So viel Geld verdienen Ständeräte nur mit Mandaten zusätzlich
Die Zahlen sind für eine Demokratie alarmierend: So viel Geld verdienen Ständeräte und Nationalräte im Schnitt mit externen Mandaten in der Privatwirtschaft zusätzlich zum Parlamentarier-Lohn.
Der Vergütungsexperte Urs Klingler hat die Einkünfte der Bundesparlamentarier aus Verwaltungsrats-Mandaten untersucht.
Das Einkommen der Parlamentarier:
Wie «SRF» berichtet, zeigt die Auswertung von «Klingler Consultants» die durchschnittliche Anzahl und das durchschnittliche Einkommen der Mandate der Bundesparlamentarier im Jahr 2019 inklusive Spesen. Eins vorweg: Ein Ständerat verdiene demnach zusätzlich zu seinem Parlamentarier-Lohn von 174‘000 Franken mit durchschnittlich 10 externen Mandaten sagenhafte weitere 110‘000 Franken - bezahlt aus der Privatwirtschaft. Macht im Durchschnitt insgesamt 284‘000 Franken für einen einzigen Ständerat.
| Parlamentarier | Entschädigung | Mandate | Einkünfte aus Mandate | Total |
| Ständerat | 174‘000 Franken | 10 Mandate | 110‘000 Franken | 284'000 Franken |
| Nationalrat | 147‘000 Franken | 7 Mandate | 30‘000 Franken | 177'000 Franken |
Frage: Kann ein Ständerat neutral abstimmen, wenn er ein oder mehrere Versicherungs-, Banken-, Pharma-, Chemie-, Rüstungsindustrie-Mandate inne hat?
Kann ein Ständerat mit 110‘000 Franken - bezahlt von der gewinn- und renditeorientierten Privatwirtschaft, also Aktiengesellschaften - noch unabhängig Politik machen?
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Martin Hilti von der Anti-Korruptionsorganisation «Transparency Schweiz» kritisiert die hohen Einkünfte der Parlamentarier gegenüber «SRF» und bringt es folgendermassen auf den Punkt: «Wenn hohe Entschädigungen fliessen, entstehen Abhängigkeiten.» Das Problem aber sei, dass es keine Kontrolle gibt, «ob die Parlamentsmitglieder ihre Interessenbindungen im öffentlichen zugänglichen Register vollständig angegeben haben». Denn: Sanktionen für fehlbare Parlamentarier gibt es in der Schweiz keine. Die Parlamentarier-Angaben ihrer Interessenbindungen beruhen somit auf Freiwilligkeit und dürften womöglich nur die Spitze des Eisbergs darstellen.
Stellt sich die naheliegende Frage, ob man das politische System der Schweiz auf Parlamentsebene tatsächlich immer noch als eine direkte Demokratie bezeichnen kann oder es sich mittlerweile nicht doch eher um eine Lobbykratie handelt? Zumindest was die Parlamentsebene betrifft, darf und muss man in Anbetracht der unglaublich hohen, zusätzlichen Einkünfte die Unabhängigkeit gewisser Parteien und Parlamentarier durchaus in Frage stellen.
Weiterführende Informationen & Quelle:
• So viel verdienen Parlamentarier mit Mandaten (SRF)
Parlamentarier-Lohn
So viel verdienen Nationalräte + Ständeräte pro Jahr für 3 Monate Session
Hier gibt es die detaillierte Auflistung der Parlamentarier-Löhne inklusive Zulagen ...
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Autor: Schweiz - Redaktion