«Es gibt keine Alternative»: Zertifikats-Pflicht im ÖV um «Lockdown zu verhindern»

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Der Bundesrat will die Schrauben anziehen. Angesichts steigender Hospitalisierungen und voll belegten Intensivstationen soll eine Zertifikats-Pflicht für Restaurants, Kinos, Bars etc. eingeführt werden. Nun prescht ein erster Schweizer Kanton vor: er will gleich eine generelle Zertifikats-Pflicht, also auch für den ÖV, beschliessen. «Alles oder nichts.»

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Kommt in der Schweiz jetzt die Zertifikats-Pflicht im ÖV?

Bis gestern hatten Sozialpartner und Kantone Zeit, zum Vorschlag zur Zertifikatspflicht des Bundesrates Stellung zu nehmen. Wie sich zeigt, unterstützen die Kantone mehrheitlich den Vorschlag. Doch manchem Kanton gehen die Massnahmen noch nicht weit genug. Der Kanton Graubünden will die Zertifikats-Pflicht weiter verschärfen und auf die Öffentlichen Verkehrsmittel ausweiten: «Es kann nur eine umfassende Zertifikatspflicht oder eben gar keine Zertifikatspflicht in Betracht gezogen werden.»


Es gibt keine Alternative:

«Es gibt keine Alternative zu Impfen und Testen. Entsprechend ist die Zertifikatspflicht, sollte sie denn eingeführt werden, auf alle möglichen Bereiche auszudehnen»,
schreibt der Regierungsrat von Graubünden.


Den Bündnern schwebt eine Zertifikats-Pflicht für folgende Bereiche vor:

  • bei Einreise in die Schweiz
  • in der Gastronomie und Hotellerie,
  • für Vereine und öffentliche Einrichtungen.

«Zu prüfen ist sie auch für den ÖV, die Arbeitswelt und bei Aufhebung der Maskenpflicht auch für Läden.» Eine Ausnahme könnte jedoch für die Volksschule gelten, vorausgesetzt dort würde regelmässig getestet.

Der Kanton Graubünden begründet sein Vorpreschen damit, dass er der Ansicht sei, dass die Corona-Massnahmen möglichst rasch die höchste Wirksamkeit zum Schutz der Spitäler erzielen müssten. «Zudem müssen die Massnahmen nachhaltig sein, damit insbesondere die Herbst- und die Wintersaison sicher durchgeführt werden können.» Der Tourismuskanton Graubünden sorgt sich also bereits vorausschauend um die nächste Skisaison.

 

«Lockdown verhindern!»

Andere Ostschweizer Kantone wie zum Beispiel Thurgau, St. Gallen sowie Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, aber auch Obwalden, Luzern und Schwyz wollen die Zertifikatspflicht hingegen nur dann ausweiten, falls die Anzahl der Hospitalisierungen weiter zunehmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Der Kanton Thurgau erachtet die Ausweitung der Zertifikatspflicht jedoch als „Chance“, denn im Thurgau sind mittlerweile alle Intensivbetten belegt, so dass Patientinnen und Patienten bereits wieder abgewiesen werden müssen.


Erneuter Lockdown verhindern:

«Mit diesem Vorgehen kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden, damit ein erneuter Lockdown unter allen Umständen verhindert werden kann.»
(Bündner Regierungsrat)

Die Einführung der Zertifikats-Pflicht bedeute für die Betriebe zwar in der Tat einen bestimmten zusätzlichen Aufwand, der aber im Gegenzug mit weiteren Lockerungen der Corona-Massnahmen - sprich neuen Freiheiten - kompensiert werde. So könnte in Restaurant-Betrieben mit Zertifikatspflicht beispielsweise auf das obligatorische Tragen einer Maske verzichten.

Deutlich umstrittener gestaltet sich die Sachlage bei der Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz. Einerseits begrüssen Kantone wie St. Gallen und der Kanton Appenzell Ausserrhoden das Zertifikat als eine freiwillige Massnahme für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Der Kanton Thurgau lehnt die Einführung am Arbeitsplatz hingegen aufgrund „rechtlicher Unklarheiten“ ab.

Dafür fordert der Kanton Thurgau wiederum verschärfte Massnahmen für alle Gesundheitseinrichtungen. Hier soll ein Corona-Zertifikat künftig zwingend vorgewiesen werden müssen. Ausserdem machen die Thurgauer Druck, dass der Bundesrat pünktlich auf die Schulferien im Herbst eine Einreisequarantäne einführt und auch die Grenzkontrollen entsprechend verschärft.

Ein ebenfalls wichtiger Punkt im Forderungskatalog: Der Kanton Thurgau fordert, dass bei den wöchentlichen Corona-Statistiken des Bundes über aktuelle Fallzahlen und Anzahl Hospitalisierungen neu jeweils der Impfstatus der Patienten mit publiziert wird.


Quellen & weiterführende Informationen:

• Schweizer Radio und Fernsehen
Wer die Zertifikatspflicht unterstützt – und wer skeptisch ist

 

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Autor: INFO Schweiz - Redaktion

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(Last updated: 31.08.2021, 16:34)