SVP-Nationalrat will Maskenpflicht vor Gericht aufheben lassen: diese sei «verfassungs- und rechtswidrig»

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will keine Maske anziehen und zieht lieber vor Gericht. Die Maskenpflicht sei «verfassungs- und rechtswidrig» und sie sei «sofort und vorsorglich» aufzuheben.

Pirmin Schwander ist SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schwyz. Also just aus jenem Kanton, der die Maskenpflicht des Bundes ausgeweitet hat - weil die Intensiv-Betten knapp werden und die Corona-Fallzahlen weiter steigen. Für den SVPler ein absolutes No-Go. Pirmin Schwander zieht deshalb gegen das Maskentragen vor Gericht und legt beim Schwyzer Verwaltungsgericht Beschwerde ein.

Seit dem 16. Oktober gilt im ganzen Kanton Schwyz eine generelle Maskentragpflicht an allen öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen und unterdessen auch für Schüler ab der 1. Sekundarstufe. Das geht SVP-Nationalrat Schwander gegen den Strich. Obwohl es Ende Oktober im Kanton Schwyz nur noch ein freies Intensiv-Bett gab, geht Schwander juristisch gegen die Maskenpflicht vor und findet gemäss «Bote der Urschweiz», dass die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie «verfassungs- und rechtswidrig» sei. Die Voraussetzungen für Notrecht seien nicht gegeben. Die Maskenpflicht sei «sofort und vorsorglich» aufzuheben.

Weder die Kantonsverfassung «noch ein kantonales Gesetz würden die Kompetenz regeln, dass die Regierung in der aktuellen Situation Massnahmen anordnen» könne. Es sei sofort eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Für SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sind die Voraussetzungen für ein Notrecht nicht gegeben. Deshalb brauche es zwingend eine «gesetzliche Grundlage, allenfalls mit einer Delegationsnorm». Des Weiteren will Schwander wissen, welche Folgen die Maskentragpflicht hat, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen, allenfalls mit einem Gutachten.

Auf Anfrage des «Bote der Urschweiz» wisse man «beim besten Willen nicht, wo hier ein Widerspruch» auszumachen sei, so der von der Schwyzer Regierung beauftragte kantonale Rechtsdienst. «Wir wüssten beim besten Willen nicht, wo hier ein Widerspruch auszumachen ist», wies der Rechtsdienst des Kantons Schwyz die Vorwürfe zurück. «Wir befinden uns weiterhin in einer besonderen Lage», heisst es weiter. Gemäss Epidemiengesetzgebung bestünden deshalb «parallele Kompetenzen von Bund und Kantonen».

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(Last updated: 10.11.2020, 17:00)