166'327 Schweizer können KK-Prämien nicht bezahlen - Folgen: Keine ärztliche Behandlung oder Medikamente

Schockierende Zahlen: Über 166'327 Schweizerinnen und Schweizer können oder wollen 2018 ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Schweizweit bleiben Rechnungen im Wert von mindestens 453 Millionen Franken offen (das sind 266 Millionen mehr als noch 2010). Tendenz steigend. Mit schwerwiegenden Folgen für die Nichtzahler und auch Kinder (siehe weiter unten).

Inhalte:

• Prämien nicht bezahlt

• Hohe KK-Prämien machen zahlungsunfähig

• Keine Medikamente & ärztliche Behandlung mehr

• Einziger Gewinner: Die Krankenkassen

 

 

Krankenkassenprämien nicht bezahlt

Die Zahlen haben es in sich in der reichen Schweiz. Wohlgemerkt: Diese 166'327 Zahlungsausstände sind nicht etwa einmalige nicht bezahlte Krankenkassen-Rechnungen, sondern die Anzahl Versicherter, die trotz Mahnschreiben und nachfolgender Betreibung ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind. Die säumige Prämiensumme wird auf 453 Millionen Franken beziffert, für die letzten Endes die Kantone aufkommen müssen und wovon die Krankenkassen bis zu 135% ihrer Forderungen einholen können (siehe weiter unten). Das ist eine Verdoppelung der unbezahlten Rechnungssumme seit 2010. Laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) wurden bereits 2011 schweizweit 405'039 Versicherte von ihrer Krankenversicherung betrieben, obschon im selben Jahr 4,26 Milliarden Franken Prämienverbilligungen ausbezahlt wurden. Mittlerweile dürften es deutlich mehr sein. 2018 gab es allein in einem einzigen Schweizer Kanton 200'000 Krankenkassen-Betreibungen.

Die mittlere Prämienlast für eine erwachsene Person in der Schweiz beträgt mittlerweile durchschnittlich 478 Franken pro Monat (Stand 2017). Viele Menschen können diese Prämienlast nicht mehr stemmen. Im Jahr 2017 zählte das Bundesamt für Gesundheit über 164'000 Krankenversicherte, die ihre Krankenkassen-Rechnungen nicht mehr begleichen konnten. Im Jahr 2018 waren es über 166'000 säumige Prämienzahler. «Die tatsächliche Zahl liegt höher, weil in einigen Kantonen Daten dazu fehlen», hält die «Luzerner Zeitung» fest.

Laut dem abgewählten SVP-Nationalrat und Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse, Heinz Brand (siehe auch: Das einflussreiche SVP-Schwergewicht Heinz Brand will Behandlungen, die nur "einige Tausend Franken" kosten, von der obligatorischen Krankenkassen-Grundversicherung ausschliessen), werden die nicht bezahlten Prämien «dann zwangsläufig auf die anderen Versicherten beziehungsweise auf den Steuerzahler abgewälzt.»

Aktuelle Regelung: Zahlt eine Person ihre Krankenkassenprämien nicht, übernimmt der Kanton 85% der ausstehenden Rechnung (2017 haben die Kantone den Krankenkassen entsprechend 346,5 Millionen Franken überwiesen). Was schon mal ein bis zwei Jahre dauern kann. Bis dahin können die Kantone Versicherte, die wegen ausstehenden Prämien betrieben werden, auf sogenannte schwarze Listen setzen. Betroffene werden dann nur noch im Notfall behandelt, die Bezahlung wichtiger Medikamente verweigert. Vom Behandlungsstopp betroffen sind dank SVP und FDP auch Kinder.

Schwarze Listen führen die Kantone Aargau, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin, Thurgau und Zug. Immerhin haben die beiden Kantone Graubünden und Solothurn die schwarzen Listen für säumige Prämienzahler unterdessen wieder abgeschafft. In der ganzen Schweiz sind aber nach wie vor über 33'000 Menschen auf solchen schwarzen Listen vermerkt.

 

 

Hohe Krankenkassenprämien machen zahlungsunfähig

Selbst Brand gesteht aber ein, dass die KK-Prämien mittlerweile für gewisse Einkommensschichten in der Schweiz eine kritische Höhe erreicht haben. Dennoch relativiert der von den Krankenkassen fürstlich bezahlte SVP-Alt-Nationalrat gegenüber «20 Minuten» kurz darauf zynisch: «Es gibt aber auch eine Kategorie von Kunden, die ihr Geld lieber für ein neues Auto oder Ferien ausgeben als für die Krankenkassenprämien.»

SVP-Krankenkassen-Lobbyist Brand lenkt vom Kernproblem ab. Kaum jemand wird absichtlich Rechnungen, Mahnungen und Betreibungen der Krankenkassen aus Prinzip ignorieren. Schwarze Schafe wird es sicherlich geben, allerdings dürften sie nur einen geringen Anteil an den 166'000 nicht zahlungsfähigen Versicherten ausmachen. Denn wer wegen nicht bezahlten Krankenkassenprämien betrieben wird und auch dann seine Rechnungen nicht begleicht, wird unweigerlich gepfändet. Jahrelang willentlich sein Geld für alles andere als für die Krankenkasse auszugeben, wie viele SVP-Politiker den säumigen Prämienzahlern vorwerfen, ist gar nicht möglich. Eine klassische Schuldumkehrung, wie sie die SVP systematisch in allen politischen Belangen betreibt, um die eigenen Interessen ihrer reichen Klientel durchzusetzen. Die Krankenkassenprämien sind für manche Haushalte schlichtweg zu hoch und sie steigen jährlich, während die Löhne stagnieren.

«Die Prämien sind in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass viele Haushalte diese finanzielle Herausforderung schlicht nicht mehr stemmen können», bilanziert Rausan Noori, Juristin bei der Schuldenberatung von Caritas Schweiz gegenüber «20 Minuten».
 

 

 

Keine Medikamente und ärztliche Behandlung mehr

Die Folgen einer Nichtbezahlung von Krankenkassenprämien hat für die betroffenen Nichtzahler gravierende Folgen. Einige Kantone führen eigens schwarze Listen. Die Krankenkasse bezahlt den Betroffenen keine ärztlichen Behandlungen mehr. Chronisch Kranken werden sogar die Medikamente verwehrt. Den Nichtzahlern werden nur noch medizinische Notfallbehandlungen bezahlt. Das geänderte Krankenversicherungsgesetz (KVG) ermöglicht solch harte Methoden. Ohne abschreckende Wirkung. In St. Gallen beispielsweise hat sich die Zahl der Einträge auf den Schwarzen Listen während der letzten zwei Jahre von 994 Personen auf 9290 Personen verzehnfacht.

Fazit: Eine Lose-Lose-Situation.

Denn einerseits bedeutet die Verwehrung von medizinischen Leistungen einen Bruch mit der Bundesverfassung.

Und zweitens führen Nichtbehandlungen zu noch höheren Folgekosten im Gesundheitswesen.

«Zahlungsunwillige kann man pfänden lassen. Es kann aber nicht angehen, dass man zahlungsunfähige, kranke Menschen bestraft. Säumigen Steuerzahlern verbietet man ja auch nicht, die Strasse zu benutzen», kritisiert GLP-Nationalrätin Margrit Kessler, ihres Zeichens Präsidentin der Stiftung SPO Patientenschutz gegenüber dem «Beobachter».

«Im Kantonsspital Baden findet sich auf der Liste von 30 Krebspatienten der Vermerk «nicht bezahlt». Einzelne Krankenkassen weigern sich vermehrt, die Kosten von Patienten zu übernehmen, die ihre Prämie nicht bezahlen. Auch wenn eine Behandlung dringend nötig ist.» Siehe: Bericht in der «Aargauer Zeitung». «Letztes Jahr zum Beispiel starb im Kanton Graubünden ein aidskranker Mann, weil die Krankenkasse aufgrund der Leistungs­beschränkung seine Medikamente nicht mehr bezahlte. Die Kasse taxierte die ­Sache nicht als Notfall.» Siehe: Bericht im «Beobachter».

 

 

Einziger Gewinner: Die Krankenkassen

Die Kantone übernehmen zwar 85% der ausstehenden Krankenkassenrechnungen, die Krankenkassen können bei den Versicherten aber trotzdem 100 Prozent der Schulden einfordern. In der Praxis wird es gar noch rigoroser gehandhabt wie der «Beobachter» schreibt: «Zahlen die säumigen Versicherten doch noch, müssen die Kassen 50 Prozent des Betrags dem Kanton abliefern, den Rest können sie behalten.»

Das heisst: Die Krankenversicherungen können bis zu 135 Prozent ihrer Forderungen einholen.

Weiterführende Informationen:
• Statistik der obligatorischen Krankenversicherung (Bundesamt für Gesundheit BAG)
• Wer nicht zahlt, muss leiden (Beobachter)
• Zum Arzt? Kann ich mir nicht leisten (Beobachter)
• Unbezahlte Krankenkassen-Prämien machen den Kantonen das Leben schwer (Luzerner Zeitung)
• Über 100'000 Schweizer zahlen ihre Prämien nicht (20 Minuten)

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 Autor: Schweiz - Redaktion

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