Jemen-Krieg: Schweiz liefert Kriegsmaterial für Kampfeinsätze

Es gibt Hinweise auf Schweizer Güterexporte für den Jemen-Krieg. Die Schweiz liefert sowohl der Kriegspartei Arabische Emirate als auch der Kriegspartei Bahrain Ersatzteile für Waffensysteme, die beide für Kampfeinsätze im Jemen brauchen könn(t)en - und die sie beim Lieferanten nachweisbar regelmässig reparieren lassen müssen.

 


Schweiz - Jemen Waffenexporte


Die neutrale Schweiz liefert folglich Rüstungsgüter für den völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg - und greift damit aktiv in Kriegshandlungen ein.
 

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, hat die Schweiz in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 «reparierte Einzelteile für M-109-Panzerhaubitzen» in die Arabische Emirate geliefert. In den Bahrain hat die Schweiz «geflickte Exponenten für F-5-Kampfflugzeuge» exportiert. Beide Staaten sind Kriegsparteien im Jemen-Krieg. Sowohl die Arabische Emirate als auch Bahrain führen im Jemen «Operationen mit M-109-Fahrzeugen und F-5-Kampfflugzeuge» durch.

Eine logische Folge der neuen Rechtsregierung im Bundesrat von FDP und SVP. Seit Didier Burkhalters Rücktritt verfügt die Schweizer Rüstungsindustrie-Lobby mit Bundesrat Ignazio Cassis, Schneider-Ammann, Guy Parmelin und Ueli Maurer über eine absolute Mehrheit im Bundesrat. Die sogenannte „Viererbande“ kann alle Bundesratsbeschlüsse im Alleingang entscheiden. Der jüngste Entscheid: Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, Schweizer Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben und somit lukrative Waffendeals über zivile Menschenleben zu stellen.

 

Das Seco stellt sich unwissend:

«Die Tatsache, dass die Arabischen Emirate und Bahrain regelmässig Reparaturen von Kriegsmaterial ausführen lassen müssen, ist für Kritiker der Geschäfte ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Güter im Ernstkampf eingesetzt werden», schreibt die «NNZaS». Das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mimt derweil den Ahnungslosen: Man sei Hinweisen nachgegangen, doch man habe keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verwendung im Jemen-Krieg gefunden. «Alles andere ist Spekulation», so das Seco.

Weiterführende Informationen:
Hinweise auf Schweizer Güterexporte für den Jemen-Krieg (NZZ am Sonntag)
Bundesrat bewilligt Export von Kriegsmaterial in Jemen-Konfliktgebiete (Watson)

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Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

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(Last updated: 29.07.2018, 20:39)