SVP-Schöni: Roma sind «Kleinkriminelle» und «Schlitzohren»

Der SVP-Fraktionspräsident aus Arbon, Roland Schöni, hat fahrende Roma als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnet. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Strafanzeige gegen den SVP-Politiker eingereicht.

«Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und machen, was sie wollen. Es handle sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen anlügen und Leute, die Sachen versprächen und sie nicht halten würden». (Quelle: Kath.ch)
 

Diese umstrittenen Sätze tätigte der Arboner SVP-Fraktionspräsident am 25. Mai gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» und bezog sich dabei auf eine Gruppe Fahrende, die sich bis vor kurzem für ein paar Tage in Steinach an der Kantonsgrenze zum Thurgau niederliess - wohlgemerkt nicht in Arbon.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisierte Schönis Äusserungen und stellte klar: «Eine solche Aussage ist diskriminierend, verachtend, wertet die Betroffenen im Kollektiv herab und schürt hasserfüllte Vorurteile.» Nun zerren ihn zwei Organisationen vor Gericht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband der Sinti und Roma (VSRS) haben bei der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen Roland Schöni eingereicht, weil er die «Roma auf pauschalisierende Weise diffamiert und kriminalisiert».

SVP suggeriert per se kriminelle Neigung der Roma

Gemäss der Rassismus-Strafnorm Art. 261 StGB darf keine Person oder Gruppe von Personen «wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabgesetzt oder diskriminiert» werden.
 

Bild: SVP unter der Lupe.

«Die Aussagen von Herrn Schöni gründen in der Annahme, dass die Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma und die Ausübung der fahrenden Lebensweise mit Kriminalität, Betrug und Bereicherung auf Kosten des Allgemeinwohls verbunden ist. Auf diese Weise wird eine eine ganze Gruppe diffamiert und herabgewürdigt», begründet Angela Mattli, Kampagnenleiterin Minderheiten und Diskriminierung bei der GfbV, die Strafanzeige in einer Medienmitteilung. «Es wird suggeriert, dass Roma per se eine kriminelle Neigung in sich bergen. Das ist rassistisch.»

«In der Schweiz leben schätzungsweise 80'000 bis 100'000 Roma. Die allermeisten sind sesshaft», weiss das «Tagblatt».
 

Auch Stefan Heinichen, VSRS-Vorstandsmitglied, kritisiert Schöni: «Es ist bedenklich, dass es salonfähig geworden ist, sich ganz offen abfällig über Roma, aber auch andere Minderheiten zu äussern. Vorurteile, Unverständnis, Angst, Intoleranz bis hin zu Hass gegen alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, nehmen zu. Diese Saat der offenen Hetze darf nicht aufgehen.»

«So geht es nicht. Das sind Pauschalurteile, wozu die SVP generell neigt», empört sich die Arboner Stadtparlamentarierin Marlies Näf-Hofmann (CVP) im «Tagblatt».
 

Weiterführende Informationen:
• Fahrende Roma: Strafanzeige gegen Arboner SVP-Fraktionspräsidenten (GfbV)
• Nach Verbalattacke auf Roma Strafanzeige gegen den Arboner SVP-Fraktionspräsidenten (Tagblatt)
• Aussagen zu Roma waren grenzwertig (Tagblatt)