Deutschland plant «Faktische Grenzschliessung» zur Schweiz: Auch Grenzgänger betroffen

Die Schweiz bekommt die Quittung für ihren laschen Umgang mit der Corona-Pandemie. Im neu beschlossenen „soften“ Schweizer Shutdown haben zwar Bibliotheken, Restaurants und Elektrofachgeschäfte geschlossen, dafür bleiben aber Bordelle, Erotikbetriebe und viele weitere Ausnahmen weiterhin geöffnet (siehe umfassende Liste A-Z mit 200 Einträgen). Deutschland hingegen macht dicht und macht ernst. Die deutsche Regierung plant massiv verschärfte Einreisebestimmungen.

Aus der Schweiz soll nur noch nach Deutschland einreisen können, wer 48 Stunden vorher einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Das kommt „einer faktischen Grenzschliessung“ gleich, warnen die Nordwestschweizer Kantone.

Coronavirus Deutschland Pandemie Grenzen

Die Kantone in der Nordwestschweiz befürchten eine Grenzschliessung seitens Deutschland. Die neusten Pläne der deutschen Regierung zur Eindämmung der Corona-Mutation könnten den Grenzverkehr mit dem Ländernachbarn zum Erliegen bringen. Insbesondere auf die 70‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die jeden Tag zwischen den beiden Ländern hin und her pendeln, ist die Schweiz angewiesen - denn viele der Grenzgänger sind hierzulande in Spitälern und Pflegeeinrichtungen tätig. «Sie tragen massgeblich zur funktionierenden Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz und einer effizienten Pandemiebekämpfung bei.»

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) mit den Kantonsregierungen der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn versucht deshalb mit einem offenen Brief an Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, «betreffend neuen Einreisebeschränkungen und deren Auswirkungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler» die Interessen der Schweiz wie auch hinsichtlich des Grenzverkehrs zu wahren. Den Kantonen zufolge plant Deutschland die Einreisebestimmungen zu verschärfen und eine wirksame Epidemiekontrolle einzuführen, um so Einschleppungen von Corona-Infektionen aus anderen Ländern zu verhindern.


Neu will die deutsche Regierung neben Risikogebieten auch sogenannte Hochinzidenzgebiete definieren. Damit wäre auch die Schweiz ein Hochinzidenzgebiet.


«Mit Besorgnis nehmen wir daher von den Plänen der Bundesregierung Kenntnis, neue Test- und Einreisemelderegeln zu erlassen. Diese sehen drei Kategorien von Ländern vor: Die bestehenden Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusmutationsgebiete. Als Hochinzidenzgebiet sollen Länder mit einer besonders hohen Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100'000 Einwohnern gelten. Aller Voraussicht nach wird die Schweiz von den Bundesbehörden als ein Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die neuen Vorschriften würden für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten, obligatorische COVID-19-Tests 48 Stunden vor Einreise vorschreiben – ohne Ausnahme für die Grenzpendler. Ein regemässiges Testen der Grenzpendler alle 48 Stunden und die entsprechenden Kontrollen scheinen kaum praktikabel zu sein. Die vorgeschlagenen Massnahmen würden also zu einer faktischen Grenzschliessung führen. Ein Szenario, welches wir wenn immer möglich verhindern möchten.»
Quelle: Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK)


Die Folgen einer Grenzschliessung zu Deutschland wären für die Nordwestschweiz in der Tat drastisch. Logistisch seien die geplanten Einreisebestimmungen für Grenzgänger nicht zu bewältigen. Faktisch stehe also eine Grenzschliessung bevor, so die Kantonsregierungen. Die Sorge der Nordwestschweiz ist berechtigt: viele Grenzgänger sind in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tätig, wo die Lage bereits mit Grenzgänger angespannt ist. Nicht auszudenken wie sehr sich die Lage verschärft, wenn die GrenzgängerInnen ausbleiben.

Aktuell schliessen immer mehr Länder in Europa ihre Grenzen resp. verschärfen die Einreisebestimmungen. So unter anderem die nordischen Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

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Autor: INFO Schweiz - Redaktion

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(Last updated: 16.01.2021, 12:13)