«1 Jahr Gefängnis» für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: JSVP prüft Strafanzeige gegen SP-Bundesrätin

Stroh im Kopf Mann Mensch Dumm
Symbolbild: Stroh im Kopf.

Die rechts-nationale Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) reicht wohl Strafanzeige gegen die SP-Bundesrätin und amtierende Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein. Der Grund: Ein Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar beim WEF in Davos.


«Bundesrätin Simonetta Sommaruga hintergeht eigene Bevölkerung. Juristen empfehlen Strafanzeige und Aufhebung der Immunität. (Art. 267 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Gemäss Strafgesetzbuch muss Sommaruga ein Jahr ins Gefängnis.»
Quelle: JSVP-Facebookseite


Bald schon, am 27. September 2020, stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Der Rechtspartei ist dabei augenscheinlich kein Mittel verzweifelt genug, um die absturzbedrohte Volksinitiative wieder ins mediale Scheinwerferlicht zu rücken.

JSVP-Präsident David Trachsel bestätigte eine Anfrage von «nau», dass man gerade eine Klage gegen Simonetta Sommaruga vorbereite.

Der Grund der Strafanzeige: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga soll bei einem Gespräch mit der EU-Chefin Ursula von der Leyen anlässlich des WEFs empfohlen haben, keinen Druck auf die Schweiz betreffend Unterzeichnung des Rahmenabkommens auszuüben. Andernfalls könne dies der Begrenzungsinitiative der SVP Auftrieb geben. «Dafür erwartet die EU, dass nach einem NEIN zur Begrenzungsinitiative das Rahmenabkommen von der Schweiz schnell unterschrieben wird», so die eigenwillige Interpretation der Jungen SVP.

JSVP-Präsident David Trachsel taxiert seine unbelegte Behauptung als Absprache mit der EU: «Bundesrätin Sommaruga macht demnach eine Absprache mit der EU, damit die Stimmbürger die volle Wahrheit nicht erfahren und Sommarugas gewünschtes Abstimmungsresultat durchkommt. Das geht so nicht!» Das sei ein «Hintergehen» der eigenen Bevölkerung.

Hier auf Facebook befragt die JSVP aktuell gerade ihre treuen Rechts-Anhänger, was sie von der Idee halten - und behauptet gleichzeitig, dass Sommaruga ein Jahr Gefängnis drohten. «So wie es aussieht, ist die Strafanzeige nicht nur juristisch begründet, sondern kommt auch bei der Bevölkerung gut an», bilanziert Trachsel die Umfrage.

Seit wann sind 50 Kommentare auf einer rechts-nationalen Facebook-Seite „die Bevölkerung“?


Liebe JSVP, reicht doch bitte eine Strafanzeige ein und macht Euch damit vollends lächerlich.


Vielleicht interessiert Dich auch:


Lokal. Regional. National. CH - www.ConvivaPlus.ch Autor: Schweiz - Redaktion

Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
Lokales, regionales und nationales Wissen.

 

(Last updated: 04.08.2020, 16:04)