Alles zum CHF 2500.- bedingungslosen Grundeinkommen
2500.- CHF bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz? Die BGE-Initiative fällt im Parlament durch. Jetzt entscheidet das Volk. Am 5. Juni 2016 ist Abstimmung. Hier gibts alle Infos.
Jede Schweizerin und jeder Schweizer soll vom Staat ein garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 2500 Franken pro Monat erhalten. Für Kinder soll es 625 Franken geben. Die Idee stösst je länger je mehr auf immer offenere Ohren. Weltweit ist die BGE-Idee auf dem Vormarsch (siehe: → Acht Länder mit Grundeinkommen weltweit). In Finnland startet das bedingungslose Grundeinkommen 2016. Und in der Schweiz?
Inhalte:
Das will die Grundeinkommen-Initiative
Bedingungsloses Grundeinkommen kurz erklärt:
Ziel der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist es, den Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen aufzubrechen.
Bei einem JA zum Grundeinkommen würden alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz - unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit - ein bestimmtes garantiertes Einkommen erhalten.
Wie hoch dieser monatliche Grundbetrag ausfallen soll, legt die Volksinitiative nicht fix fest. Für die Umsetzung würde das Parlament verantwortlich sein. Konkrete Vorstellungen der Initianten sehen aber in etwa folgenden Richtwert:
Die Rede ist von 2500 Franken pro Monat für Erwachsene und 625 Franken pro Kind.
Der BGE-Initiativtext schreibt vor, dass das Einkommen der gesamten Schweizer Bevölkerung eine menschenwürdige Existenz sowie ihr die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.
Bedingungsloses Grundeinkommen einfach erklärt [VIDEO]:
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Das Existenzminimum der Schweizer
Chancen für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Das Parlament sagt mehrheitlich NEIN zur Volksinitiative. Es begründet die Ablehnung damit, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen "kaum verkraftbar" sei.
Sowohl der Bundesrat, der Nationalrat wie auch der Ständerat - also die Landesregierung und beide Kammern - stehen dem bedingungslosen Einkommen kritisch gegenüber. Der Nationalrat empfahl mit 146 zu 14 Stimmen ein Nein zur Vorlage. Der Ständerat beschloss sogar einstimmig, die Idee des Grundeinkommens zu verwerfen. Daher trifft nun die Schweizer Bevölkerung am 05. Juni 2016 im Rahmen einer Eidgenössischen Abstimmung die Entscheidung.
Schlechte Karten bei Linken
Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die Initiative offenbar auch in gewissen linken Kreisen keinen Anklang findet. So findet beispielsweise etwa SP-Ständerat Paul Rechtsteiner, seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) und federführend bei der → AHVplus-Initiative, dass das Ziel, allen Menschen ein Dasein in Würde zu ermöglichen, bereits aus der Bundesverfassung gegeben sei. Auch habe sich das Sozialversicherungssystem der Schweiz bewährt und er sehe daher keinen Grund, dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen. Zudem fügt Rechtsteiner hinzu, seien 2500 Franken Grundeinkommen pro Monat sowieso zu wenig für ein Leben in Würde. Kritiker entgegnen, dass die Gewerkschaften sich vor einem Machtverlust fürchten, gäbe es ein Grundeinkommen.
Soviel kostet das Grundeinkommen
Berechnungen des Bundes zufolge verursacht das Grundeinkommen schätzungsweise Kosten von 208 Millarden Franken pro Jahr. Um dieses Geld aufzutreiben, seien daher zusätzliche Steuereinnahmen von 153 Milliarden Franken nötig.
Gedeckt: Allerdings werden rund 128 Millionen Franken über das Lohneinkommen abgeschöpft und sind daher gedeckt..
Umlagerung: Zwischen 55-70 Milliarden Franken könnten von der Umlagerung aus Sozialhilfe und Sozialversicherungen beschafft werden. Dies ist auch ein zentrales Argument der Befürworter.
Restbetrag: Bleiben also maximal prognostizierte 25 Milliarden Franken, die zusätzlich beschafft werden müssten, um das BGE zu finanzieren. Doch wie soll das vonstatten gehen?
2 Vorschläge: Zur Zeit gibt es zwei populäre Finanzierungswege. Einerseits die Mehrwertsteuererhöhung. Andererseits eine längst überfällige Finanztransaktionssteuer von 0,05% (Mikrosteuer).
Mit den Einnahmen einer Mikrosteuer könnte wohl auch die AHV saniert und auf lange Sicht finanziert werden, und das Rentenalter auf dem momentanen Stand belassen werden, anstatt es weiter zu erhöhen.
Abstimmung bedingungsloses Grundeinkommen
Da sowohl Bundesrat, Nationalrat und Ständerat Nein sagen zum bedingungslosen Einkommen, darf nun das Stimmvolk an der Eidgenössischen Abstimmung darüber entscheiden.
Die Abstimmung zum Grundeinkommen findet am 05. Juni 2016 statt.
Die gewichtigen Fragen, die diese Volksinitiative aufwirft, gehen uns zweifellos Alle an. Ob man dafür oder dagegen ist, jeder Stimmbürger sollte sich vor der Abstimmung über diese Volksinitiative informieren.
Empfehlung: Pros & Contras sorgfältig abwägen und sich dabei generell grundlegende Gedanken zum BGE machen. Auf den ersten Blick scheint das Konzept zwar für viele Arbeitnehmer wie eine Spinnerei. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass durch die baldige Roboterisierung neue Probleme auf die "moderne" Gesellschaft zukommen, die unausweichlich einer Antwort bedürfen.
Bedenken Sie dabei stets Eines: Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird Ihr Beruf in den nächsten 10-20 Jahren komplett verschwinden bzw. werden Sie einfach durch einen automatisierten Prozess / Roboter ersetzt. Und was dann?
Vorsorge in Gefahr: Die bürgerlich-rechte Ratsmehrheit von SVP, FDP und CVP ist gerade daran, die Volkskasse Bundeskasse zu plündern und die gemachte Beute unter ihrer Klientel (Bauern, Armee, Grosskonzerne) aufzuteilen. Die Schweizer Vorsorge wird ausgehöhlt. Was dann noch übrig bleibt, wird dem geheimen TiSA-Abkommen zum Frass vor die Füsse geworfen. Sie können sich dann auf keine Sozialleistungen verlassen, sondern müssen selber schauen, wo Sie bleiben.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das bedingungslose Grundeinkommen ein nachhaltig interessantes Konzept zu sein. Sie haben Ihre Zukunft bei der Abstimmung am 05.06.2016 in der Hand. Stimmen Sie vorausschauend.
Grundeinkommen für Alle [VIDEO]:
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Autor: Wojtek Bernet
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(Last updated: 11.05.2016, 14:57 Uhr)