Die Milliardärs-Partei des kleinen Mannes: Christoph Blocher (SVP) fordert CHF 2,77 Millionen Franken Bundesrats-Rente aus der Bundeskasse - rückwirkend!

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Milliardär und Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP) spuckte bei der Abwahl aus dem Bundesrat noch grosse populistische Tön. Er kündigte - medial geschickt in Szene gesetzt - an, auf seine Bundesratsrente zu verzichten, um so die SVP-Maskerade von der „Partei des kleinen Mannes“ aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat (2xSVP + 2xFDP = absolute Mehrheit) hat das Geschäft letzte Woche gutgeheissen.

12 Jahre verzichtete Christoph Blocher auf sein bundesrätliches Ruhegehalt. Alles eine populistische Farce. Denn jetzt fordert Blocher nachträglich vom Bund seine Bundesratsrente zurück: im Wert von sage und schreibe 2,77 Millionen Franken.

Wohlgemerkt: Die Blochers zählen laut «Bilanz» zu den zehn Reichsten der Schweiz.


«Wenn ein Multimilliardär mitten in der Krise dieses Geld bezieht, das er ganz offensichtlich nicht benötigt, dann hinterlässt das einen fahlen Nachgeschmack.»
Cédric Wermuth, SP-Nationalrat


Der SVP-Milliardär war von 2003 bis zu seiner schmachvollen Abwahl im 2007 Bundesratsmitglied und kassierte jedes Jahr einen Bundesrat-Lohn von 450‘000 Franken.

Seit seiner unfreiwilligen Pensionierung stehen ihm pro Jahr 225‘000 Franken lebenslange Bundesrat-Rente zu. Also exakt die Hälfte des Bundesratslohns.

Dieses Ruhegehalt hat Blocher getreu seiner damaligen Ankündigung 12 Jahre lang nie bezogen. Nun macht der SVP-Milliardär aber rückwirkend seinen Rentenanspruch geltend und fordert aus der Bundeskasse 2,77 Millionen Franken. Dies hat die «Schweiz am Wochenende» aus sicherer Quelle erfahren. Das Geschäft sei als „geheim“ eingestuft. Blocher wurde «bei der Bundeskanzlei vorstellig und verlangte, dass ihm sein gesamtes Ruhegehalt rückwirkend ausbezahlt wird», weiss der «Tagesanzeiger».


Der Bundesrat hat diese Woche das entsprechende Geschäft gutgeheissen, wie Recherchen des «Tagesanzeigers» zeigen und wie die «Aargauer Zeitung» heute Nachmittag berichtete.


Der Vorfall und der Zeitpunkt kurz vor der Abstimmung zur Begrenzungsinitative erstaunen. So wie es ausschaut, zahlen die Steuerzahler nun Blochers Vermögenssteuern: «Wegen der Rezession kann beispielsweise seine Zeitungsgruppe (Gratisanzeiger) keine Dividenden zahlen. Nach Informationen der «Schweiz am Wochenende» ist das ein wichtiger Grund dafür, dass er jetzt das Geld vom Bund möchte – um seine Vermögenssteuern zu bezahlen, ohne Firmenanteile verkaufen zu müssen oder Kredite aufzunehmen», berichtet «watson».


«Es ist jedem selber überlassen, wie er die Differenzierung zwischen legal und legitim für sich formulieren will.»
Gerhard Pfister, CVP-Präsident


Der rechtsdominierte Bundesrat stimmte der Forderung Blochers zu. Als nächstes muss die Finanzdelegation des Parlaments über den rückwirkenden Rentenanspruch Blochers befinden. Denn das Ruhegehalt hat grundsätzlich allein den Zweck, einem abtrendenden Bundesrat zu ermöglichen, seinen gewohnten Lebensstandard beizubehalten. Von 2008 bis 2019 benötigte Blocher das Geld augenscheinlich nicht, um seinen Lebenstandard beizubehalten. Weshalb ein rückwirkender Anspruch eher fragwürdig ist.

Brisant ist die Forderung Blochers auch deshalb, weil Blocher stets zu den grössten Kritikern der Ruhegehälter gehörte: Blocher verlangte, «die Ruhegehälter zu halbieren», schreibt «watson».

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(Last updated: 03.07.2020, 18:00)