SUV-Fahrer aufgepasst: Motorfahrzeugsteuer soll neu an Treibstoff- und Platzverbrauch gekoppelt werden

Richtig gehört: Die Besteuerung von SUV-Autos soll steigen, indem die Motorfahrzeugsteuer neu an den Treibstoff- und Platzverbrauch gekoppelt wird. Wer mehr Platz braucht, der zahlt mehr.

Die neue Verkehrswende plant eine stärkere Besteuerung von SUV-Besitzern. In Basel-Stadt, bekannt für ihre fortschrittliche Haltung in Sachen Umweltschutz und Nachhaltigkeit, hat der Grosse Rat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Mit einer Mehrheit von 54 zu 38 Stimmen wurde eine Motion angenommen, die eine höhere Besteuerung von SUVs (Sport Utility Vehicles) fordert. Diese Entscheidung spiegelt eine tiefgreifende Veränderung in der städtischen Verkehrspolitik wider und ist Teil einer wachsenden Tendenz, die den Umweltschutz in den Vordergrund rückt. Hier gibt es alle Infos – kurz & knackig zusammengefasst ...

Inhalte:

• Motorfahrzeugsteuer an Treibstoff- und Platzverbrauch koppeln

• Warum SUVs im Fokus stehen

• Die Argumente der Gegner

• Was bedeuten höhere Steuern fur SUVs?

• Schritt in Richtung grünere Zukunft

Übermotorisierte und überdimensionierte Autos wie Geländewagen und SUV sind immer häufiger auf den Strassen anzutreffen. Allein im Jahr 2022 waren in Basel-Stadt 46% aller neu gekauften Autos allradangetriebene Fahrzeuge. Das ist vergleichbar mit den ländlichen und bergigen Regionen wie die Kantone Bern, Waadt oder Tessin. Gleichzeitig habe sich «der Anteil der weniger umweltschädlichen der neu gekauften Autos (Label „TopTen“ der Autoumweltliste) in Basel-Stadt von 2011 bis 2020 von 0,3 nur auf gut 2 Prozent gesteigert – und zwar sowohl für Verbrenner wie auch für E-Autos», begründen die Grünen die Unvermeidlichkeit zum Handeln.

Der Antrieb hinter dieser Motion ist klar: die Notwendigkeit, den Verkehrssektor in Richtung Klimaneutralität zu lenken. Raphael Fuhrer (GAB), der Initiator der Motion, zielt darauf ab, die Motorfahrzeugsteuer an den Treibstoff- und Platzverbrauch von in Basel-Stadt angemeldeten Autos zu koppeln. Besonders im Visier sind dabei die Geländewagen und SUVs, deren Popularität in der Stadt zunimmt.

Der Vorstoss für eine höhere Besteuerung von SUVs stützt sich auf zwei Hauptgründe: den Klimaschutz und die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität. Die zunehmende Beliebtheit grösserer Autos läuft den Zielen der stadtverträglichen Gestaltung und der Ressourcenschonung entgegen. Breitere Parkplätze und der vermehrte Ressourcenverbrauch sind nur einige der städtischen Herausforderungen, die mit dem Anstieg der SUV-Zahlen einhergehen. Die „Ökologisierung“ der Motorfahrzeugsteuern seit 2013 im Kanton Basel-Stadt scheint nicht ausreichend, um diese Tendenzen umzukehren.

Nicht alle jedoch sind von dieser Idee begeistert. Die Parlamentsrechte ist strikte dagegen. Die bürgerlichen und rechten Parteien sind Gegner der Motion und betrachten sie als neuerlichen Schachzug gegen die Autofahrer und als Teil eines "ewigen Glaubenskriegs gegen das Auto".

Die Gegner der Motion äussern zudem Bedenken, dass durch diese Massnahme auch schwere Elektrofahrzeuge negativ beeinflusst werden könnten, was beispielsweise die Bemühungen zur Dekarbonisierung des Verkehrs untergraben würde.

Aktuell basiert die Motorfahrzeugsteuer auf dem Leergewicht und dem CO2-Ausstoss eines Fahrzeuges. Sollte die Motion umgesetzt werden, bedeutet dies eine signifikante Änderung in der Besteuerung von Fahrzeugen in Basel. Die Besteuerung würde quadratisch anstatt linear steigen, was bedeutet, dass Besitzer von grossen, schweren und emissionsreichen Autos in Zukunft deutlich mehr zahlen müssten. Diese Veränderung würde eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Fahrzeugoptionen haben und ist ein klares Zeichen für Basels Engagement in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft.

Der Vorstoss hat übrigens ausgezeichnete Chancen, um angenommen zu werden. Die Linksparteien SP, Grün-Alternatives Bündnis und auch die Mitte-Rechtspartei GLP sind für die Motion, ebenso wie Teile der EVP-Mitte-Fraktion. Bei einer Annahme der Motion müsste der Basler Regierungsrat innerhalb von maximal 18 Monaten eine Vorlage ausarbeiten.

Die Entscheidung des Basler Grossen Rats, SUVs stärker zu besteuern, ist ein mutiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren städtischen Mobilität. Während die Debatte weitergeht, bleibt die Stadt an der Spitze der umweltpolitischen Innovation, indem sie Massnahmen ergreift, die den Klimaschutz und die Ressourcenschonung fördern.