Durchsetzungsinitiative SVP Schweiz - Abstimmung

Abstimmung SVP Durchsetzungsinitiative Schweiz zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Alles zur Abstimmung inkl. Umfrage zur SVP-Volksinitiative - Durchsetzungsinitiative Schweiz.

Vor mehr als drei Jahren wurde in der Schweiz per Volksinitiative mit der Annahme der umstrittenen Ausschaffungsinitiative durchgesetzt, dass kriminelle Ausländer die Schweiz schnellstmöglich verlassen.

Was damals mit einer Mehrheit der Kantone bestimmt wurde (Ständemehr), liegt nun seit November 2010 in Bundesbern zur Bearbeitung. Jetzt stellt sich für die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Frage, ob eine weitere Volksinitiative ins Leben gerufen werden muss, um den Volksentscheid Realität werden zu lassen.

Der Volkswillen wird laut SVP nicht umgesetzt. Der zuständige Bundesrat verzögert der Partei zufolge das Verfahren und ignoriert auf diese Weise den Volksentscheid, so die SVP. Das sei neu in der Schweiz und bestimmt nicht sehr zuträglich für das Vertrauen der Bürger in die Aktivitäten der Regierung in der Schweiz.

Inhalt:



Das will die SVP Durchsetzungsinitiative


Neu in der Schweiz ist, dass es einen neuen Anlauf braucht, um die Initiative zur Ausschaffung durchsetzen zu können. Die weltweit so gelobte Demokratie in der Schweiz sei laut SVP auf dem Prüfstand.

In der neuen Initiative zur Durchsetzung der Volksinitiative von 2010 hat die SVP Partei nun einen genauen Plan erstellt, wie die Gesetzgebung aussehen muss, um kriminelle Ausländer mit einer sofort gültigen Ausschaffung aus der Schweiz zu befördern. Mit dieser Durchsetzungsinitiative möchte die SVP klären, was bei welchen Vergehen und Delikten getan werden muss.

Das Ziel der Schweizerischen Volkspartei ist die umgehende Umsetzung der Vorgaben gemäss Vorlage.

 

Wen betrifft die Durchsetzungsinitiative?


Wer sich durch schwere Straftaten wie körperlicher Gewalt jeder Art disqualifiziert hat, soll gemäss der Durchsetzungsinitiative direkt des Landes verwiesen werden. Bei anderen Delikten wird das auch zutreffen, wenn der Täter vorbestraft ist und schon auffällig geworden ist.

Solche Ausschaffungen sind laut SVP im öffentlichen Interesse und sollten unverzüglich durchgeführt werden, damit die Rechtsordnung in der Schweiz keinen weiteren Schaden nimmt.


Umsetzung und Durchsetzung der Volksinitiative


Der neuen Initiative sehen die SVP-Mitglieder mit Spannung entgegen. Sie hoffen darauf, dass endlich demokratische Entscheidungen ihre Wirkung erzielen werden.

Für die Realisierung der Initiative wurden insgesamt 5 Jahre gefordert. Wenn die SVP mit ihrem Plan in zweiter Instanz erfolgreich ist, kann sich dieser Zeitplan massiv verkürzen lassen.