Das sind alle Parlamentarier, die für Millionen-Dividenden für Grosskonzerne mit Kurzarbeit-Steuergeldern stimmten

Das Dividendenverbot für Grosskonzerne, die gleichzeitig Kurzarbeit anmelden und Steuergelder einsacken, ist vom Tisch.

Die millionenschwere rechtsnationale SVP, die raffgierige FDP und die scheinheilige Nächstenliebe-Partei CVP haben die Motion im Ständerat-Parlament definitiv versenkt.

Es ist also nun politisch und parlamentarisch legitimiert, dass millionen- und milliardenschwere Grosskonzerne und Corona-Profiteure ganz dreist Kurzarbeit beantragen und von der Allgemeinheit bezahltes Steuergeld erhalten können - und dabei gleichzeitig noch Millionen von Dividenden ausschütten. Der Ständerat hat die von SP-Nationalrätin Mattea Meyer eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion «Keine Dividenden bei Kurzarbeit» mit 31 Nein- zu 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgeschossen.

Die Motion forderte, dass Corona-Profiteure bzw. Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Dies sollte für Unternehmen ab einer gewissen Grösse gelten und auch für Dividenden, die 2020 bereits ausbezahlt oder zugesichert waren.

Diese Parlamentarier im Ständerat haben das Dividendenverbot versenkt und ermöglichen Millionen-Ausschüttungen trotz Staatshilfe durch Steuergelder:

Weiterführende Informationen:
• Dividendenverbot bei Kurzarbeit ist vom Tisch (Parlamentsdienste)