SVP-Nationalrat Erich Hess forciert eine Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer in der Schweiz. Mit drastischen Folgen: Wer diese Obergrenze erreicht, dem soll unwiderruflich die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden. Zur Ergänzung: Bei der Sozialhilfe handelt es sich um keine Schenkung, sondern um eine finanzielle Unterstützung mit Rückerstattungspflicht (dazu unten mehr). Was manchen Wählern als sinnvoller Vorschlag erscheinen mag, hat bei näherem Betrachten System und ist bloss ein klitzekleines Puzzlestück in einem grossangelegten Plan der Schweizerischen Volkspartei: Statt Armut will die SVP mit voller Härte die Armen im Land bekämpfen und gleichzeitig die Reichen (Schweizer und Ausländer) übervorteilen. Von diesem regelrechten Kreuzzug der SVP gegen die Armen sind nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer betroffen.
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Sozialhilfeempfänger haben hierzulande einen schweren Stand: Sie werden pauschal vorverdächtigt bis hin zu drastischen Überwachungsmassnahmen durch Sozialdetektive, die sogar die Kompetenzen der Polizei übersteigen. Selbst die Sprache macht hier bereits Politik für Reiche und gegen Arme: Sozialhilfeempfänger werden des Sozialhilfe"betrugs" bezichtigt, während Steuerhinterzieher, die das Land das 262-fache der Sozialhilfebetrüger kosten, lediglich als Steuer"sünder" gelten (ein Kavaliersdelikt, maximal eine moralische Verfehlung). Jegwelcher Betrug bzw. Missbrauch gilt es unmissverständlich zu verurteilen - ohne Frage. Doch sollte man die fehlbaren Summen in die korrekte Relation setzen.
Steuerhinterziehung ist so ziemlich das Unsolidarischste, das man einer Gesellschaft antun kann. Während alle mit dem empörten Mahnfinger auf potentielle Sozialhilfebetrüger zeigen (Deliktsumme: 80 Millionen Franken pro Jahr), wird Steuerhinterziehung von den grossen Parteien SVP, FDP, CVP, GLP in der Politik hofiert und aktiv geschützt („Kavaliersdelikt“summe: 21.4 Milliarden Franken pro Jahr).
Doch zurück zum eigentlichen Thema. Gleich zu Beginn wichtiges Grundlagenwissen: Jegliche Veränderungen der finanziellen und persönlichen Verhältnisse von Sozialhilfeempfängern müssen gemeldet werden. Generell gilt, dass Sozialhilfe-Gelder wieder zurückbezahlt werden müssen. Wie die Rückzahlung im Einzelnen gemacht wird, ist Sache der Gemeinde.
Die Sozialhilfe stellt das letzte Auffangnetz dar. Sie umfasst Massnahmen zur Verhinderung von Armut und fördert die soziale und wirtschaftliche Integration bedürftiger Personen. Die Sozialhilfe im weiteren Sinne wird nur gewährt, wenn die übrigen Sozialleistungen nicht ausreichen. [Quelle: BfS]
Das Ziel: Wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe hält in ihren Richtlinien fest: Das Ziel ist, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Daher empfiehlt sie, grundsätzlich keine Rückerstattungen aus einem späteren Einkommen zu fordern. Daran halten sich die Kantone Basel-Stadt (BS), Genf (GE), Jura (JU), Neuenburg (NE), Schaffhausen (SH), Waadt (VD) und Zug (ZG). Leistungen der Sozialhilfe müssen dort nur zurückbezahlt werden, wenn ein aussergewöhnliches Vermögen anfällt – zum Beispiel durch eine Erbschaft oder einen Lottogewinn. Die restlichen Kantone wie unter anderem die Kantone Bern (BE), St. Gallen (SG) und Aargau (AG) fordern die Sozialhilfe zurück, sobald ein geregeltes Einkommen vorhanden ist bzw. sich die finanzielle Lage der ehemals unterstützten Person gebessert hat und die Rückerstattung wirtschaftlich zumutbar ist.
5 FRANKEN PRO TAG ZUM (ÜBER)LEBEN
Bern war erst der Anfang: «5 Fr. pro Tag zum (über)leben in der CH muss reichen!», sagen SVP+FDP und lancieren einen schweizweiten Angriff. Inklusive einem 5-Franken-Menüplan für Arme
SOZIALHILFE-GRUNDBEDARF
-30% GEKÜRZT
Mit nur 5 Franken pro Tag (über)leben. Und das obwohl jede dritte Person in der Sozialhilfe ein minderjähriges Kind ist. «Und dennoch sollen den sozial Schwächsten die ohnehin schon tiefen Leistungen noch bedeutend gekürzt werden». «Mangelernährung, Ausgrenzung und Verelendung sind die Folgen.» Wer wählt denn solche Politiker? ...
SVP-Nationalrat Erich Hess und quasi die gesamte SVP-Fraktion ist nachweislich gegen mehr Transparenz bei Steuerhinterziehung, was die Schweiz bzw. den Schweizer Steuerzahler pro Jahr 21,4 Milliarden Franken kostet. Heisst, er unterstützt indirekt zwielichtige Praktiken resp. torpediert Hess mit seinem Votum alle Anstrengungen, Licht ins Dunkle zu bringen. Doch dem nicht genug. Gleichzeitig kürzt SVP-Nationalrat Erich Hess 90’000 Kindern in der Schweiz resp. den IV-Rentnern im Land die Kinderrenten um ganze -25%. Erich Hess beschliesst ausserdem, dass der Steuerzahler (Schweizer und Ausländer) die Milliarden-Bussen von fehlbaren Konzernen im Ausland (wie die der UBS) mitbezahlen muss. Und nun reichte er zusammen mit der mitunterzeichnenden SVP-Fraktion nachfolgende parlamentarische Initiative ein, die eine folgenschwere Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländerinnen und Ausländer vorsieht.
Parlamentarische Initiative:
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) wird wie folgt geändert:
Art. 62
...
Abs. 3
Bei Bezug von Sozialhilfe in der Höhe von über 50 000 Franken wird die Aufenthaltsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verlängert.
Art. 63
...
Abs. 4
Bei Bezug von Sozialhilfe in der Höhe von über 80 000 Franken wird die Niederlassungsbewilligung unwiderruflich entzogen und nicht mehr verlängert.
SVP: «Schweizer Sozialhilfebezüger sollen so wenig Geld wie Asylsuchende bekommen!»
Die SVP attackiert Arme und Hilfsbedürftige in der Schweiz
Der von der SVP neu beschlossene Betrag für Schweizerinnen und Schweizer entspricht dem Existenzminimum, wie es Asylsuchende erhalten ...
Update: Die grosse Bundeshaus-Parlamentskammer lässt sich auf den neuerlichen Angriff der SVP auf die arme Schweizer Bevölkerung nicht ein und setzt ein deutliches Zeichen, indem es dem Vorstoss von Hess keine Folge gab. Es gibt glücklicherweise besonnenere Kräfte und weitsichtigere Parlamentarier aus anderen Parteien. Die parlamentarische SVP-Initiative wurde mit 112:60 Stimmen abgelehnt. Besagte sechzig Stimmen fallen geschlossen auf die 60 Parlamentarier der SVP-Fraktion. Sämtliche Parteien und Fraktionen - ausser der SVP - lehnten die Forderung hingegen geschlossen (100%) ab.
Eine Liste der Parlamentarier:
NATIONALRAT | FRAKTION | ABSTIMMUNG |
Addor Jean-Luc | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Aeschi Thomas |
SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Amstutz Adrian |
SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Brand Heinz | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Büchel Roland Rino | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Buffat Michaël | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Bühler Manfred | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Burgherr Thomas | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Chiesa Marco | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Dettling Marcel | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Egger Mike | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Estermann Yvette | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Flückiger-Bäni Sylvia | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Frehner Sebastian | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Geissbühler Andrea Martina | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Giezendanner Ulrich | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Glarner Andreas | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Glauser-Zufferey Alice | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Golay Roger | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Grin Jean-Pierre | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Grüter Franz | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Gutjahr Diana | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Haab Martin | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Hausammann Markus | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Heer Alfred | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Herzog Verena | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Hess Erich | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Hurter Thomas | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Imark Christian | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Keller Peter | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Keller-Inhelder Barbara | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Knecht Hansjörg | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Martullo-Blocher Magdalena | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Matter Thomas | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Müller Thomas | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Müri Felix | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Nidegger Yves | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Page Pierre-André | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Pantani Roberta | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Pieren Nadja | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Quadri Lorenzo | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Reimann Maximilian | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Reimann Lukas | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Rime Jean-François | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Rösti Albert | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Ruppen Franz | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Rutz Gregor | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Salzmann Werner | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Schläpfer Therese | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Schwander Pirmin | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Sollberger Sandra | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Stamm Luzi | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Steinemann Barbara | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Tuena Mauro | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Vogt Hans-Ueli | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Von Siebenthal Erich | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Walliser Bruno | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Wobmann Walter | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Zanetti Claudio | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Zuberbühler David | SVP | Will, dass Ausländer mit Sozialhilfe unwiderruflich Aufenthaltsbewilligung verlieren |
Quelle:
• Wer hat wie abgestimmt?
(Parlament.ch)
• «Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer»
(parlamentarische Initiative)
Nun zu Grundsätzlichem: den Schweizer Werten. Sozialhilfe in der Schweiz hat Tradition! Die Schweizerische Volkspartei (SVP) rüttelt einmal mehr an den ehrbaren Traditionen des Landes. Bereits die Alte Eidgenossenschaft entschied 1551, dass jede Gemeinde oder Pfarrei für ihre eigenen Armen aufkommen solle. Wurde ein Schweizer «armengenössig», d.h. unterstützungsbedürftig, so hatte die Heimatgemeinde für ihn aufzukommen. In manchen Gemeinden machten diese Randgruppen bis zu 10 % der Bevölkerung aus.
Gepostet von INFO Schweiz am Mittwoch, 2. Januar 2019
In den wirtschaftlich schwierigen Jahren im Zeitraum von 1816 bis 1913 wanderten über 400'000 Schweizerinnen und Schweizer nach Übersee aus, also rund 10% der Schweizer Bevölkerung. Der springende Punkt: Hunderttausende arme Schweizer Wirtschaftsflüchtlinge waren damals froh, dass ihnen als Ausländer in der Fremde geholfen bzw. sie aufgenommen wurden.
Quelle & weiterführende Informationen:
«Als Schweizer in Scharen auswanderten»
(Neue Zücher Zeitung)
Die Sozialhilfe in der heutigen Schweiz existiert aber schon seit dem Mittelalter: Damals wurde die Sozialhilfe noch als Armenfürsorge bezeichnet. Kirchen verteilten Almosen an Bedürftige. In einfachen Spitälern und Hospizen ermöglichten religiöse Orden der armen Bevölkerung Zugang zu kostenlosen Behandlungen. Ab dem Spätmittelalter fingen die Dörfer und Städte dann an, auch selber Armenhäuser zu betreiben. Und genau diese jahrhundertealte Schweizer Tradition, diesen ehrbaren Solidaritätsgedanken, dieses Miteinander und Füreinander, dieses „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“ wie es in unserer Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft heisst, wirft die sich stets auf "Heimat" und auf die Wurzeln und Prinzipien der Eidgenossenschaft berufende SVP in den Abfalleimer der Schweizer Geschichte, nur um daraus skrupellos kurzfristigen politischen Nutzen zu ziehen.
ATTACKE AUF BEHINDERTE & BETAGTE
durch die Parteien FDP+SVP
Die FDP und SVP kürzen über 700 Millionen Franken an Ergänzungsleistungen. 300‘000 betagte u. behinderte Menschen betroffen ...
Zurück in die heutige Zeit: Jeder glaubt sich seines Jobs sicher, obwohl er die Wirtschaftsmechanismen langsam kennen sollte. Selbst jene mit hohen Einkünften und Spitzenjobs. In einem willkürlichen System wie diesem, das stets nach einer noch "freieren" Marktwirtschaft lechzt, ist jedes Anstellungsverhältnis unsicher. Soviel ist sicher.
Die Fürsorge des Schweizer Staates gilt sowohl für finanziell starke wie auch für finanziell schwache Mitglieder der Bevölkerung. Es herrscht Chancengleichheit. Niemand kann wissen, welche Abzweigungen das eigene Leben nimmt.
Eine helvetische Errungenschaft, auf der sämtlicher Glanz der Schweiz beruht. Deutsche, Italiener, Amerikaner, Russen und sogar die Franzosen mit ihrer französischen Revolution erblassen vor Anerkennung über diese sagenhafte und pionierhafte Leistung der Schweiz. Zu Recht.
Doch Russschwärze bedeckt den Glanz. Die offizielle Schweiz, angeführt von den politischen absoluten Mehrheiten der SVP, FDP und CVP, dient zunehmends rücksichtlosen Wirtschaftskonzernen - bücklings. Nicht Armut wird bekämpft, sondern die Armen. Bestes Beispiel:
Die SVP und FDP kürzen die Gelder zur Armutsbekämpfung in der Schweiz um -72%!
EL-Hilfeleistungen für Behinderte und Betagte werden gekürzt
Krankenkassen-Franchisen von chronisch Kranken werden erhöht
"kleinere Behandlungen von ein paar Tausend Franken" am liebsten ganz von der Grundversicherung ausgeschlossen (zum Glück ist Wahljahr!)
die Kinderrenten für Eltern mit Behinderungen zusammengestrichen
Prämienverbilligungen für Eltern, Alleinerziehende und alte Menschen schweizweit massiv abgebaut
und der Grundbedarf von Armen wird auf nur 5 Franken pro Tag pulverisiert.
Die Konsequenzen sind fatal und für tausende Schweizer Existenzen vernichtend.
Und die Chancen sind gross, dass DU als Nächstes dran bist. Denn die SVP und FDP vertreten nur dann Deine Interessen, wenn Du zu den oberen 10% des Landes gehörst. Nicht einmal SVP-Wähler oder FDP-Wähler zu sein, schützt Dich vor deren gnadenlosen Sozialabbau.
KINDERRENTEN AHV/IV:
Diese 106 Parlamentarier von
SVP+FDP+CVP KÜRZEN -25%
Besonders für behinderte Eltern in der Schweiz hat dieser krasse Entscheid schwerwiegende finanzielle und existenzielle Folgen ...
Übrigens: Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen. Das soll locker reichen, laut der Volkspartei.
Hier der Vorschlag von SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, was die armen Schweizer mit den 5 Franken pro Tag "feines" essen sollen:
DER SVP-MENÜPLAN:
Kein Frühstück
Zum Zmittag ein halbes Büürli (mit etwas Fleischkäse und Senf)
Zum Znacht ein halbes Büürli (mit etwas Fleischkäse und Senf)
Und wer abends noch nicht satt ist, kann ja das Plastikgeschirr essen
Die SVP will Schweizern mit Sozialhilfe das Essensgeld auf 5 Fr. pro Tag zusammenstreichen...
Gepostet von INFO Schweiz am Freitag, 11. Januar 2019
Guten Appetit!
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Autor: Schweiz - Redaktion