Bundesrat Cassis tritt aus Waffenlobby aus - nach der Bundesratswahl werden deren Stimmen nicht mehr benötigt

Der neue Aussenminister der Schweiz, Bundesrat Ignazio Cassis, tritt nach nur einem Monat Mitgliedschaft in der Waffenlobby «Pro Tell» gleich wieder aus. Grund für den Austritt des Krankenkassen-Lobbyisten ist die heftige Kritik nach Bekanntwerden seiner Mitgliedschaft im Waffenverein. Einmal mehr zeigt sich BR Cassis somit als Vorzeige-Opportunist.

Dem umstrittenen Lobby-Verein «Pro Tell» war Cassis nur 9 Tage vor seiner Bundesratswahl beigetreten, um bei der Wahl zum Bundesrat von der Waffenlobby Stimmen zu bekommen.

«Angesichts der laufenden öffentlichen Diskussion und der Instrumentalisierung seines damaligen Beitritts hat Bundesrat Cassis seine Mitgliedschaft bei ‹Pro Tell› und ‹libertà e valori› aufgegeben», erklärte Ursula Eggenberger, Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Seine Überzeugung bezüglich eines freiheitlichen, der Schweizer Tradition entsprechenden Waffenrechts wird er im Bundesrat vertreten, genauso wie seine Unterstützung für die Bilateralen Verträge und das Schengen-Abkommen», so Eggenberger.

Die Waffenlobby «Pro Tell» kämpft gegen jegwelche Verschärfung des Schweizer Waffenrechts - und nimmt dabei auch den Rauswurf der Schweiz aus dem Schengen-Raum in Kauf. Nicht einmal bei der vom Bundesrat mit der EU ausgehandelten entschärften Version der neuen Waffenrichtlinie zeigt sich «Pro Tell» einsichtig. Diese hätte gerade mal minime Verschärfungen des Waffenrechts zur Folge. Notfalls solle die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden und die Bilateralen kündigen.