien und Gewerkschaften hat die Mindestlohn-Initiative «Kein Lohn unter 23 Franken» lanciert. Denn rund 13 Prozent aller Angestellten in Basel-Stadt würden nach wie vor weniger als 23 Franken Bruttolohn pro Stunde verdienen.
Wir alle subventionieren Lohndumping
Stossend und untragbar sei insbesondere die «Tatsache, dass wir über die Steuergelder gerade diese Tiefstlöhne subventionieren. Wir alle bezahlen für die Mindestlöhne, die nicht zum Leben reichen: Für die Betroffenen müssen der Bund, der Kanton und gemeinnützige Organisationen einspringen. Mit Prämienverbilligungen, Mietzinsbeiträgen, oder Sozialhilfe, aber auch mit Suppenküchen und anderen Unterstützungsleistungen», erklären die Initianten des Vereins kantonaler Mindestlohn Basel. Deshalb soll nun ein gesetzlicher Minimallohn in der Verfassung verankert werden.
Zu den Vereinsmitgliedern zählen unter anderem die Gewerkschaften VPOD, Unia, Syndicom, Basler Gewerkschaftsbund, SEV sowie die Parteien Basta!, Grüne, SP, Juso, die SYKP, die kommunistische Jugend und das Junge Grüne Bündnis.
Mindestlohn erhöht die Kaufkraft
Ein wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass ein Mindestlohn die Kaufkraft dort erhöht, wo sie am wirksamsten sei. Der Grossteil dieses zusätzlichen Lohnes, den die Arbeitnehmer mit Tieflöhnen erhalten würden, «wird wieder in die lokale Wirtschaft investiert. Auch der Staat profitiert, wenn Arbeitnehmende so viel verdienen, dass sie auch Steuern bezahlen können.»
Mindestlohn im Kanton Bern
Zwar hatte das Parlament im November 2017 einen Vorstoss zur Einführung eines Mindestlohns im Kanton Bern (BE) abgelehnt. Doch in der Sommer-Session wird es neue politische Vorstösse geben. Wir halten Euch hier auf dem Laufenden.
AHV-Rente für Reiche
soll gestrichen werden
Nun müsse man die Tabus brechen und endlich eine AHV-Bezugsobergrenze einführen. Denn «heute beziehen Tausende Superreiche eine AHV-Rente, die sie nicht zur Existenzsicherung benötigen» ...
Weitere Kantone mit Mindestlohn
Die Schweizer Stimmbevölkerung hatte die Eidgenössische Volksinitiative zur Einführung eines schweizweiten gesetzlichen Mindestlohns von 4000 Franken pro Monat (22 Franken pro Stunde) zwar 2014 mit 76,3% noch deutlich verworfen. Doch mittlerweile wird immer mehr Menschen klar, dass Mindestlöhne in einem Land mit derart hohen Lebenshaltungskosten wie der Schweiz, wo die Löhne stagnieren, die Renten sinken, die Krankenkassenprämien und Mieten steigen, immens wichtig sind, um Lohndumping zu stoppen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn ist vor allem auch für die Frauen von Bedeutung. Frauen sind im Vergleich zu Männern überdurchschnittlich in Tieflohnbranchen angestellt, sie arbeiten häufiger Teilzeit als Männer oder müssen öfter ihre Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Zeit unterbrechen. Das führt nachweislich zu deutlich tieferen Altersrenten.
Der Kanton Neuenburg war der erste mit einem kantonalen Mindestlohn - und brachte damit den Stein landesweit ins Rollen. Bisher folgten die beiden Kantone Jura und Tessin dem Beispiel Neuenburgs. In den Kantonen Genf und Basel-Stadt stehen demnächst ebenfalls Volksentscheidungen zur Einführung von Mindestlöhnen (in der Höhe von 23 Franken) an und auch im Kanton Bern kommt es zu neuen politischen Vorstössen. Gerne halten wir Euch hier auf dem Laufenden über die jüngsten Entwicklungen in Sachen Mindestlöhne in der Schweiz.
Weiterführende Informationen:
• Gesetzliche Mindestlöhne (UNIA)
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Autor: Schweiz - Redaktion