Zuwanderungs-Steuer: 5000 Franken pro Jahr für Einwanderung in die Schweiz?

Bezahl-Schranke für den Schweizer Traum? Die Idee «Einwanderungssteuer» klingt verlockend, das Konzept ist so simpel wie explosiv: Wer in die Schweiz einwandert, soll 3000-5000 Franken pro Jahr bezahlen – drei bis fünf Jahre lang. Ein potenzieller Geldsegen von 2,5 Milliarden Franken jährlich für die Schweizer Staatskasse.

Was auf den ersten Blick wie eine simple Verwaltungsmassnahme erscheint, könnte sich als Trojanisches Pferd für soziale Ungerechtigkeit entpuppen. Ein Klassenkampf durch die Hintertüre. Der aufgegleiste Vorschlag droht, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter zu vertiefen und das Fundament der Solidarität zu erschüttern. Was wir wissen – kurz & knackig zusammengefasst ...

Inhalte:

• Zuwanderung als Luxusgut mit Preisschild?


• Milliarden-Einnahmen vs. soziale Kosten


• Klassenkampf durch die Hintertür? Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt


• EU-Konflikt: Personenfreizügigkeit in Gefahr?


• Milliarden auf Kosten der Schwachen?

 

 

Zuwanderung deluxe:
Einwanderung als Luxusgut mit Preisschild?

Der Plan klingt zunächst harmlos: Wer in die Schweiz einwandert, soll eine Migrationssteuer bezahlen. Der Vorschlag sieht vor, dass Zuwanderer oder ihre Arbeitgeber eine jährliche Abgabe entrichten müssen. Ökonom Reiner Eichenberger, der dieses Konzept vorschlägt, geht von einer Abgabe zwischen 3000 und 5000 Franken pro Jahr aus, die über drei bis fünf Jahre zu zahlen wäre. Doch hinter dieser scheinbar neutralen Idee verbirgt sich ein gefährlicher Paradigmenwechsel: Zuwanderung wird zur Ware, Migration zum Privileg der Wohlhabenden.

 Contra: 

Diese Abgabe ist nichts anderes als eine Mauer aus Geld. Sie zementiert globale Ungleichheiten und macht das Recht auf Freizügigkeit zu einem Luxusgut für Besserverdienende.

 

 

Die Zahlen:
Milliarden-Einnahmen vs. soziale Kosten

Eichenberger rechnet mit potenziellen Einnahmen von 2,5 Milliarden Franken jährlich für die Schweizer Staatskasse. Doch welche sozialen Kosten könnten damit verbunden sein?

Eine Studie der Universität Basel zeigt, dass Zuwanderer bereits jetzt einen positiven Beitrag zum Schweizer Staatshaushalt leisten. Der Untersuchung zufolge zahlen Immigranten pro Haushalt im Durchschnitt 729 Franken pro Monat mehr an Steuern und Sozialabgaben ein, als sie direkt an Sozialleistungen beziehen. [Quelle: Die Volkswirtschaft]. Langfristig resultiert mit einem monatlichen Minus von 405 Franken eine negative Fiskalbilanz, da «die zugewanderte Bevölkerung ebenso altert wie die einheimische».

Entgegen der landläufigen Meinung aber zahlen Menschen ohne Schweizer Pass signifikant mehr in die AHV ein, als sie daraus beziehen. Statistiken zeigen, dass ausländische Arbeitnehmer 32 Prozent der Beiträge zur AHV leisten, aber nur 18 Prozent der ausländischen Rentner auch Renten erhalten [Stand: 2020. Quellen: Work, Avenir Suisse].

Diese Zahlen sind ein kräftiger Schlag ins Gesicht jener, die meinen, Ausgrenzung und Nationalismus seien die Antwort auf unsere sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Zahlen entkräften das Argument, dass Ausländer das Schweizer Sozialsystem übermässig belasten. Im Gegenteil. Vielmehr sind wir auf die Zuwanderung angewiesen. Die Zuwanderung bleibt für die Schweizer Wirtschaft ein entscheidender Faktor. Migration trägt dazu bei, den Fachkräftemangel zu lindern und die Schweizer Sozialwerke zu finanzieren.

 

 

Klassenkampf durch die Hintertür?
Massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Kritiker sehen in der Migrationssteuer einen verkappten Angriff auf die Arbeiterklasse in Niedriglohnbranchen. Diese Massnahme würde vor allem Geringverdiener treffen und könnte zu einem Zwei-Klassen-System bei der Zuwanderung führen. Eine Zuwanderungsabgabe könnte diese ohnehin prekäre Gruppe weiter in die Armut treiben.

Einerseits könnte argumentiert werden, dass hochqualifizierte Zuwanderer eher in der Lage wären, eine solche Zuwanderungsabgabe zu zahlen. Andererseits stellt sich die Frage, ob eine zusätzliche finanzielle Hürde den Zustrom dringend benötigter Fachkräfte behindern könnte. Eine Migrationssteuer würde die Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland zweifellos erschweren.

 

 

EU-Konflikt:
Personenfreizügigkeit in Gefahr?

Der Haken: Eine Einwanderungssteuer steht im krassen Widerspruch zum EU-Freizügigkeitsabkommen. Astrid Epiney, Professorin für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, stellt klar: «Eine Zuwanderungsabgabe, die nur Ausländerinnen und Ausländer bei der Einwanderung bezahlen, wäre nicht vereinbar mit dem Personenfreizügigkeits­abkommen» [Quelle: srf].

Heisst konkret: In der Praxis könnte die Abgabe nur auf 13% der Zuwanderer angewandt werden - ein Tropfen auf den heissen Stein? Die Zahlen des Staatssekretariats für Migration sind ernüchternd: Von 86'588 erwerbstätigen Einwanderern (in die nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung) wanderten zwischen Januar und Dezember 2023 insgesamt 75'346 Personen aus den EU/EFTA-Staaten zu. Nur 11'242 Personen kamen aus Drittstaaten [Quelle: Staatssekretariat für Migration – SEM]. Verpufft der grosse Wurf also im Nichts?

Hinzu kommt: in Zeiten, in denen wir mehr denn je europäische Zusammenarbeit brauchen, würde die Schweiz mit einer Einwanderungssteuer ein fatales Signal der Abschottung aussenden.

 

 

Milliarden auf Kosten der Schwachen?
Gerechte Lösungen statt Ausgrenzung

Statt einer Migrationssteuer fordern Kritiker eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Eine solche Zuwanderungsabgabe drohe, die Schweiz in eine Zweiklassengesellschaft zu verwandeln. Anstatt Menschen nach ihrem Geldbeutel zu beurteilen, sollten wir uns auf die Werte besinnen, die die Schweiz gross gemacht haben: Solidarität, Chancengleichheit und Menschenwürde.

Gerade auch patriotische Schweizer sollten sich vor Augen halten: Eine gerechte Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, so ist es in der Schweizer Verfassung verankert: «[...] dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen» [Quelle: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Präambel]. Die Schweiz braucht also keine neuen Hürden, sondern eine Politik, die allen Menschen – unabhängig von Einkommen und Herkunft – ein würdevolles Leben ermöglicht.

Konkrete Lösungen umfassen:

• Stärkung des Mindestlohns, um Lohndumping zu verhindern.


• Investitionen in bezahlbaren Wohnraum für alle.


• Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Infrastruktur-Abgaben.


• Förderung von Integrationsprogrammen und Sprachkursen.

 

Autor: INFO Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch

Lokales, regionales und nationales Wissen.