Corona-Leugner zeigen Schweizer Bundesräte an und erstatten Strafanzeige wegen «Nötigung» sowie «Schreckung der Bevölkerung». Und sie rufen die selbsternannten Corona-Rebellen per Musterbrief auf, es ihnen gleichzutun.
Bislang sind laut Oberstaatsanwaltschaft des Kanton Zürich und Medienberichten im «Tagesanzeiger» und «20 Minuten» mindestens fünf Strafanzeigen gegen die Landesregierung im Bundesrat eingegangen. Im Fokus der Pandemie-Leugner stehen vor allem Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset, die beiden SP-Bundesräte.
«In den letzten Tagen sind im Zusammenhang mit der Anordnung der Corona-Maskenpflicht fünf Strafanzeigen gegen Bundesrat Alain Berset und/oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingegangen. Die Anzeigen befinden sich in Bearbeitung.»
Angaben zum weiteren Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft wollte Wenzinger nicht machen. Die Corona-Skeptiker machen derweil mobil und rufen in ihren Telegramm-Gruppen dazu auf, mittels einer eigens hierfür erstellten Brief-Mustervorlage weitere Strafanzeigen gegen Alain Berset einzureichen.
Bundesrat Berset soll wegen «Nötigung» und «Schreckung der Bevölkerung» angezeigt werden. Laut Schweizer Strafgesetzbuch (StGB) Art. 258 macht sich der «Schreckung der Bevölkerung» schuldig, «wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt» und «wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft». Auch wird dem Bundesrat vorgeworfen, er «traumatisiere» die Bevölkerung «durch ständige Wiederholung der Staatspropaganda».
Damit ist aus Sicht der Corona-Ignoranten insbesondere die Maskenpflicht gemeint. Im Musterbrief behaupten die Skeptiker denn auch, dass die Masken krank machen würden - obschon diese Behauptung längst wissenschaftlich widerlegt ist: Alles Quatsch, sagen die Experten.
«Wenn es um die Alltagsmasken geht, die mit einer Maskenpflicht gemeint sind, ist das kein Problem, weil man will ja nur erreichen, dass der Träger grobe Partikel beim Husten oder Niesen nicht einfach in den Raum schleudert, sondern dass die sich in diesem Tuch verheddern. Auf den Gasaustausch haben diese Tücher überhaupt keinen Einfluss.»
Schuld an solchen Verschwörungsschwurbeleien sind Menschen wie zum Beispiel der höchst umstrittene Arzt Bodo Schiffmann, der entsprechende Horrornachrichten zum Thema verbreitet: «Es ist jetzt innerhalb von kurzer Zeit das zweite Kind gestorben», behauptet er in einem Video mit harter und zugleich emotionaler Stimme. «Auch dieses Kind ist ohne Vorerkrankungen», so Schiffmann weiter, und «mit grosser Wahrscheinlichkeit dadurch gestorben, dass es diese Maske getragen hat.» Die Nachricht will Bodo Schiffmann, der HNO-Arzt aus Sinsheim, der einen immer schärferen Feldzug gegen die Corona-Massnahmen führt und von Faschisten in der Regierung spricht, angeblich «von einem ärztlichen Kollegen» bekommen haben. Nähere Details nennt er nicht, nur so viel: «Wir haben jetzt zwei tote Kinder, wie viele sollen es denn bitte noch werden?» Dem entgegnet der Michael Pfeifer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie:
«Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass ein Mensch lebensbedrohliche Symptome entwickelt, weil er eine Maske trägt. Auf Basis des aktuellen Wissensstands ist das Tragen von Masken unbedenklich.»
Aussichten auf Erfolg sollten sich die Corona-Skeptiker mit ihren widersinnigen, unfundierten Behauptungen wohl eher keine machen. Auch der Zürcher Strafrechtsprofessor und SP-Ständerat Daniel Jositsch stellt im «Tagi» unmissverständlich klar: «Die Erfolgsaussichten dieser Anzeigen sind gleich null. Die Staatsanwaltschaft wird diese mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigen.» Heisst konkret, es wird wohl gar nicht erst zu einer Strafuntersuchung kommen. Der Grund: «Es ist klar, dass keine strafbare Handlung verübt wurde», so Daniel Jositsch gegenüber «20min».
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Autor: Schweiz - Redaktion