SP fordert «Medizinische Leistungen für alle Kinder!»
«Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64 a KVG so anzupassen, dass für Kinder und minderjährige Personen der Zugang zu medizinischen Leistungen gewährleistet bleibt, auch wenn ihre Eltern der Zahlungspflicht der Krankenkassenprämien nicht nachkommen», das fordert SP-Nationalrat und Arzt Angelo Barrile im Parlament per Motion.
KK-PRÄMIEN-WAHNSINN
SVP+FDP VERWEIGERN KINDERN
medizinische Behandlung wegen schwarzer Krankenkassen-Liste
Nur noch Notfallbehandlungen
Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, landen auf Schwarzen Listen von Krankenkassen und müssen dies mit einem Behandlungsstopp bezahlen: Medizinische Behandlung gibt es für diese Kinder nur noch im Notfall. Der Bundesrat taxierte das als groben Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Trotzdem halten die beiden Rechtsparteien SVP und FDP weiterhin daran fest und überstimmen die anderen Parteien ...
SP-Nationalrat Barille begründet seine Motion wie folgt: «Die Krankenversicherer können gemäss Artikel 64 a KVG dazu verpflichtet werden, der kantonalen Behörde sämtliche Versicherten zu melden, welche eine Betreibung aufgrund von ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhalten. Diese Personen werden in gewissen Kantonen auf einer "schwarzen Liste", der sogenannten "Liste säumiger Prämienzahlenden" (LSP) erfasst und haben nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen.
Wenn nun Eltern aufgrund von ausstehenden Bezahlungen auf diese LSP gesetzt werden, betrifft dies in einigen Kantonen auch ihre Kinder: Die Kassen bezahlen für die Kinder keine medizinischen Behandlungen mehr, ausser in Notfällen. Bereits sind Fälle bekannt geworden, bei denen medizinische Behandlungen aus obigen Gründen verweigert worden sind.
Die Unesco bezeichnet das Recht auf bestmögliche medizinische Behandlung als ein fundamentales Recht für Kinder. Alle Kinder in der Schweiz sollten denselben Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und sich bestmöglichst entwickeln können, unabhängig ihrer Herkunft und dem sozioökonomischen Hintergrund ihrer Eltern.
In seiner Beantwortung der Frage 19.5420 von Edith Graf-Litscher bestätigt der Bundesrat, dass die Praktik gewisser Kantone, Kinder auf die Schwarzen Listen zu setzen und ihnen den Zugang zu medizinischen Leistungen zu beschränken, in Konflikt zur Kinderrechtskonvention steht.»
100'000 Kinder von IV-Rentnern betroffen.
Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle und existenzielle Folgen ...
Der erstbehandelnde Rat wird der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) sein. Die Motion mitunterzeichnet haben SP-Nationalrätin Brigitte Crottaz, GLP-Nationalrat Beat Flach, SP-Nationalrätin Claudia Friedl, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP-Nationalrätin Barbara Gysi, SP-Nationalrat Philipp Hadorn, SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, CVP-Nationalrat Christian Lohr, SP-Nationalrätin Martina Munz, SP-Nationalrat Corrado Pardini, Grüne-Nationalrätin Regula Rytz (Parteipräsidentin), SP-Nationalrätin Silvia Schenker, SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller. Wir halten Euch hier auf dem Laufenden.
Weiterführende Informationen:
• Medizinische Leistungen für alle Kinder! - Geschäft 19.4290 (Motion Parlament.ch)
SVP will Behandlungen,
die nur "einige Tausend Franken" kosten,
So gut kümmert sich die "VOLKS"partei um Deine Gesundheit:
„Kleinere Behandlungen“, die nur ein paar Tausend Franken kosten, soll jeder selber bezahlen und sollen gleich ganz aus der obligatorischen Grundversicherung ausgeschlossen werden ...
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Autor: Schweiz - Redaktion