Historisch: Wegen Corona Grundeinkommen eingeführt - schon ab nächster Woche

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Einführung des staatlichen Grundeinkommen wegen der Corona-Krise: Erstmals gibt es in Spanien ein monatliches Grundeinkommen für 2,3 Millionen arme Menschen. Schon ab nächster Woche.

Das hat die spanische Links-Regierung von Ministerpräsident Pedros Sánchez am 29.05.2020 beschlossen. Aufgrund der Corona-Krise nimmt die soziale Not im wirtschaftlich arg gebeutelten Land dramatische Ausmasse an. Mittlerweile leben fast vier Millionen Spanierinnen und Spanier in Armut - die Hälfte davon sind Kinder. Allein in der Hauptstadt Spaniens in Madrid sind täglich rund 100’000 Menschen auf Tafeln und Suppenküchen angewiesen und stehen vor Kirchen und sozialen Einrichtungen für Lebensmittelspenden an. Die Zukunft sieht alles andere als rosig aus: Erwartet wird ein Anstieg der Arbeitslosenrate von 13,8 Prozent Ende 2019 auf rund 19 Prozent im Jahr 2020. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Spaniens wird wohl um etwa 9,2 Prozent schrumpfen.


Das Grundeinkommen sei gekommen, um zu bleiben, versicherte Spaniens Minister für die Sozialversicherung, Luis Escrivá - und es werde nicht nur in den Corona-Krisenmonaten gezahlt.


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Grundeinkommen in Spanien ab dem 1. Juni


«Heute ist ein historischer Tag für unsere Demokratie, an dem ein neues soziales Recht entsteht.» Die Massnahme könne bis zu 1,6 Millionen Menschen aus extremer Armut holen.
Pablos Iglesias, spanischer Sozialminister vom Linksbündnis Unidas Podemos


Das neue Grundeinkommen gilt in Spanien ab dem 1. Juni 2020. Nach Schätzungen der Regierung haben rund 850‘000 Haushalte und arme Familien Anspruch auf das neu beschlossene, staatliche Grundeinkommen. Das entspricht knapp 2,3 Millionen Menschen von insgesamt 50 Millionen Einwohnern in ganz Spanien. Davon machen 30 Prozent Kinder und Jugendliche aus. Alleinerziehende Eltern, die Anspruch auf das Grundeinkommen haben, machen rund 16 Prozent aus - davon sind wiederum 90 Prozent Frauen.

 

 

Wer hat Anspruch auf das Grundeinkommen?

Bedingungslos ist das spanische Grundeinkommen aber nicht. Um die Hilfsgelder zu bekommen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.


«Diese Massnahme bedeutet nicht, dass jetzt einfach an alle Geld verteilt wird. Es handelt sich um Direktzahlungen, ganz spezifisch für jenen Teil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, also eine Art standardisierte Sozialhilfe.»
Pablo Simón, Politologe und Professor an der Universität Carlos III in Madrid gegenüber «SRF»


Anspruch auf das staatliche Grundeinkommen haben Personen im Alter zwischen 23 und 65 Jahren, die:

  • mindestens seit drei Jahren einen selbständigen Haushalt führen

  • mindestens ein Jahr sozialversicherungspflichtig waren

  • deren Einkommen pro Person im Haushalt unter 230 Euro monatlich liegt.

 

 

Wie hoch ist das Grundeinkommen?

Rund 100’000 Familien sollen bereits im Juni die ersten Gelder erhalten. Das monatliche Grundeinkommen beträgt zwischen 465 und 1000 Euro. Die Höhe richtet sich jeweils an der Vermögensverhältnisse, Zusammensetzung und Haushaltsgrösse der Antragssteller und soll genaustens geprüft werden.


Nach Angaben des Ministeriums für soziale Sicherheit soll die neue Regelung sicherstellen, dass jeder Haushalt in Spanien ein garantiertes Mindesteinkommen von 10’070 Euro pro Jahr haben wird.


 

 

Wie hoch sind die Kosten?

Die spanische Regierung rechnet zur Finanzierung des Grundeinkommens mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Das Grundeinkommen war allerdings bereits im Vorfeld Teil der Koalitionsvereinbarungen zwischen der sozialistischen Regierungspartei und dem Linksbündnis Unidas Podemos von Koalitionspartner Pablo Iglesias. Aufgrund der Corona-Krise wird es jetzt bereits realisiert und eingeführt.

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(Last updated: 30.05.2020, 15:00)