Sommaruga will 3200 Eritreer zurückschicken
Hunderten vorläufig aufgenommenen Eritreern droht der Entzug ihres Aufenthaltsstatus.
Wie «swissinfo» berichtet, haben in den letzten Tagen mehrere hundert eritreische Flüchtlinge «Post vom Bund erhalten». Darin wird ihnen mitgeteilt, dass ihr Status überprüft werde.
Inhalte:
Rückkehr in Heimat nicht unzumutbar?
In den Briefen an betroffene Eritreer heisst es: «Das SEM beabsichtigt deshalb, Ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen.»
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Die Flucht aus Eritrea:
Eritrea-Flüchtlinge in der Schweiz
Warum ist es eigentlich illegal, Eritrea zu
verlassen bzw. über die Grenze zu flüchten?
Wer es trotz all den Gefahren bis auf
den alten Kontinent nach Europa schafft,
der hat oft Verstörendes hinter sich ...
Die Massnahme geht auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen von Ende 2017 zurück. Das Gericht urteilte, dass Eritreer, «die ihre Dienstpflicht geleistet haben, bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen». Die Konklusion des Bundesverwaltungsgerichts: Für eritreische Staatsangehörige, die ihre Dienstpflicht vor ihrer Ausreise absolviert haben, sei eine Rückkehr in ihr Heimatland «nicht generell unzumutbar».
Massaker? Die UN-Untersuchungskommission berichtet von einem Vorfall im Jahr 2014, in dem gemäss Zeugenaussagen 40 Personen beim Grenzübertritt getötet wurden.
3200 Eritreer betroffen:
Laut Staatssekretariat für Migration (SEM) werden zur Zeit «3200 der insgesamt 9400 vorläufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreer» individuell überprüft.
Da die Bundesbehörden den Status von vorläufig Aufgenommenen regelmässig überprüfen müssen, droht auch den anderen 6200 Eritreern die Aberkennung der vorläufigen Aufnahme.
Zwickmühle:
Dabei kann die Schweiz «gar keine Menschen zwangsweise nach Eritrea zurückführen». Es fehlt ein Rahmenabkommen zwischen Eritrea und der Schweiz. Ausserdem weigert sich das Regime in Eritrea, geflüchtete Eritreer wieder aufzunehmen.
Die Grenzposten haben den Auftrag, alle Eritreerinnen und Eritreer, die illegal das Land verlassen, zu erschiessen (Schiessbefehl).
Folgen:
Wird den Eritreern der Status „vorläufig aufgenommen“ aberkannt, bleibt ihnen in der Schweiz nur noch der Anspruch auf Nothilfe.
Alle Männer im Alter zwischen 11-54 Jahren und alle Frauen zwischen 11-47 Jahren dürfen Eritrea nie verlassen. Ein Gefängnis.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert die Massnahmen als «keine Lösung». Laut SFH-Direktorin Miriam Behrens werden «die Betroffenen in die Nothilfe abgedrängt und bleiben weiterhin in der Schweiz». Es gebe im Staat Eritrea keine Anzeichen für eine Verbesserung der Lage.
Weiterführende Informationen:
• Bund prüft Entzug der vorläufigen Aufnahme von 3200 Eritreern (swissinfo)
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Autor: Schweiz - Redaktion